08.02.07

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei Berichten zulässig?

- Persönlichkeitsrecht -

Law-BlogMit der Frage, ob bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der volle Name eines Betroffenen genannt werden darf, beschäftigt sich der BGH in seinem Urteil (PDF) vom 21.11.2006, AZ. VI ZR 259/05. Der Inhalt des Urteils ist dabei keineswegs überraschend. Er konkretisiert und bestätigt aber in dankenswerter Weise die zu dieser Frage in der Rechtsprechung immer schon vertretenden Grundsätze. Spannend ist die Angelegenheit vor allen Dingen deswegen, weil es – in der Blogosphäre ist dies bekannt – in letzter Zeit gerade in zu diesem Punkt einige Streitigkeiten und Abmahnungen gegeben hat.

Im konkreten vom Gericht entschiedenen Fall ging es um den Geschäftsführer dreier Kliniken in Brandenburg mit mehr als 900 Angestellten. Nach ganz erheblichen Vorwürfen gegen die Person des Geschäftsführers – es ging um Beleidigungen, massive Bedrohungen, Lügen, Verleumdung und Diffamierungen – wurde er abberufen und beurlaubt. Verständlicherweise zog die Angelegenheit in ganz erheblichem Ausmaß das Interesse der lokalen, aber auch regionalen und überregionalen Presse auf sich. Insbesondere brachte eine Nachrichtenagentur eine Pressemeldung unter voller Nennung des Namens des ehemaligen Geschäftsführers heraus. Das missfiel diesem und er klagte gegen die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Meldung.

Zu unrecht, wie der BGH nun entgegen der Vorinstanz feststellte. [Weiterlesen »]

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15.12.06

Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?

- Markenrecht -

Law-BlogAnwaltliche Post der unangenehmen Art erhielt vor Kurzem das Saftblog. Bei diesem handelt es sich um ein Weblog, das sich einerseits mit Berichten über von den Betreibern verkauften Fruchtsäften beschäftigt, andererseits aber auch Themen aus Kultur, Politik und sonstigem Tagesgeschehen behandelt. Weil man das in spannender und unterhaltsamer Art und Weise tut wird man auch gern gelesen, liegt mithin über einer gewissen Wahrnehmbarkeitsschwelle.

Was passiert ist

In zwei Beiträgen völlig harmloser Natur beschäftigte sich das Blog im Februar 2006 auch mit den olympischen Winterspielen in Turin. Man erklärte den Unterschied zwischen den olympischen Spielen und einer Olympiade und stellte ein paar Nachbetrachtungen an, inwieweit deutsche Sportler und deren Tugenden dem gesamten Land als Vorbild zur Nachahmung anempfohlen werden können. In einem der Artikel wurden dabei die olympischen Ringe abgebildet.

Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. ließ darob zu einem Streitwert von 150.000 Euro abmahnen. Nun kenne ich jedenfalls nicht die Details und habe die Abmahnung nicht gelesen (sie steht nicht im Netz). Im Wesentlichen dürfte man sich aber daran gestört haben, dass die Ringe und möglicherweise andere olympische Bezeichnungen da in einem Blog stehen, dessen Header eine Fruchtsaftmarke ziert, während andere Getränkehersteller Unsummen zahlen, um ihre Marke so präsentieren zu dürfen.

Welche juristische Basis kann das alles haben? [Weiterlesen »]

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29.03.06

Heise Abmahnung – Wissenszurechnung und Nebelkerzen

- Urheberrecht -

Law-BlogDie Nachricht über einen recht bizarren Rechtsstreit erreichte uns gestern in Form einer Presseerklärung. Es geht um den Fall der Abmahnung des Heise Verlags gegen die Net Billing GmbH wegen – raten Sie! – Rechtsverletzungen in Forenbeiträgen.

Schon die Parteikonstellation ist pikant, da sie in gewisser Weise umgedreht jene des berüchtigten Heise-Forenurteils widerspiegelt. Dort war es die eher schillernde Universal Boards GmbH – Geschäftsführer Herr M. D. – die gegen Heise einschritt, heute ist es der Heise-Verlag, der gegen die Net Billing GmbH antritt – Geschäftsführer auch hier Herr M. D.

Geschehen war, die Parteien geben hier den Sachverhalt recht übereinstimmend an, folgendes: Die Net Billing GmbH betreibt ein Forum, wohl kein ganz kleines. In diesem wurden mehrfach Beiträge des bekannten Heise-Newstickers als Beitrag geposted. Hierin sieht der Verlag – nachvollziehbar – eine Verletzung eigener urheberrechtlicher Positionen. Dabei wurden diese Postings jedenfalls nach Aussage des Verlages in vielen Fällen durch Moderatoren des Forums oder jedenfalls in Kenntnis dieser vorgenommen. Im wie immer gut informierten R-Archiv kann man die Stellungnahme des Heise Verlages in der Sache in Teilen nachlesen. Dort heißt es:

Im Gegensatz zum offenen Forum des Heise Verlags handelt es sich bei dem Angebot von D. um ein moderiertes Forum. Dementsprechend muss sich M. D. als Anbieter das Verhalten seiner Moderatoren zurechnen lassen, denn diesen sind “Änderungen und Löschungen von Themen und Beiträgen sowie Sperrungen von Usern vorbehalten”.
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17.10.05

Podcast und Recht (3/6): Was sage ich wann wie?

- Medienrecht -

Zu den Teilen Nr. 1+2, 3, 4, 5 und 6.

Law-BlogIm dritten Teil des Podcasts geht es um die wirklich spannenden Dinge für Online-Audio-Journalisten. Nämlich darum, was man sagen darf und wie man das tun sollte. Dazu unterscheiden wir Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen. Wir unterhalten uns darüber, wann Tatsachen, über die berichtet wird, wahr sein müssen und wann es genügt, dass sie nur nach anerkannten journalistischen Grundsätzen ermittelt sind, unabhängig davon, ob sie letztlich der objektiv nachweisbaren Wahrheit (was immer das sein mag) entsprechen.

Wir philosophieren ferner ein wenig darüber, wer eine anerkannte und sichere Quelle für journalistische Meldungen ist und ob das auch Blogger oder Podcaster sein können. Im Ergebnis sind sie das – noch – nicht.

Zuletzt kommen wir dahin, denjenigen, die wirklich journalistisch arbeiten wollen, nahezulegen, von der etablierten Presse zu lernen. Vielleicht ein oder zwei Artikel zu kontroversen Themen zu lesen und sich zu fragen, warum die Redaktionen dort die Dinge genau so schreiben, wie sie sie schreiben.

Podcast und Recht Teil 3 (MP3, ca 10 min, 5 MB)

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01.02.05

Redaktionelle Werbung (auch in Blogs)

- Onlinerecht -

Blogs werden immer mehr zu einem Medium, dem breite Aufmerksamkeit zukommt, das Meinungen bildet. Wie hier bereits dargelegt, erfüllen (manche) Blogs damit durchaus den Begriff der Presse, für sie sind die einschlägigen pressrechtlichen Regelungen einschlägig, hier vor allem der Mediendienstestaatsvertrag. Es steht daher zu erwarten, dass früher oder später auch Betreiber von Blogs den üblichen Verlockungen des Journalismus ausgesetzt sein werden; und hier ist sicher ganz vorn redaktionelle Werbung zu nennen.

Auch für (redaktionell betriebene) Blogs gilt natürlich der Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil des Blogs. Anzeigen sind also als solche zu kennzeichnen. Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet es nämlich, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen des Journalisten beeinflusst werden.
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21.12.04

Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht

- Übergreifendes -

Blogs und Blogger werden mehr und mehr zu einer art von Medienmacht. Manche Blogger haben einiges an Reichweite, sind in der Blogosphäre und darüber hinaus etabliert, werden gehört. Blogs können, wenn ihre Themen von etablierten Medien aufgegriffen werden, Menschen und Karrieren zerstören, über einen Fall in den USA berichtet Blogs. Meinungsmacht hat aber vor allem die Masse der Blogs, die sich gegenseitig verlinken und so als Verstärker von Themen und Trends agieren. Es stellt sich daher die Frage, was Blogs eigentlich sagen und meinen dürfen und welchen Regeln sie unterliegen.

Anhand eines konkreten (und m.E. für den Blogger klar unproblematischen!) Falls, nämlich des Jamba-Artikels des Spreeblick-Blogs, dürfte das Thema erstmals einer breiteren deutschen Öffentlichkeit bewusst geworden sein. Das PR-Blog in Gestalt von Klaus Eck hat den Anlass genutzt und uns zu diesem Thema interviewt.

Klaus Eck: Können Blogger einfach gefahrlos jedes Unternehmen kritisieren?

Arne Trautmann: Zunächst ist hier zu unterscheiden, wie diese Kritik aussieht. Sind es Werturteile („gefällt mir nicht“) oder Tatsachenbehauptungen („die betrügen Künden“). Bei Werturteilen gibt es ja kein „richtig“ oder „falsch“, sondern nur ein „sehe ich auch so“ oder eben nicht. Werturteile dürfen daher – auch scharf formuliert – abgegeben werden, solange die Grenze zur Beleidigung nicht überschritten wird. Sinn des Werturteils muss aber die Auseinandersetzung in der Sache bleiben, es darf nicht in ein platte Herabsetzung und Diffamierung abgleiten.

Anders bei Tatsachenbehauptungen. Hier stellt sich als erstes die Frage, ob die Aussage als solches wahr oder falsch ist. Über wahre Tatsachen dürfen Blogger eigentlich immer Behauptungen aufstellen. Hier kann den Bloggern kaum etwas passieren, vorausgesetzt sie schreiben über Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
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19.08.04

Wie muss das Impressum auf Webseiten aussehen?

- Onlinerecht -

Erstaunlich häufig taucht in der Praxis immer wieder oder noch die Frage auf, was in ein Impressum auf einer Webseite gehört. Fehler hier sind insofern misslich, als ein fehlendes oder falsches Impressum Ordnungsgelder und auch Abmahnungen der Konkurrenz nach sich ziehen kann.

Dabei ist die Frage – auch für Laien verständlich, was ja sonst selten genug der Fall ist – in den entsprechenden Gesetzen, nämlich in § 6 TDG bzw. dem § 10 MDStV geregelt. Die feinsinnige Unterscheidung, wann ein Tele- und wann ein Mediendienst vorliegt, kann dabei dahinstehen, die beiden Regelungen gleichen sich, jedenfalls solange im Fall von Mediendiensten keine „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ vorliegen. Wer so was tut weiß es in der Regel und muss dann noch einen “Verantwortlichen” bennen; der i.d.R. als V.i.S.d.P. gekennzeichnet wird. Dies also außen vor gelassen muss der Text folgende Angaben enthalten (am Beispiel eines Teledienstes):
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