Wenn Prominente nur sie selbst sind – ein Sozialabgabensparmodell

Law-BlogSollten Sie zur älteren Generation gehören (25+), dann haben Sie vermutlich einen Fernseher. Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Sie – so Sie keinen besitzen – doch über Freunde, Verwandte und Bekannte Zugang zu einem haben. Sollten Sie das Gerät ab und an benutzen, kennen Sie vermutlich die Gebrüder Wladimir und Vitali Klitschko. Beide sind (sehr sympathische!) Boxer, deren Gesichter dem Publikum aber jedenfalls ohne blaue Augen, Risse und Schnitte primär aus Werbespots für Kindersnacks und Papiertaschentücher bekannt sind. Gerade diese Bekanntheit war Gegenstand einer ebenso interessanten wie verwirrenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24.01.2008, AZ B3KS 1/07 R).

Verklagt war die Künstlersozialkasse (KSK), eine Rentenkasse für selbständige Künstler. Diese war der Auffassung, dass die Honorare der Klitschko-Brüder aus ihren Werbeaktivitäten nach dem Künstler-Sozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtig seien. Denn die Mitwirkung von Profisportlern an Werbespots sei eine selbständige Tätigkeit im Bereich der darstellenden Kunst. Es handele sich um nach einem Drehbruch gestaltete Szenen, bei denen die Profisportler als Darsteller aufträten.

Ein solcher Abgabebescheid liegt natürlich weder im Interesse der Klitschko-Brüder noch derer Vertreter und Agenten: vermutlich dürfte die Alterssicherung der Dres. Klitschko auf anderen Säulen als ausgerechnet auf den mageren Ausschüttungen der KSK beruhen. Jedenfalls ist den Herren das durchaus zu wünschen. Weiterlesen

Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2008

Law-BlogZum 1. Januar 2008 sind verschiedene Änderungen im Arbeitsrecht eingetreten. Nachdem sich in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht ergeben hatten, ist die Zahl der Änderungen, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, gering.

I. Änderungen im Arbeitsrecht

1. Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern

Bereits mit Wirkung zum 1. Mai 2007 war die Möglichkeit der Befristung der Beschäftigungsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern EU-konform neu geregelt worden. Demnach ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52-ste Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos war, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat. Bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

2. Mindestlohn

Die derzeit in Diskussion befindliche Festlegung eines Mindestlohnes für einzelne Branchen ist mit Wirkung zum 1. Januar 2008 ausschließlich für Briefdienstleistungen in Kraft getreten. Der Mindestlohn wird hier zunächst für Briefdienstleister EUR 8,40 und für Briefzusteller EUR 9,80 pro Stunde in Westdeutschland einschließlich Berlin und EUR 8,00 bzw. EUR 9,00 in Ostdeutschland betragen. Weiterlesen

Bruttogehalt = 3.000 Euro – Nettogehalt = 390 Euro?

Law-BlogMan glaubt es nicht – aber im Bereich der Sozialversicherung gibt es nun mal nichts, was es nicht gibt. Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, bestehend aus Versicherungsbeiträgen zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, belaufen sich seit Jahren nur geringfügig schwankend auf rund 20% der beitragspflichtigen Bruttovergütung eines Arbeitnehmers (limitiert durch die sog. Beitragsbemessungsgrenze).

Die so im internationalen Vergleich eher hohen Lohnnebenkosten in Deutschland werden allenthalben als einer der belastendsten Faktoren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere in einer globalisierten Welt, und als erheblicher Nachteil für den Standort ausgemacht. Die Politik wird daher auch nicht müde, nahezu wöchentlich zu bekunden, die genannten Beiträge müssten dringend um den einen oder anderen Bruchteil eines Prozentpunktes gesenkt werden.

Die wohl größten Arbeitgeber in Deutschland, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, haben allerdings ganz andere Sorgen. Ihre öffentlich-rechtlich Angestellten sind in der Regel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz: VBL), einer Altersversorgungskasse mit Sitz in Karlsruhe, zusatzversichert. Diese Arbeitgeber entrichten zusätzlich zu den vorgenannten Beiträgen auch noch Beiträge an die VBL. Selbiges gilt außerdem für einige privatwirtschaftliche Unternehmen, insbesondere solche, die durch die Privatisierung eines Betriebes der öffentlichen Hand entstanden sind. Weiterlesen

Sozialversicherung bei Gesellschaftern und Organen

Law-BlogNachdem das Bundessozialgericht in seinem viel beachteten und von in der Tat allen Seiten massiv kritisierten Urteil vom 24.11.2005 – Az. B 12 RA 1/04 R – zu dem kaum nachvollziehbaren Ergebnis gelangt war, der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH könne gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein, weil er im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber – nämlich die GmbH, deren Geschäftsführer er ist – tätig sei, wurde nicht nur unter Rechtsberatern, sondern auch bei der Deutschen Rentenversicherung und auf bundesministerialer Ebene intensiv darüber diskutiert, wie mit dieser völlig unerwartet entstandenen Problematik umzugehen sei. Allenthalben und wohl zu Recht wurde vermutet, dass das BSG sich der Tragweite seiner Entscheidung gar nicht bewusst gewesen sein dürfte.

Die Deutsche Rentenversicherung erklärte sehr bald, das Urteil nicht auf andere Fälle übertragen zu wollen. Der Bundesgesetzgeber beschloss kurzfristig, eine Gesetzesänderung herbeizuführen und tatsächlich wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 nun auch § 2 S. 1 Nr. 9 und S. 4 Nr. 3 SGB VI dahingehend geändert, dass bei Prüfung der Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Verhältnisse bei der Gesellschaft und nicht auf das Innenverhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft abzustellen ist. Das bis zu dem bezeichneten Urteil des BSG ganz allgemein vorherrschende Normverständnis ist damit festgeschrieben. Weiterlesen

Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Law-BlogDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können.

Das BSG hat in dem Urteil über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer Einmann-GmbH entschieden, die eine Unternehmensberatung betrieb, aber für einen einzigen Auftraggeber tätig war.

Der Rentenversicherungsträger hatte die Rentenversicherungspflicht festgestellt, da die GmbH nur für einen Auftraggeber tätig war. Das BSG ist dem nicht gefolgt und hat die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung damit begründet, dass gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI selbständig tätige Personen versicherungspflichtig sind, die auf Dauer und im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber tätig sind und die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig Euro 400,00 übersteigt. Diese Regelung war bisher auf Geschäftsführer nicht angewandt worden. Vielmehr hatten die Sozialversicherungsträger bisher angenommen, dass Gesellschafter, die mindestens 50 % der Geschäftsanteile besaßen oder über eine Sperrminorität verfügten, von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren.

Nach Ansicht des BSG kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft mehrere Auftraggeber hat, sondern es wird einzig und allein auf die Person des Geschäftsführers abgestellt. Eine dementsprechend weitgehende Bedeutung hat diese Entscheidung, da ein Geschäftsführer in der Regel keine weiteren Auftraggeber haben wird und selbst auch keine Angestellten hat.
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Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (1)

Law-BlogWie jedes Jahr gibt es im Arbeitsrecht auch heuer wieder eine Reihe von Änderungen, die zum Jahresbeginn wirksam wurden. Nachfolgend soll hier ein kurzer Überblick gegeben werden. Anzumerken ist, dass zahlreiche weitere der durch die Regierungsparteien angekündigten Änderungen bisher noch nicht beschlossen sind. Das betrifft etwa geplante Änderungen im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht.

1. Aufhebung der Steuerfreiheit von Abfindungen

Eine für das Arbeitsrecht besonders bedeutende Änderung ist die Aufhebung der Ziffer 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der bei einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes grundsätzlich ein Betrag in Höhe von Euro 7.200,00 und für ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit auch höhere Beträge steuerfrei waren. Die Steuerbegünstigung von Abfindungen gemäß § 34 EStG bleibt aber bestehen. Lediglich für Verträge über Abfindungen und für Abfindungen wegen einer Gerichtsentscheidung, die vor dem 1. Januar 2006 getroffen wurde oder im Rahmen einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, ist § 3 Nr. 9 EStG noch in der alten Fassung anzuwenden, soweit die Abfindung dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließt.

2. Geänderte Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2006 auf Euro 3.562,50 pro Monat (Euro 40.740,00 pro Jahr) und die Versicherungspflichtgrenze auf Euro 3.937,50 pro Monat (Euro 47.250,00 pro Jahr) angehoben.

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung bleibt unverändert.
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