Korruptionsskandal bei Siemens – Entlastung in der Hauptversammlung

Law-BlogSeit Wochen geistern immer düstere Geschichten von schwarzen Kassen bei der Siemens AG durch die Presse und Nachrichten. Siemens hat von Beginn der Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft München I am 15. November 2006 an beteuert, dass dem Unternehmen an einer möglichst raschen Aufklärung gelegen ist. Inzwischen ist von 420 Mio. Euro die Rede, die durch die Bildung schwarzer Kassen veruntreut wurden.

Siemens selbst hat eine Art internen Untersuchungsausschuss unter der Leitung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und jetzigen Vorsitzenden des Aufsichtsrates Heinrich von Pierer eingerichtet.

Aktionärsvereinigungen prangen nun an, dass von Pierer denkbar ungeeignet sei, zur Aufklärung der Sache beizutragen, da die Einrichtung des weit verzweigten Netzes von schwarzen Kassen zu einer Zeit geschehen sein muss, zu der er selbst Chef des Unternehmens war und er daher bei der „Fahndung“ nach Schuld und Unschuld in einen Interessenskonflikt geraten könnte.

Die Schutzvereinigung der Kapitalanleger e.V. (SdK) hat daher offenbar angekündigt, bei der nächsten Hauptversammlung von Siemens am 25. Januar 2007 dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapiere e.V. (DSW) überlege dagegen, einen Antrag auf Einzelentlastung der Organmitglieder zu stellen.

Unabhängig von der Frage, ob es letztlich dazu kommt, bietet diese Diskussion Anlass dafür, einmal generell über das Thema Entlastung nachzudenken. Was bedeutet Entlastung oder Einzelentlastung überhaupt?

§ 120 Absatz 1 AktG besagt:

„Die Hauptversammlung beschließt jährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschließt, oder eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen.“

Das Gesetz sieht also die Gesamtentlastung der Organe vor, die Einzelentlastung nur auf Antrag.

Was bedeutet aber nun die Entlastung? Persilschein? Verzicht auf Klage wegen Pflichtverletzungen? Weiterlesen

Vergütungsbericht und neue Fassung des Corporate Governance Kodex

Law-BlogAm 24. Juli 2006 wurde eine neue Fassung des Corporate Governance Kodex im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Die jetzige Fassung ist vom 12. Juni 2006. Weitreichende Änderungen enthält die Fassung nicht. Neben einer Empfehlung, dass die Hauptversammlung nicht länger als vier bis sechs Stunden dauern sollte, nehmen die neuen Punkte in erster Linie Bezug auf solche Regelungen, die sich aus dem neuen Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz (VorstOG) zwangsläufig ergeben. Neu ist insbesondere die Empfehlung zur Erstellung eines gesonderten Vergütungsberichts, welchen die Mitglieder der Kommission in den Status einer Soll-Vorschrift erhoben haben.

In diesem Vergütungsbericht, welcher Teil des Corporate Governance Berichts ist, soll das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder in allgemein verständlicher Form erläutert werden. Darauf hingewiesen sei, dass die Offenlegung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder zwar auch eine Soll-Vorschrift ist, diese Offenlegung aber wie bisher im Corporate Governance Bericht zu erfolgen hat. Weiterlesen

Deutscher Corporate Governance Kodex und Haftung bei Nichtbeachtung?

Law-BlogIn einem Kommentar zu einem früheren Beitrag zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde angefragt, wer eigentlich verfolgt oder ggf. sogar sanktioniert, wenn ein Unternehmen gegen die Regelung des § 161 AktG verstößt, sprich das „comply or explain“-Prinzip nicht einhält. Mir war der Versuch einer Antwort darauf einen neuen Beitrag wert.

Unstrittig ist, dass der DCGK selbst keinerlei Gesetzescharakter besitzt. Gleichzeitig enthält der Kodex aber eine Vielzahl von Aussagen, die ohnehin aufgrund anderer „echter“ Gesetze zwingend vorgeschrieben sind und auf die sich daher die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG auch nicht beziehen muss. Der DCGK ist demnach eine Zusammenfassung von Empfehlungen und ohnehin bestehender Verpflichtungen zu einem Gesamtwerk. Wegen der Einzelheiten hierzu möchte ich auf den früheren Artikel verweisen.

Zu unterscheiden vom Kodex an sich ist die Rechtsnatur der Entsprechenserklärung. Nach § 161 AktG müssen Vorstand und Aufsichtsrat jährlich eine Entsprechenserklärung abgeben, tun sie dies nicht verstoßen sie gegen geltendes Bundesrecht, was wiederum ein Problem der Organhaftung ist, vgl. §§ 93 und 116 AktG. Da damit die Organe Adressaten der Norm sind, scheidet ein Anspruch gegenüber der AG selbst ohnehin aus. Die Haftung wird aber wohl regelmäßig daran scheitern, dass ein Gesellschaftsschaden als Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wohl kaum messbar sein wird und es in jedem Fall aber an der Kausalität zwischen der dann sicher vorliegenden Pflichtverletzung und einem Schaden hapern wird. Weiterlesen

Begriffe: Der Sarbanes Oxley Act

Law-BlogIn Deutschland wird viel über Bilanzfälschungen, unterlassene Gewinnwarnungen, Insidergeschäfte, mangelhafte Kontrolle und Transparenz geredet.

In den USA ist dies ein echtes Thema.

Seit dem Erlass des Sarbanes Oxley Act, unterzeichnet von George W. Bush am 30. Juli 2002, haften CEO und CFO persönlich. Es geht um Strafen bis zu 5 Millionen Dollar bzw. bis zu 20 Jahren Haft, wenn sie ihre Aktionäre fahrlässig behandeln oder gar vorsätzlich betrügen. Die SEC (Securities and Exchange Commission) wacht über und erlässt einzelne Ausführungsvorschriften. Dieser Kommission unterwerfen sich deutsche Unternehmen bei einem Listing z.B. an der New York Stock Exchange. Weiterlesen

DRS 15 und Going Private?

Law-BlogMit dem Geschäftsjahr 2005 sind Aktiengesellschaften verpflichtet, den Konzernabschluss (nicht die Einzelabschlüsse, die nach wie vor nach HGB aufzustellen sind) nach internationalen Rechungslegungsvorschriften aufzustellen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in den §§ 315ff HGB. § 315a HGB wurde aufgrund des Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG) in das Gesetz eingefügt. Mit dem BilReG reagierte der Gesetzgeber auf die Vorgaben der Modernisierungs- sowie der Fair Value-Richtlinie der Europäischen Union.

Ziel der Richtlinien war der Abbau von Konfliktpotentialen zwischen den europäischen Bilanzrichtlinien und den International Financial Reporting Standards (IFRS).

Seit 31. Januar 2005 beglückt die Gesellschaften zudem der DRS 15 (Abkürzung für Deutscher Rechnungslegungs Standard), welcher § 315 HGB konkretisiert.

§ 315 HGB fordert seit der Neufassung nicht nur mehr die Darstellung von Geschäftsverlauf und Lage des Unternehmens, sondern eine eingehende Analyse. Weiterlesen

Corporate Governance Kodex

Law-BlogDie von der Bundesministerin für Justiz im September 2001 eingesetzte Regierungskommission, auch Cromme-Kommission genannt, hat am 26. Februar 2002 den Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet.

Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex werden Verhaltensregeln für deutsche börsennotierte Unternehmen aufgestellt, durch welche die Unternehmensleitung und –überwachung für nationale wie internationale Investoren transparenter gemacht werden sollen, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken bzw. ähnliche Transparenz wie insbesondere am amerikanischen Markt zu erreichen.

Nach den letzten Änderungen im Mai 2003, hat der Kodex am 2. Juni 2005 zum zweiten Mal eine Überarbeitung erfahren.

Wichtig zu wissen ist, dass der Kodex keinerlei Gesetzescharakter besitzt. Es steht den Unternehmen frei, sich an die Empfehlungen des Kodex zu halten oder nicht. Der Corporate Governance Kodex beinhaltet drei verschiedene Gruppen von Textstellen. Allgemein formulierte Aussagen, zu denen das Unternehmen oder die Organe ohnehin – über andere gesetzlich Bestimmungen – verpflichtet sind. Weiter enthält der Kodex Textstellen, welche Empfehlungen enthalten, von denen ein Unternehmen abweichen kann, ohne dies in seiner jährlichen Entsprechenserklärung, zu der jedes börsennotierte Unternehmen nach § 161 AktG verpflichtet ist, deklarieren zu müssen. Der Kodex verwendet hier zur Abgrenzung die Begriffe „sollte“ oder „kann“.
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Insiderverzeichnis und Irrtümer

Law-BlogDas Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG), in Kraft getreten am 30.10.2004, hat börsennotierten Gesellschaften mit der neu in § 15 b WpHG verankerten Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen, vor neue Herausforderungen gestellt.

Gemäß § 15 b WpHG sind Emittenten oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen verpflichtet, Verzeichnis über solche Personen zu führen, die für sie tätig sind und bestimmungsgemäß Zugang zu Insiderinformationen haben. Weiterhin trifft die börsennotierten Unternehmen die Pflicht, die in diesen Verzeichnissen geführten Personen über die rechtlichen Pflichten, die sich aus dem Zugang zu Insiderinformationen geben, sowie über die Rechtsfolgen über Verstößen aufzuklären.

Üblicherweise geschieht diese Aufklärung durch ein Merkblatt, welches die aufgeführten Personen unterzeichnet an den Verantwortlichen für das Führen von Insiderverzeichnissen zurücksenden. Ein weit verbreiteter Irrtum – insbesondere bei Arbeitnehmern – ist, dass allein aus der Nennung im Insiderverzeichnis die Stellung als Insider resultiert. Dem ist gewiss nicht so. Insider ist, wer Insiderinformationen hat. Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter? Nie gehört!

Datenschutz wird immer wichtiger. Die öffentliche Hand erhebt und verarbeitet in nie gekanntem Umfang Daten durch Mautsysteme, Datenabgleiche der Verwaltungen, Auskunfts- und Zugriffsrechte von Steuer- und Ermittlungsbehörden. Private Unternehmen stehen dem wenig nach: Kundenbindungsprogramme, Adresshandel und Profiling sollen hier nur als Stichworte dienen.

Dabei werden oft die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes nicht beachtet. Ein solches „Basic Requirement“ ist die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Erstaunlicherweise wird diese Pflicht gerade in kleineren Unternehmen nicht gesehen oder nicht ernst genommen; verbreitet ist auch eine „Pro-Forma-Bestellung“, bei der eher als Feigenblatt ein solcher Beauftragter zwar bestellt wird, dieser aber seine Pflichten nicht ernst nimmt, vielleicht auch gar nicht ernst nehmen soll.

Grund genug, den Punkt einmal genauer zu beleuchten. Der Beitrag besteht aus mehreren Teilen. Im ersten Teil werden die Fragen behandelt, wer wann welchen Datenschutzbeauftragten bestellen muss.

Wer ist verpflichtet?

Unternehmen, die mindestens fünf Personen mit der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen, müssen nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Bei der nicht automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten (also etwa durch Karteikarten etc.) liegt diese Grenze bei mindestens 20 entsprechend beschäftigten Personen.
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