Linux-Patent-Netzwerk – Vorbeugung und Abschreckung

Law-BlogIn den letzten Jahren in breiter Öffentlichkeit sehr heftig diskutiert wurden Fragen pro und contra der Sinnhaftigkeit von Softwarepatenten. Auch hier auf dem Law-Blog wurde die Frage immer wieder aufgeworfen und durchaus nicht immer einheitlich beantwortet.

Selbst als gemäßigter Befürworter von Logikpatenten wird man durchaus eingestehen müssen, dass mit solchen Schutzrechten Schindluder getrieben werden kann. Das ist besonders dann der Fall, wenn oft weniger seriösen Firmen Logikpatente unter Missachtung der sonst im Patentrecht geltenden Grundsätze von Neuheit und Schöpfungshöhe zugesprochen werden. Darin nämlich liegt jedenfalls meines Erachtens das eigentliche Problem, nicht in der Patentierbarkeit von Software als solcher.

In der Hand von so genannten Patent-Trollen können solche Trivial-Softwarepatente zu einer Waffe werden, um praktisch ohne eigene Leistung vom Schaffen anderer zu profitieren, indem letztlich sinnlose und unnütze Lizenzgebühren verlangt oder im Fall von gerichtlichen Prozessen Vergleichsgebühren kassiert werden.

Natürlich kann man einen Patentstreit auch ernsthaft und mit wirtschaftlichem Hintergrund führen, wie das oft bei Konflikten zwischen „den Großen“ der Fall ist. In aller Regel werden solche Verfahren interessanterweise nicht bis zum bitteren Ende geführt. Vielmehr wird meist relativ schnell ein Vergleich im Wege einer Überkreuz-Lizenzierung gefunden. Vulgo: Patentlizenzen werden getauscht, damit Frieden herrscht.
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Microsofts Shared Source 2.0

Law-BlogAn der Schnittstelle zwischen IT und Urheberrecht haben sich schon seit vielen Jahren verschiedene Lizenztypen herausgebildet, die allesamt einen mehr oder minder offenen Umgang mit Source-Code fördern wollen. Neben etablierten Klassikern wie der GPL stehen Newcomer wie die CC-Lizenzen, Ableitungen etablierter Lizenztypen, etwa die Lesser GPL und natürlich gibt es auch unzählige Spezial- und Eigenschöpfungen: die Kleinstaaterei macht auch vor der IT nicht halt.

Ein solches Lizenzprogramm betreibt schon seit mehreren Jahren auch Microsoft unter dem Namen Shared Source. Wie auch viele andere Unternehmen und praktisch alle Open-Source-Projekte übertrieb dabei auch Microsoft die Differenzierung der verschiedenen Lizenztypen: bei über zehn verschiedenen Shared-Source Varianten verloren sowohl Kontributoren wie auch Nutzer jeglichen Überblick. Grund genug, das Programm gründlich zu entrümpeln und zu vereinheitlichen.

Herausgekommen sind letztlich drei sehr kurze, einfache und – wie ich meine – durchaus sinnvolle Lizenztypen. Der Text der Lizenzen ist so übersichtlich und handlich, dass ich auch denjenigen, welchen juristische Texte üblicherweise nicht geläufig sind, einen Blick in den „Lizenz-Sourcecode“ empfehlen kann.
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Gericht äußert sich zur GNU General Public License

Das Landgericht München I musste sich im Rahmen der Überprüfung einer Einstweiligen Verfügung mit Fragen der Beurteilung der GNU General Public License (GPL) nach deutschem Recht beschäftigen. Dem Urteil (21 O 6123/04, via JBB – Rechtsanwälte) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte bewirbt und vertreibt eine Software, die ein unter der GPL stehendes Modul enthält. Weder auf diesen Umstand, noch auf den Lizenztext der GPL wurde aber hingewiesen, obwohl dies nach der GPL verlangt wird. Die Klägerin, Mitglied des Open Source Projektes, das eben die im Fall betroffene Software betreut, nahm die Beklagte daraufhin erfolgreich im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Diese Verfügung wurde nun durch das Urteil aufrecht erhalten. Die Begründung ist dabei in mehrer Hinsicht bemerkenswert.
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SCO Boykott

Mit einer Boykottdrohung (via heise.de) beschäftigt sich derzeit das OLG Hamm in der zweiten Runde. Ein Softwareentwickler hatte im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM – in dem SCO gerade von der Open Source Szene als das fleischgewordene Böse angesehen wird – versucht, eine Liste aller Geschäftspartner von SCO zu erstellen. Dazu kontaktierte er Firmen, die er diesbezüglich „verdächtigte“ und kündigte relativ deutlich an, dass die Aufstellung wohl als „schwarze Liste“ von zu meidenen Unternehmen dienen werde. SCO erwirkte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Münster (AZ 15 O 476/03).

Ein Dossier mit einem umfassenden Überblick und zahlreichen Quellen zu dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM und – de facto – der gesamten Linux-Gemeinde ist auf heise.de verfügbar; ständig aktualisierte Informationen finden sich unter GROKLAW (via Handakte).