K(l)eine Exegese zur Berufsverschwiegenheit in Prüfklauseln

Law-BlogImmer wieder stolpert man bei der Prüfung von Verträgen über ganz bestimmte, häufig wiederkehrende Klauseln. Die entwickeln sich schnell zu „alten Bekannten“, man denkt bald gar nicht mehr wirklich nach, wenn man ein solches Exemplar erspäht. Man macht einfach ein Häkchen an den Rand des Textes.

Dabei lohnt es sich durchaus, ab und an auch bei solchen Standards auf die Kleinigkeiten zu achten, auch wenn es manchmal ein wenig überkandidelt wirken mag. Nehmen wir doch einmal als Beispiel eine geradezu klassische Prüf- und Einsichtklausel, wie sie etwa ein Lizenznehmer einem Lizenzgeber gewährt. Hintergrund ist die Prüfung der Abrechnung einer Stücklizenz, etwa beim Vervielfältigung und Vertrieb einer Software oder Herstellung und Vertrieb eines patentierten Gegenstands. Da will sich der Lizenzgeber verständlicherweise gegenüber dem Lizenznehmer ein Kontrollrecht vorbehalten.

Das kann dann so aussehen:

Der Lizenznehmer gewährt dem Lizenzgeber das Recht, durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bis zu zweimal jährlich Einsicht in die diesen Vertrag und die Verwendung und den Verkauf des Lizenzgegenstandes betreffenden Geschäftsbücher und -unterlagen des Lizenznehmers zu nehmen. Die dabei entstehenden Kosten werden vom Lizenznehmer getragen, wenn eine Abweichung zugunsten des Lizenznehmers von mehr als fünf Prozent (5%) der insgesamt geschuldeten Beträge festgestellt wird, ansonsten vom Lizenzgeber.

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Werbung und Content Lizenzierung im Mobile Business

Law-BlogBereits vor zwei Wochen haben die Law-Blogger Moritz Pohle und Arne Trautmann an der zweiten Mobile Advertise Convention im Goethe-Forum München als Vortragende teilgenommen. Auf der jährlich stattfindenden M.A.C. dreht sich – der Name lasst es bereits vermuten – alles um mobiles Marketing. Die Veranstaltung wird ausgerichtet von 11 Prozent, Vorträge gab es auch von Prof. Dr. Ralf Schengber (Institut für mobile Marketing e.V.), Farbian Buschbeck (ValueClick), Richard Malley (Yoc AG), Alexandra Vogel (Exit Games) und Denis Kliefken (E-Plus). Durch den Tag führte Daniel Treplin vom Hightext Verlag.

Bei den rechtlichen Vorträgen ging es um „Mobile Werbung im B2B und B2C Geschäft“ und um „Content-Lizenzierung im Mobile Business“, beides sehr spannende Angelegenheiten. Grund genug, die entsprechende Präsentation als PDF nachzureichen. Wie immer ersetzt die Durchsicht der Unterlagen natürlich in keiner Weise den Genuss der Vorträge. Kurz zum Inhalt:

Mobile Werbung im B2B und B2C Geschäft

  • Was sind die Berührungspunkte von Werbung und Recht?
  • Was sind die Besonderheiten beim online / mobile-Advertising (Unterschiede b2b / b2c)?
  • Problem der Abmahnung und einstweiligen Verfügung
  • Praxistipps: wie vermeide ich Probleme

Content-Lizenzierung im Mobile Business

  • Was genau meint „Content-Lizenzierung“?
  • Wie funktioniert das „normalerweise“?
  • Was sind die Besonderheiten im Mobile Business?
  • Wie kann man den Besonderheiten gerecht werden / Probleme vermeiden?

Microsofts Shared Source 2.0

Law-BlogAn der Schnittstelle zwischen IT und Urheberrecht haben sich schon seit vielen Jahren verschiedene Lizenztypen herausgebildet, die allesamt einen mehr oder minder offenen Umgang mit Source-Code fördern wollen. Neben etablierten Klassikern wie der GPL stehen Newcomer wie die CC-Lizenzen, Ableitungen etablierter Lizenztypen, etwa die Lesser GPL und natürlich gibt es auch unzählige Spezial- und Eigenschöpfungen: die Kleinstaaterei macht auch vor der IT nicht halt.

Ein solches Lizenzprogramm betreibt schon seit mehreren Jahren auch Microsoft unter dem Namen Shared Source. Wie auch viele andere Unternehmen und praktisch alle Open-Source-Projekte übertrieb dabei auch Microsoft die Differenzierung der verschiedenen Lizenztypen: bei über zehn verschiedenen Shared-Source Varianten verloren sowohl Kontributoren wie auch Nutzer jeglichen Überblick. Grund genug, das Programm gründlich zu entrümpeln und zu vereinheitlichen.

Herausgekommen sind letztlich drei sehr kurze, einfache und – wie ich meine – durchaus sinnvolle Lizenztypen. Der Text der Lizenzen ist so übersichtlich und handlich, dass ich auch denjenigen, welchen juristische Texte üblicherweise nicht geläufig sind, einen Blick in den „Lizenz-Sourcecode“ empfehlen kann.
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BGH zu Nutzungsrechten an Software

Law-BlogEine auf den ersten Blick wenig aufregende, im Detail aber höchst spannende und lehrreiche Entscheidung zum IT- und Urheberrecht hat der BGH mit Urteil vom 3.3.2005, AZ I ZR 111/02 gefällt und kürzlich veröffentlicht.

In der Sache geht es – grob vereinfacht – um folgendes:

Die Parteien des Falls streiten um Nutzungsrechte an einer Software für die Modebranche: „Fash 2000“. Diese war ursprünglich von einem Programmierer A erstellt worden, der sie einem Systemhaus überließ, später entwickelten B, C und D die Software für das Systemhaus weiter. Das Systemhaus wurde bald insolvent. Der Insolvenzverwalter wollte die Software gut vermarkten, um daraus Erlöse für die Insolvenzmasse zu erzielen. Er trat daher an einen Investor, die jetzige Klägerin heran. Die kaufte „Fash 2000“ vom Insolvenzverwalter. Später gründeten B und C eine eigene Gesellschaft, die Beklagte, den D stellten sie als Mitarbeiter an.

Die Beklagte (mit den Programmierern, die das Programm weiter entwickelt hatten) wickelte weiterhin Verträge über „Fash 2000“ ab. Die Klägerin verlangte Unterlassung des Vertriebs der Software, Auskunft, Feststellung der Verpflichtung zum Schadenersatz und machte einige weitere Nebenansprüche geltend: sie hätte schließlich die alleinigen Rechte an dem Programm. Die Beklagte trat dem entgegen. Sie führte insbesondere aus, ihr Geschäftsführer B habe seine Zustimmung zum Erwerb dieser Software durch die Klägerin nicht erteilt. Da er aber an der Weiterentwicklung von „Fash 2000“ beteiligt gewesen sei, wäre dies notwendig. Die Klägerin hätte also gar keine Rechte.

Der BGH beschäftigt sich in diesem Zusammenhang vor allem mit drei interessanten Punkten:

1. Er äußert sich zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Software. Diese ist – jedenfalls bei einem relativ komplexen, über Jahre hinweg weiterentwickelten Programmen – in der Regel gegeben. Wenn also, und so sieht es das Gericht, eine „tatsächliche Vermutung“ für die hinreichende Individualität der Programmierung und damit Schutzfähigkeit spricht, dann hat dies Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast im IT-Prozess. Es ist dann nämlich Sache desjenigen, der sich auf die mangelnde Schutzfähigkeit der Software beruft, dies darzulegen und zu beweisen. Und das unabhängig davon, ob er nach den „normalen“ Beweislastregeln hierzu verpflichtet wäre. Weiterlesen

Der Teufel steckt im schwächsten Glied

Was haben Werbe- und PR-Agenturen, Animationsstudios, Webdesigner, Copywriter und Softwarelieferanten gemeinsam? Sie arbeiten aus wirtschaftlichen Gründen in immer zunehmendem Maß mit freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Sie erstellen also das, was sie dem Kunden liefern, nicht selbst, sondern kaufen es letztlich am Markt ein. Was da gekauft wird, das sind in aller Regel nach dem Urheberrecht schutzfähige Werke; es geht also um die Gestattung zur Nutzung. Und hier wird häufig geschludert.

Geradezu typisch ist folgendes Beispiel: Eine Agentur setzt ein komplettes Werbekonzept für einen Kunden um. Von einem Fotografen lässt sie in diesem Zusammenhang Bilder anfertigen, die ursprünglich nur für eine kurze Aktion verwendet werden sollten, etwa ein Werbeplakat an einem Baugerüst, das nur wenige Wochen steht. Entsprechend werden die Bildrechte vom Fotografen nur für kurze Zeit eingeräumt, ein halbes Jahr, und auf die Verwendung als Werbeposter beschränkt.

Die Beschränkung der Abrede mit dem Fotografen gerät in Vergessenheit. Die Agentur reicht die Bildrechte im Vertrag mit ihrem Kunden explizit „ohne Beschränkung“ weiter.
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Abwehr kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch Lizenzen älterer Rechte?

In letzter Zeit immer bedeutsamer werden kennzeichenrechtliche Streitigkeiten. Das Dickicht der angemeldeten Marken, der Titel von Zeitschriften, Büchern und Software, der geschäftlichen Bezeichnungen und Firmennamen ist kaum noch zu überschauen. Recherchen sind aufwändig, teuer und oft von fragwürdigem Nutzen. Häufig kommt es daher zum Konflikt zwischen zwei Zeichen. Die Situation ist hier oft so, dass sich der Verwender einer geschäftlichen Bezeichnung, einer Firma, eines Werktitels o.ä. Ansprüchen ausgesetzt sieht, die ein Inhaber eines älteren kollidierenden Rechts gegen ihn geltend macht. Da das Kennzeichenrecht vom Prioritätsgrundsatz beherrscht wird, setzt sich eben dieses ältere Recht durch.

Eine sinnvolle Verteidigungsstrategie für den Angegriffenen kann nun sein, sich seinerseits ein noch älteres Recht zu verschaffen, und dieses dem Angreifer einredeweise entgegenzuhalten. Er kann etwa nach einer (im Vergleich zum Zeichen des Angreifers) noch älteren einschlägigen Marke suchen und diese kaufen. Oft verkaufen die Inhaber solcher Marken diese aber ungern. Bei anderen Rechten, etwa Firmennamen, kommt ein Kauf als solcher ohnehin nicht in Frage, weil das Recht nicht ohne das Unternehmen übertragbar ist. Hier kann aber eine Lizenz an dem älteren Zeichen weiterhelfen. Dabei kann aber einiges schief laufen.
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