Podcast und Recht (6/6): Musik, Gema und Mashups

Zu den vorhergehenden Teilen Nr. 1+2, 3, 4 und 5.

Law-BlogIm sechsten und letzten Teil des Podcasts geht es um ein Thema das für die Podcaster vielleicht besonders spannend ist, die sich nicht auf die Verwendung von Sprache beschränken, sondern den Cast mit Musik unterlegen möchten.

Wir sinnieren hierzu über Sampling, Mashups und Bearbeitungen, die noch die zugrunde liegenden Werke durchscheinen lassen. Launige Betrachtungen erfahren das Zitarecht, die Gema und DJs allgemein. Dabei widmen wir uns insbesondere der bekannten acht Takte Regel – die es nicht gibt –, der 30 Sekunden Regel – die es auch nicht gibt – und der Erkennbarkeit von zwei Minuten Popmusik im Vergleich zu einem kurzen Tatata-Taaaah von Beethoven.

Hier noch mal der Download: Podcast und Recht Teil 6 (MP3, ca 10 min, 5 MB). Viel Spaß!

Fotorecht-Spezial Teil 2; Bearbeiterrechte, Urheberrechtsvermerke

Zum Fotorecht Spezial Teil 1: Recht am Bild.

2.1.2 Bearbeiterurheberrecht

Law-BlogEigene Urheberrechte kann auch derjenige erwerben, der ein fremdes Bild lediglich bearbeitet, § 3 UrhG. Grundsätzlich kann man hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine solche Bearbeitung vorliegt folgende drei Fälle unterscheiden:

Zunächst kann sich jemand von einem fremden Bild lediglich inspirieren lassen. Er lehnt sich in manchen Punkten an dieses Bild an, schafft aber dennoch etwas eigenständig, aus sich heraus Neues.

Bsp: Ein Fotograf betrachtet eine Szene mit zwei Menschen, die sich auf der Straße treffen in einem Werk von Chad Kroski. Er überlegt sich, wie die Szene weitergehen könnte und fotografiert eine „Fortsetzung“. Der Fotograf kann dieses Werk veröffentlichen, ohne Chad Kroski vorher um seine Einwilligung zu bitten.

Man spricht hier von der sog. freien Benutzung, die gerade keine Bearbeitung i.S. des § 3 UrhG ist. An dieser bestehen eigene Rechte, sie können benutzt und verwertet werden ohne, dass dabei die Rechte an dem „bearbeiteten“ Werk (das ja nur Inspirationsquelle war) berührt werden.
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Layout und Schutzfähigkeit

Ein immer wieder diskutiertes Thema ist die Frage, unter welchen Umständen ein Layout, etwa eines Buches oder einer Zeitschrift, unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten geschützt ist. Dabei besteht natürlich Einigkeit über den Ausgangspunkt, dass auch ein Layout dann Schutz genießt, wenn es als „Werk“ i.S. des § 2 Abs. 1 UrhG angesehen werden kann, es also insbesondere eine gewisse Schöpfungshöhe, Individualität aufweist. Häufig fehlt es daran, weil etwa Layouts, die zwar „gut“ sind in dem Sinn, dass sie allen Regeln der Kunst gehorchen, gerade keine Individualität aufweisen: wer handwerklich die üblichen Gestaltungsregeln anwendet, käme jeweils zu einem ähnlichen Gestaltungsergebnis.

Gegenstand einer erfreulichen Entscheidung des LG München I (Urteil vom 6.10.2004, AZ: 7 0 17971/04) im Wege eines Urteils auf einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung war nun ein Buchlayout, bei dem in concreto sehr wohl die Werkqualität und damit Schutzfähigkeit bejaht wurde. es ging dabei um einen aufwändig gestalteten Bildband, bei dem etwa bestimmte Bilder als Collage angeordnet wurden, bestimmte Illustrationen bildfüllend mit ungewöhnlicher Typografie gesetzt waren, insbesondere durch die Auswahl und Anordnung der Bilder ein sehr dynamischer Eindruck beim Leser erzeugt wurde.

Dieses Layout war von der Antragsgegnerin ohne Rücksprache für ein ähnliches Werk verwendet worden, wogegen sich die Antragsstellerin wandte.
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Bearbeitungen urheberrechtlich geschützter Werke

Immer wieder stolpert man in der urheberrechtlichen Beratung über die Frage, was hinsichtlich der Rechtesituation von Werkbearbeitungen gilt. Häufig liegt der Fall so, dass an einem urheberrechtlich geschützten Werk eines Dritten eigene Arbeiten vorgenommen wurden und der Mandant der Ansicht ist, er hätte damit ein eigenes Recht am Werk erworben und dürfe dieses auch verbreiten. Klassische Fälle sind das Verarbeiten fremder Illustrationen oder Grafiken in Collagen oder das „Umschreiben“ eines fremden Textes.

Natürlich können auch Bearbeitungen von Werken selbst Werkqualität erreichen, d.h. eine eigene persönlich-geistige Schöpfung sein; damit entsteht ein eigenes Urheberrecht des Bearbeiters, § 3 UrhG . So kann der Fall etwa bei der Übersetzung eines Buches, aber auch bei der wesentlichen Erweiterung, ggf. auch bei der besonders pfiffigen Kürzung eines vorhandenen Textes liegen. Ganz selbstverständlich bleibt davon das Urheberrecht an dem zugrundeliegenden – dem bearbeiteten Werk – unberührt, auch das bestimmt § 3 UrhG . Wer also solche Bearbeitungen etwa verbreiten will, der muss sich um zwei Rechte kümmern: das ursprünglich und das des Bearbeiters.
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kein urheberrechtlicher Schutz für „kopulierenden Häschen“

Die JurPC berichtet über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 25.02.2004, 5 U 137/03. In der Sache ging es um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Handy-Logos. Fraglich war, ob diese „persönliche geistige Schöpfungen“ i.S. des § 2 II UrhG sind und damit „Werke“ der bildenden Kunst darstellen. In der Sache ging es dabei um „kopulierende Häschen“, „Enten mit Herz“ und ähnliche Gestaltungen, die wohl den meisten aus Werbeanzeigen in Zeitschriften und zappeligen MTV-Commercials bekannt sind. Nach den Ausführungen ist davon auszugehen, dass es sich dabei um schwarz/weiße Gestaltungen handelte.
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Stadtplan, Wegskizze, Abmahnung

Die Telepolis beschäftigt sich in einem Artikel mit Abmahnpraktiken im Internet, insbesondere bei der Verwendung von gescannten oder aus elektronischen Karten kopierten Stadtplanausschnitten als Wegskizze auf Homepages.

Viele namhafte deutsche Kartenverlage bieten über die GEKA mbH – einer Art Verwertungsgesellschaft ähnlich der GEMA, wenn auch nicht für Musik, sondern für kartographische Abdruck- und elektronische Vervielfältigungsrechte – den Abschluss von Lizenzvereinbarungen über Kartenmaterial an. Kehrseite der Medaille ist, dass dieses Unternehmen auch tatsächliche oder vermeintliche Rechtsverstöße im Internet verfolgt. Es wird also im Wege von Abmahnungen und Nachberechnung von Lizenzzahlungen tätig, wenn ohne Gestattung der vertretenen Rechteinhaber Kartenausschnitte verwendet werden. Die GEKA fungiert dabei gleichzeitig als Inkassobüro.
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