Wie bereits im September berichtet, hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil vom 16. September 2005 entschieden, dass bei Massenabmahnungen für die Anwaltkosten nur die Mindestgebühr und nicht – wie zum Teil angenommen – die Mittelgebühr angesetzt werden kann. Das Gericht hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Beklagte, die im Internet Stadtpläne für viele deutsche Großstädte anbietet und auch in großem Umfang gegen Verletzer vorgeht, hat die Berufung (LG Berlin, Az: 16 S 14/05) im Dezember 2005 zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Schlagwörter: Abmahnung, Kosten

Die neuerliche Flut an Abmahnungen werden Verletzung des Urheberrechts an Stadtplänen hat zu einer weiteren Entscheidung geführt. Streitig waren in diesem Fall, den das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 16. September 2005 (Az: 213 C 279/05) entschieden hat, nur die Erstattungsfähigkeit sowie die Höhe etwa zu erstattender Anwaltsgebühren.

Das Gericht meinte – abweichend von anderen Kammern des Amtsgerichts Charlottenburg –, dass, anders als bei den Abmahnverbänden und Vereinen die Einschaltung eines Anwalts auch in sehr einfach gelagerten Fällen und bei Massenabmahnungen grundsätzlich zulässig und erforderlich ist und damit auch die Kosten des Anwalts zu erstatten sind.

Das Gericht stellte dann jedoch davon fast, dass hinsichtlich der Anwaltsgebühren bei einfach gelagertem Sachverhalt nur die Mindestgebühr anzusetzen ist und nicht die Mittelgebühr.

Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen, um angesichts der verschiedenen Ansichten die Fortbildung des Rechts zu ermöglichen und eine einheitliche Rechtsprechung auf Grund einer Entscheidung des Berufungsgerichts zu ermöglichen.

Schlagwörter: Abmahnung, Kosten

Eines der nach wie vor lästigen Phänomene im Zusammenhang mit dem Internet sind die Massenabmahnungen aus urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Positionen (Musik, Landkarten, Impressi, Widerrufsbelehrungen etc.). So wichtig und richtig es ist, rechtliche Positionen gerade im für Diebstahl besonders anfälligen Immaterialgüterrecht zu sichern, so häufig scheinen doch Abmahnungen in überzogener und vor allem überteuerter Art und Weise eingesetzt zu werden.

Konkret berichtet die Telepolis über einen Fall, den das Amtsgericht Charlottenburg zu entscheiden hatte (AZ 236 C 282/04). Im Fall ging es um die unrechtmäßige Verwendung zweier Landkartenausschnitte als Anfahrtsplan auf einer Internetseite. Der Verletzte verlangte Schadenersatz und Ersatz der Aufwendungen für die Einschaltung einer Kanzlei bei der Abmahnung. In beiden Positionen stutze das Gericht die Forderung des Klägers deutlich.

Zum einen beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, nach welchen Kriterien der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie (auch gern als „Straflizenz“ bezeichnet) berechnet werden kann. Die Lizenzanalogie ist dabei eine der anerkannten Arten der Schadensberechnung im Immaterialgüterrecht. Der Verletzte verlangt dabei vom Verletzer den Betrag an Schadenersatz, der bei rechtmäßigem Erwerb des verletzten Rechts zu zahlen gewesen wäre.
[Weiterlesen »]

Schlagwörter: Abmahnung, Kosten, Lizenzanalogie, Stadtplan

Nicht nur, aber ganz besonders im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, ist die Abmahnung ein sehr häufig und insbesondere von Anwälten angewandtes Instrument. Der nachfolgende Beitrag soll die grundlegendsten Bestandteile und Folgen einer Abmahnung beleuchten. Warum wird abgemahnt, wie sieht die Abmahnung aus, gibt es eine Kostenerstattungspflicht und wie schützt man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung? Sind gewerbliche Schutzrechte, z. B. Marken oder Patente betroffen oder handelt es sich um einen Fall des unlauteren Wettbewerbs, sind die Folgen einer Abmahnung regelmäßig gravierend, insbesondere die Kostenfolgen.
[Weiterlesen »]

Schlagwörter: Abmahnung, Kosten

Die Maut-Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einigen der renommiertestes Unternehmen dieses Landes sind offenbar gekündigt (Quelle: Spiegel Online). Im Raum stehen Schadenersatzforderungen von sechs (6) Milliarden Euro.

“Die Anwälte”, so der Minister, “freuen sich schon”.

Das scheint uns nachvollziehbar. Leider weigert sich das hier zur Verfügung stehende Rechnungsprogramm, mit Streitwerten größer eine Milliarde umzugehen; bei (nur) 600 Mio. Euro – einem Zehntel der in Rede stehenden Summe – betragen die Gebühren für einen Anwalt in der ersten Instanz gute fünf (5) Millionen Euro zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer.

Schlagwörter: Kosten