Rechtliche Ansprüche nach Referer-Spam?

Law-BlogGestern brach eine Refererspam-Welle (Anm: man schreibt das tatsächlich Referer, nicht Referrer, ich habe mich informiert) für dubiose Medikamente, gesteuert von indonesischen und mexikanischen Zombie-Rechnern über das Law-Blog herein. Natürlich haben wir uns gewehrt – mit technischen Mitteln. Die Auswahl, Installation, Konfiguration und das Herstellen der Interoperabilität und Testen der notwendigen Plugins – es sind hiesig vier Stück – hat mich immerhin eine halbe Nacht, Augenringe und eine Beinahe-Herzattacke wegen der zwischenzeitlich nicht erreichbaren WordPress-Installation gekostet. Ich finde das ist ein stolzer Preis.

Der Kampf gegen Kommentar-, Trackback- und nun eben auch Referer-Spam gleicht inzwischen also einem Wettrüsten bis an die Zähne. Da stellt sich für den Juristen natürlich die Frage: kann man den Kampf nur mir technischen Mitteln führen oder gibt es da auch rechtliche Möglichkeiten (wenn auch nur theoretische, ich gebe mich keinen Illusionen über die Ermittelbarkeit der Täter hin)? Wie kann man dem beikommen?

M.E. ist es nicht einfach, am Referer-Spamming „als solchem“ ansetzen. Es ist zunächst nicht verboten, eine fremde Webseite anzusurfen und dort einen Referrer zu hinterlassen. Man kann das auch durch eine Maschine erledigen lassen, nichts anderes machen Feedreader.

Anders mag das aussehen, wenn das Spamming massenhaft geschieht und dabei ernsthaft die Erreichbarkeit einer Seite bzw. das Bandbreitenlimit gefährdet. Zumindest bei einer kommerziellen Seite kommt hier wohl ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht; die Seite ist schließlich Produktions- und Werbemittel. Bei privaten Seiten muss man erfinderisch sein, aber vielleicht kann man die Selbstdarstellung auf einer Webseite als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begreifen. Ich halte das für möglich.
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Meta-Tag-Spamming

Recht wenig zu hören war in den letzten Monaten von Rechtsstreiten um Metatags. Zu einem bis dato ohnehin wenig beleuchteten Aspekt dieser Tags nimmt nun das LG Essen in seinem Urteil vom 26.5.2004, AZ 44 O 166/03 Stellung (via IVEW). In diesem Fall hatte ein Anbieter einer Internetseite „kompendiumartig“ hunderte von Metatags in seinen HTML-Seiten aufgelistet, ohne, dass irgendein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den verwendeten Begriffen und seiner Internetseite bestand.

Das Gericht sieht dies als unlauter und wettbewerbswidrig unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG an. Dabei geht das Gericht aber in seiner Begründung entscheidend davon aus, dass durch dieses „Meta-Tag-Spamming“ die Seite der Beklagten bei vielen Stichworten an vorderer Stelle von ausgeworfenen Suchmaschinenergebnissen erscheint. Das dürfte aus technischen Gründen zumindest zweifelhaft sein: Google etwa wertet Meta-Tags gar nicht aus und andere Suchmaschinen beachten jedenfalls nur die ersten der Begriffe und werten Seiten ab, deren Meta-Tags nicht zum Seiteninhalt passen. Ob die Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

BGH äußert sich zu Email-Spam

Zum Thema Spam-Mails hat sich der BGH in seinem Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2004, AZ I ZR 81/01, geäußert. Im konkreten Fall hatte der BGH einen Streit zwischen zwei Wettbewerbern zu entscheiden; das Urteil lässt sich aber nach den Ausführungen in der Begründung auch auf Sachverhalte im Verhältnis von Unternehmen zu Privaten übertragen.

Der BGH stellt im Einklang mit der zwischenzeitlich vielfältig ergangen Rechtsprechung der Instanzgericht fest, dass die unverlangte Zusendung von Emails werblichen Inhalts wettbewerbswidrig ist. Dennoch ist das Urteil in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen legt der BGH deutlich dar, dass das Einverständnis zum Erhalt einer Email nicht ausdrücklich erklärt werden muss, es kann auch konkludent erklärt werden und bei Gewerbetreibenden kann ggf. sogar aufgrund konkreter Umstände ein Interesse am Empfang solcher Informationen zu vermuten sein. Gerade dieser letztgenannte Aspekt wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte in aller Regel nicht beachtet. Es wird noch einiger Anstrengungen bedürfen, die genauen Anforderungen zu diesen Fällen des Mailmarketings sauber herauszuarbeiten.
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Spam Guard

Jedem, der über eine E-Mail-Adresse verfügt, ist das Problem der Zusendung unerwünschter Reklame bekannt. Zur Abwehr der unerwünschten Werbung gibt es zahlreiche technische Möglichkeiten.

Seit Anfang dieser Woche gibt es nun auch eine effektive Möglichkeit, sich mit geringen Kosten rechtlich gegen Spam-Mails zur Wehr zu setzen. Unter www.legalspamguard.de kann für eine geringe Monatsgebühr Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Anwälte versuchen dann, den Absender der Spam-Mail – auch im Ausland – zu recherchieren und mahnen diesen gegebenenfalls kostenpflichtig ab.