Leitfaden zum Projektvertrag – Hintergründe, praktische Tipps und ein Mustervertrag

Law-BlogWie häufig bei vergleichbaren Anlässen ist es uns eine durchaus eigennützige Freude, ein fesselndes neues Buch der Law-Blogger vorzustellen – den Leitfaden „Projektverträge im IT- und Agenturbereich“ aus dem Hightext-Verlag. Wie bei allen in gleicher Reihe erschienen Werken üblich, erhält der geneigte Erwerber neben der Hardware (Buch) die Software (die vorgeschlagenen Klauseln für einen Muster-Projektvertrag) zum Download über die Webseite des Verlages. Sie finden Einzelheiten zum Werk und natürlich auch eine Kaufoption im iBusiness-Internetshop.

Gestatten Sie uns nachfolgend ein paar Gedanken zur Frage, warum man überhaupt ein Buch zum eher spröden Thema Projektvertrag lesen sollte und wieso, wenn schon, gerade unseres. Weiterlesen

Über die Freuden der Vertragshoheit

Law-BlogWenn ein größerer Vertrag verhandelt wird – etwa ein Projektvertrag, ein Unternehmenskauf oder ein größerer Lizenzvertrag – dann stellt sich häufig die Frage, wer nach dem Festzurren der wichtigsten Punkte den initialen Entwurf vorlegt.

Ein frühes Investment…

Üblicherweise drückt man sich gern darum. Der Entwurf kostet Zeit und vor allem Geld, in aller Regel sogar recht viel von beidem. Da scheint es einfacher, auf einen Vorschlag der Gegenseite zu warten, um an der dann Kritik anzubringen und sie im eigenen Sinn „zurechtzubiegen“. Das scheint bequem.

Und ist höchst fahrlässig. Die Vertragshoheit ist das wertvollste Gut, das es in so einer Situation zu erobern gibt. Sie gibt den entscheidenden Vorteil.

Wer den Vertrag entwirft, dem steht es offensichtlich frei, seine Vorstellungen zu verwirklichen. Das heißt nicht unbedingt, dass der Vertrag unfair oder einseitig sein muss. Aber natürlich kann man an entscheidenden Punkten Weichen stellen. Selbst wenn man einen ausgewogenen Vertragsentwurf vorlegen möchte ist es doch einfach und verlockend, die eigene Position sehr klar zu verankern – die kennt man wenigstens.
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Von der unerträglichen Leichtigkeit der Vertragsänderung bei IT-Projekten

Als Anwalt hat man zugegebenermaßen einen verstellen Blick auf IT-Projekte, denn natürlich landen gerade die auf dem Schreibtisch, bei denen irgend etwas schief gegangen ist. Von daher mag der Eindruck trügen, dass alle Projekte problematisch sind. Vielleicht wird sogar eine große Anzahl unspektakulär, still und zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgewickelt.

Aber irgendwie bezweifle ich das.

Nun lebe ich natürlich von dem beschriebenen Scheitern, dennoch wundert es mich, dass es immer wieder dieselben Punkte sind, mit denen da mein Lebensunterhalt gesichert wird. Einer der beliebtesten Fehlerquellen ist, dass die Parteien eines IT-Projektes sich streiten, weil sie irgendwann schlicht nicht (mehr) wissen, was sie eigentlich vertraglich vereinbart haben.

Entgegen der landläufigen Meinung ist es nämlich nicht so, dass Verträge ein Stück Papier sind, das (nur) vom Hausjuristen oder Anwalt gut geschrieben sein muss, dann funktioniert das schon. Selten nämlich scheitert ein IT-Projekt an der mangelhaften Abfassung der Salvatorischen Klausel (Sie wissen schon: „Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder undurchführbar sein…“). Meist ist den Partein nach Wochen, Monaten und Jahren gar nicht mehr klar, was in der Sache vereinbart war. Eine Partei ist dann der Ansicht, dass eine bestimmte Arbeit geschuldet war, die andere nicht. Oder einer meint, eine bestimmte Arbeit sei Mängelgewährleistung und müsse umsonst durchgeführt werden, der andere geht von einer Auftragserweiterung aus, die zu bezahlen ist. Irgendwann ist jede Partei der Meinung, von der anderen Seite vorsätzlich geschnitten zu werden, man beginnt, Zahlungen oder Leistungen zurückzuhalten, der Ton wird schärfer, die Kommunikation wird nur noch über Dritte (eben etwa Anwälte) geführt – was die Sache meist erst recht eskaliert. Jeder beruft sich dann auf seine Sicht des Vertrages, jeder fühlt sich im Recht. Aber ist er das auch?
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Projekte und Paragrafen Teil 5

Das ist der fünfte Teil von „Projekte und Paragrafen – was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten“, Teil vier finden Sie hier.

III. Struktur und Inhalt des Projektvertrages

Bevor wir nun nach den vielen Vorüberlegungen ganz in medias res gehen, schauen wir uns noch ein paar Grundwahrheiten zu Projektverträgen an. Woraus sie bestehen, wie sie aufgebaut sein können und sollen und was unbedingt drin sein sollte.

1. Schema

Ein Vertrag – ob geschrieben oder ungeschrieben – besteht aus drei großen Teilen. Diese Teile können in einem einzigen Text zusammenfallen, in separaten Dokumenten niedergelegt, weiter unterteilt oder – leider viel zu häufig – auch schlicht vergessen worden sein. Im Einzelnen:
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Projekte und Paragrafen Teil 4

Das ist der vierte Teil von „Projekte und Paragrafen – was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten“ , Teil drei finden Sie hier.

  • Streben Sie – wo immer das möglich ist – die Redaktionshoheit an.
  • Im Allgemeinen ist das Schreiben von Verträgen keine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit. Daher ist man häufig froh, wenn der Vertragspartner bereits einen Vertrags-Textentwurf hat bzw. sich bereit erklärt, einen solchen zu erstellen. Verhandlungspsychologisch ist das aber ausgesprochen nachteilig. Wer einen Text vorschlägt, kann hier zunächst tun und lassen, was ihm beliebt. Wer dagegen in einen einmal vorgegeben Text Änderungen einbringen möchte, der sieht sich in der Situation, dem Partner gleichsam etwa „abzuverhandeln“ und dies ggf. durch Zugeständnisse erkaufen zu müssen.
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    Projekte und Paragrafen Teil 3 – den Vertrag verhandeln

    Die vorhergehenden Teile von „Projekte und Paragrafen – was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten“ finden Sie hier (I) und hier (II). Praktischerweise kann der heutige Teil aber auch gut allein stehen. Verhandlungstechniken und -weisheiten sind nicht nur für Projektverträge wichtig, sondern für jede Form von Vertragsverhandungen.

    II. Den Vertrag verhandeln

    Mit diesen Überlegungen (aus den vorhergehenden Teilen) kann man nun daran gehen, den eigentlichen Projektvertrag mit seinem Partner zu verhandeln. Verträge verhandeln ist eine Kunst, die man bekanntlich nur durch häufiges Üben wirklich erlernt. Zudem erhält man – gefragt oder ungefragt – oft unzählige Tipps, Strategien und Ratschläge, die bis hin zur richtigen Sitzposition und der Feng-Shui gerechten Einrichtung von Meeting-Räumen reichen. Aber es gibt es aber einige ganz praktische Grundwahrheiten, die eigentlich immer Beachtung verdienen:
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    Projekte und Paragrafen, Teil 2

    Der vorhergehenden Teil: Law-Blog: Projekte und Paragrafen, Teil 1: Was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten.

    Vorfrage 3: Was ist da so an Leistungen „drin“

    Projekte bringen es fast immer mit sich, dass mehr als nur ein Typ von Leistungen ausgetauscht wird. Als dritte Vorüberlegung sollten wir uns daher klar machen, welche Leistungen im Rahmen eines Projektes oft anfallen. Das können – ganz unabhängig davon, worum es beim konkreten Projekt geht – etwa sein:

    • Beratung
    • Planung
    • Erstellung
    • Lieferung, Einrichtung und Installation
    • Verschaffung von Rechten
    • Schulung
    • Wartung, Pflege und Betreuung

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    Projekte und Paragrafen, Teil 1

    Einleitung

    Im Mai diesen Jahres habe ich im Rahmen einer Veranstaltung des FIWM für den Arbeitskreis „Projektmanagement“ einen Vortrag zum Thema „Projekte und Paragrafen – Was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten“ gehalten. Weil das sicher auch ein spannendes Thema für das Law-Blog ist, will ich den Vortrag in mehreren Teilen auch online in einer Textfassung verfügbar machen. Die Folien insgesamt können komplett hier herunter geladen werden, sie sind aber auch auf der Webseite von Rent a PM zu finden. Die Erklärungen dazu, ohne welche die Stichpunkte in der Präsentation nur rudimentär verständlich sein dürften, folgen in mehreren Teilen.

    Ziel der Überlegungen ist es, Schnittstellen der Arbeit eines Projektmanagers zu rechtlichen Fragestellungen aufzuzeigen, entsprechende Sensibilitäten zu wecken und – natürlich! – auch Wege zur Lösung solcher Fragen aufzuweisen.

    Schamlose Eigenwerbung

    Wenn Sie das Thema näher interessiert, dann schauen Sie sich doch das Buch „Leitfaden-Projektvertrag“ von den Law-Bloggern näher an. Das Werk:

    • vermittelt, was bei der Verhandlung und dem Abschluss eines Projektvertrages zu beachten ist
    • erklärt anhand eines Mustervertrags typische Fallkonstellationen
    • erläutert Besonderheiten, wenn auf der Dienstleisterseite eines Projektes mehrere Unternehmen beteiligt sind
    • sichert die Rente unseres Verlegers.

    Weitere Informationen finden Sie hier im Blog, einen rechtsgültigen Kaufvertrag können Sie auf der Webseite des Verlages abschließen.

    Wie immer bei derartigen Vorhaben macht es Sinn, sich, bevor es in medias res geht, über einige Grundfragen klar zu werden, Begriffe zu klären und Vorüberlegungen anzustellen. Im Allgemeinen lässt das die Fragestellung weniger verschwommen erscheinen. Außerdem gilt auch hier: Gefahr erkannt, Gefahr (fast) gebannt.
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