Zum Dauerbrenner Rufnummernzuteilung zur technischen Nutzung werden im Moment mehrere Musterprozesse vor dem Verwaltungsgericht Köln geführt. Viele kleine, regional strukturierte Internet-Access-Provider hatten gegen Ende der 90er Jahre ihre Verträge mit der Deutschen Telekom – von der sie ihre Leitungskapazitäten beziehen – auf das AfOD-Programm, einen speziellen Tarif für Online-Dienste, umgestellt. Die Nutzung dieser Anschlussform war und ist allerdings nur möglich, wenn die Endkundeneinwahl zu den jeweiligen Providern über eine 019x-Nummer erfolgt; diese wurde daher in aller Regel ebenfalls beantragt.

Aus letztlich technischen Gründen waren die zugeteilten Nummern dabei recht kurz, wie dies etwa bei Auskunftsdiensten, deren Nummer sich der Anrufer leicht merken können muss, auch sinnvoll ist. Keineswegs ist diese Sinnhaftigkeit aber für eine rein technisch genutzte Nummer gegeben, die ja in aller Regel in der Zugangssoftware eines Computers oder sonstigen Geräts einmalig eingegeben und danach vom Gerät selbsttätig gewählt wird.
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Schlagwörter: AfOD, Mehrwertdienste, Provider, RegTP

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) führt derzeit eine Anhörung interessierter Kreise zum Thema Voice over IP durch. Dies mit dem erklärten Ziel, die Ergebnis der Anhörung zu nutzen, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der “Chancen und Potentiale fördert”. Rechtlicher Hintergrund der maßnahme ist, dass die vorhandenen Regularien für IT und TK sich teilweise erheblich unterscheiden. Das trifft einerseits auf Aspekte wie Fernmeldegeheimnis und Datenschutz zu, aber – und hier bahnt sich eher Bedenkenswertes an – auch auf Themen wie die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen. TK-Anbieter sind in weit stärkerem und belastenderem Maße als IT-Anbieter zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, etwa zu Abhörzwecken sind umfangreiche auch technische Voraussetzungen zu schaffen.

Die gerade (wieder) an Fahrt gewinnende Diskussion um eine Verschärfung der TK-Überwachung lässt vermuten, dass die „Schaffung eines regulatorischen Rahmens für VoIP“ eher ein Euphemismus für eine Anwendung der strikten TK-Vorschriften auf Internet-Dienste ist.

Schlagwörter: RegTP, VoIP

Wie der Spiegel meldet, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Registrierung von 25 000 Dialern rückwirkend widerrufen. Internetnutzer, die Verbindungen über die betroffenen Einwahlprogramme der Unternehmen Intexus, Global-Netcom und Consul Info in Anspruch genommen haben, müssen die daraus resultierenden Kosten nicht tragen.

Hintergrund des Widerrufs ist, dass die Programme nicht den Anforderungen des “Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern” genügen, insbesondere fehlt es an einer Einrichtung, die technisch sicherstellt, dass nicht auch die Verbindungen zu “neutralen” Online-Seiten und -Diensten über die Mehrwertnummern abgerechnet werden.
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Schlagwörter: Dialer, RegTP