Wie schrecklich langweilig wären doch diese Welt und juristische Weblogs ohne die Firma Google. An guten Tagen wirft Google interessante juristische Fragen einfach deshalb auf, weil man dort ständig an der vordersten Front der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung operiert – und damit natürlich auch rechtlich immer wieder neue und noch nicht gerichtlich entschiedene oder sonst ausdiskutierte Fragen generiert.

Und dann, naja, machen auch die guten (nicht ironisch gemeint) Leute bei Google ab und an schlicht Fehler. Wie etwa den, bei Gelegenheit der ohnehin rechtlich wie gesellschaftlich schon brisanten Abbildung des gesamten Landes gleich noch private WLANs nicht nur zu erfassen, sondern aus diesen gleich noch Daten – Teile von Emails, besuchten Webseiten etc – abzugreifen und zu speichern.

Das ist natürlich ebenso illegal wie dämlich und dürfte der Reputation des Unternehmens nachhaltig Schaden zufügen. Gleichzeitig sind die Erklärungen für diese Panne eher verwirrend – da ist davon die Rede, dass ein Versehen vorläge, vielleicht sei ein experimentelles Programm an einer Stelle verwendet worden, an der man es nicht hätte verwenden sollen. Oder so ähnlich. Jedenfalls zweifelt man ein wenig an der sonst so unstrittigen Kompetenz des Unternehmens.

Sei’s drum: jedenfalls möchte Google die erhobenen Daten nunmehr umgehend löschen und Vorkehrungen treffen, dass solche Pannen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das ist rein rechtlich natürlich sinnvoll und notwendig. Aber interessant ist doch für den Betroffenen in diesem Moment auch, welche Daten da eigentlich erfasst wurden. Wollen Sie das nicht auch wissen? [Weiterlesen »]

Schlagwörter: Auskunftsanspruch, Google, WLAN

Ein ganz ausgesprochen interessantes Urteil hat der BGH heute (29. April 2010, AZ I ZR 69/08) in Sachen der Google-Bildersuche gefällt.

Die durchsucht Internetseiten nach Bildern, macht aus denen kleine Vorschaubilder (Thumbnails) und speichert die auf den Google-Servern. Sucht man nun nach Bildern, stellt Google aus diesen Thumbnails seine Trefferlisten zusammen und liefert die – Liste samt Vorschaubildern – an die Suchenden aus. Dabei wird nicht unterschieden, ob die indizierten Bilder urheberrechtlich geschützt sind oder nicht.

Durch dieses Vorgehen fühlte sich die Klägerin, eine Künstlerin, in ihren Rechten verletzt. Sie hatte digitale Bilder online gestellt, und Ihre Bilder jedenfalls waren urheberrechtlich geschützt. Im Vorgehen Googles sah sie eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung ihrer Werke und machte daher Unterlassungsansprüche geltend.

Dem mochte der BGH nicht folgen:

Google [kann] nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (…), wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Vermutlich überrascht Sie das nicht, wenn Sie mit dem Internet groß geworden sind und wissen, was PHP, SEO und CSS (und natürlich die robots.txt) ist. Denn dann halten Sie es für gottgegeben, dass Suchmaschinen – gewissermaßen ein Stück Software-Infrastruktur, ohne die das Netz ja nicht benutzbar wäre – eben Daten indizieren, auch Bilder. Und wer das nicht will, der kann das den Suchmaschinen mitteilen, dazu gibt es ja die robots.txt – gewissermaßen den Türsteher vor der Internetseite, der Bots nicht hereinlässt. Technisch ist das eine Art Opt-out aus dem Indizierungslauf. Ganz einfach.

Vermutlich sind Sie andererseits vom BGH-Urteil durchaus überrascht, wenn Sie irgendwann in Ihrem Leben einmal Recht studiert haben. Vor allem Urheberrecht. [Weiterlesen »]

Schlagwörter: Google

Googeln Sie ab und an? Und wenn ja: mit welcher Suchmaschine? Ich persönlich benutze dazu ab und an auch Yahoo. Das ging bisher, rein sprachlich gesehen. Denn so stand es etwa im Duden: „googeln“ kann ganz allgemein heißen, etwas im Internet zu suchen. Aber damit ist es wohl vorbei. Denn wie die FTD berichtet beugt sich der Duden (und viele andere wohl auch) der Aufforderung von Google, die Bedeutung des Wortes doch in Zukunft tunlichst ein wenig enger zu fassen.

Hintergrund ist offenbar, dass Google die Verwässerung seiner Marke fürchtet. Wenn der Begriff „googeln“ beschreibend verwendet wird. Dann kann man ihn nicht (mehr) monopolisieren, genau so, wie man „Apfel“ nicht als Marke für Obst eintragen lassen kann. Irgendwann ist dann vielleicht sogar das Wort „Google“ selbst beschreibend für eine Suchmaschine und jeder, der eine betriebe, könnte sich so nennen. Eine Reaktion der Suchmaschine hätte man also durchaus erwarten können, ob sie angesichts der sich schlicht und ergreifend dennoch weiter entwickelnden Sprache Erfolg hat, wird sich zeigen.

Rechtlich ist das Vorgehen übrigens durchaus sinnvoll, strategisch vielleicht nicht unbedingt. Die Zeit etwa schreibt: [Weiterlesen »]

Schlagwörter: Google, Suchmaschine, Unterscheidungskraft

Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, bis ein Verlag Google wegen des umstrittenen Google-Books-Projekts verklagt. Im Rahmen dieses Vorhabens digitalisiert Google in großem Maßstab Bücher, um diese online durchsuchbar zu machen – ein an sich sehr begrüßenswertes Vorhaben.

Aber auch eines, das eine Reihe von rechtlichen Fragen hinsichtlich der Rechte der Verlage und Autoren aufwirft. Google baut zwar ein paar Sicherheiten ein: Nur Bücher, an denen Urheberrechte abgelaufen sind, können komplett eingesehen werden, sonst werden nur kurze Textfragmente als Treffer ausgegeben; Verlage können einen Opt-Out wählen etc. Aber natürlich kann man immer noch sehr geteilter Meinung über die Rechtmäßigkeit oder eben Rechtswidrigkeit des Google-Vorhabens sein.

So geht es etwa dem Börsenverein des deutschen Buchhandels (was diesen allerdings nicht daran hindert, ein Konkurrenzprojekt mit zweifelhaften Marktchancen auf die Beine zu stellen) und dem WBG-Verlag. Der nämlich mahnte Google ab, weil das Unternehmen eben auch WBG-Bücher durchsuchbar machte. Nachdem Google die Texte zwar aus seiner Datenbank entfernte, aber keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, beantragte WGB eine einstweilige Verfügung. In der nachfolgenden mündlichen Verhandlung wurde der Antrag aber wieder zurückgenommen.

Leider beleuchten die verfügbaren Quellen die juristischen Hintergründe nur sehr spärlich. Während der FTD-Bericht Zweifel des Landgerichts Hamburg an der Verletzung der Verwertungsrechte der WGB kolportiert, klingt die Presseerklärung der WBG selbst eher so, als habe es am Verfügungsgrund – also der besonderen Dringlichkeit der Sache – und an der Zuständigkeit des Gerichts gefehlt. Da es nun kein Urteil geben wird, bleibt wohl vieles im Dunkeln, es sei denn, BÖV und WBG machen ihre Ankündigung wahr, und klagen in der Hauptsache. Spannend jedenfalls wär’s.

Schlagwörter: Digitalisierung, Google

Das Internet ist eine tolle Sache. Wer eine Information sucht, mit seinem Blog eine Öffentlichkeit oder am Sonntag ein Buch, der wird dies – neben vielen anderen Dingen – hier finden. Aber das Netz ist ein Born der Freude, ein Hort der Lebenslust auch für Menschen und Unternehmen, die eher weniger willkommenen Aktivitäten nachgehen. Das beginnt bei unseriösen Vertragsangeboten und hört bei weit ernsteren Delikten noch lange nicht auf.

Eine interessante Masche ist die Geiselnahme von Google zur Erpressung von um ihren guten Ruf besorgten Menschen und Unternehmen. Denn sehr häufig ist es heute doch so, dass man den Namen einer neuen Bekanntschaft, eines möglichen Arbeitnehmers oder auch des Chefs schnell mal googled. Da ist es dann doch verdrießlich, wenn eine solche Recherche Ergebnisse bringt, die ein schlechtes Licht auf die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen werfen.

Aus diesem Umstand lässt sich Geld machen. Das kann etwa so aussehen wie in der Email, die dem Law-Blog heute ins Haus flatterte:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

In unserem Forum wird angezeigt, dass Sie einen unserer User hintergangen haben sollen. Bitte nutzen Sie die Suchfunktion in unserem Forum (Webadresse) und nehmen Sie Stellung. Ansonsten rechnen Sie damit, dass man Sie in Zukunft bei Google unter Ihrer Firmierung law-blog.de ganz oben findet, wenn man nach Gangster, Anwalt und law-blog.de sucht.

Bitte nehmen Sie dies als ernste Warnung. Bei (Name) herrscht Recht und Ordnung. Helfen Sie mit! Das gilt auch als Anwalt!

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Schlagwörter: Erpressung, Google, Suchmaschine

Anlässlich eines konkreten Falls musste ich mir heute einige Gedanken zu der Frage machen, ob es einen Rechtsanspruch eines Unternehmens gibt, in den Index einer Suchmaschine – hier Google – aufgenommen zu werden. Noch ein wenig genauer: wieder aufgenommen zu werden, nachdem man vorher aus der Datenbank entfernt wurde. Gründe für eine solche Entfernung kann es ja viele geben: Urheberrechtsstreitigkeiten, Spamming, technische Probleme.

Zu dieser Frage gibt es nach meiner überschlägigen Durchsicht der Meinungen erstaunlich wenig Antworten. Genau genommen fand ich nach einer (zugegebenermaßen kurzen) Recherche zum Thema genau eine brauchbare Stellungnahme, einen kurzen Aufsatz des hochgeschätzten Kollegen Dr. Bahr. Da meine Überlegungen letztlich in eine ganz ähnliche Richtung gehen wie die des Kollegen füge ich zum Zwecke der Bildung einer herrschenden Blog-Meinung hier meine Erkenntnisse nebst einiger Details noch an.

Vertragliche Ansprüche

Typischerweise beginnt die Erörterung von Fragen wie der hier vorliegenden mit der Beleuchtung vertraglicher Ansprüche. Schließt ein Webseitenbetreiber mit einer Suchmaschine einen Vertrag über die Aufnahme seiner Seiten in den Suchmaschinenindex ab?
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Schlagwörter: Diskriminierung, Google, Kartellrecht, Marktbeherrschung, Suchmaschine

Das Motto von Google ist es erklärtermaßen, jeden Informationsbestand auf dieser Welt online durchsuchbar zu machen. Offensichtlich ist das in Gestalt des Internets schon in gewissem Umfang gelungen. Völlig undurchsuchbar liegen aber noch unglaubliche Mengen an Informationen in dieser Welt offline in Büchern vor und damit letztlich brach.

Dem will Google mit seinem Book-Search-Projekt schon einige Zeit ein Ende machen, m.E. ein längst überfälliger Schritt. Dagegen formierte sich aber Widerstand nicht nur von den Platzhirschen, sondern auch auf politischem Gebiet. Nicht geklärt ist vor allem auch die Rechtesituation bei Büchern, die noch dem Urheberrecht unterliegen – deren Autoren also noch leben oder noch nicht „lange genug“ tot sind.

Wir zeigen urheberrechtlich geschützte Bücher nur komplett, wenn eine ausdrückliche Zustimmung der Verlage vorliegt,

soll Larry Page der DPA gesagt haben.

Diese Zustimmung dürfte in der Regel nicht ausreichen: man muss auch die Autoren fragen. Jeden Einzelnen.
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Schlagwörter: Digitalisierung, Google

Gerade kann man über die Pressemeldung stolpern, dass allen Ernstes der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (BÖV) Google den Kampf angesagt hat. In der Sache geht es um die Digitalisierung von Büchern, um deren Inhalt online im Volltext durchsuchbar zu machen. Google plant ein solches Projekt, der BÖV will sich hier „die Butter nicht vom Brot nehmen lassen“ und plant eine Konkurrenzlösung.

Es wird interessant zu sehen sein, wie der BÖV – eher die behäbige Tante der Buchbranche, die nicht immer durch besondere Geschwindigkeit oder Aggressivität bei der Umsetzung von Projekten auffällt – einem der flinksten und innovativsten Unternehmen weltweit die Stirn bieten will.

Meines Erachtens kann das, wenn überhaupt, nur durch eine Auseinandersetzung auf rechtlichem Gebiet geschehen. Die Rechtesituation bezüglich Googles Vorhaben ist ja noch nicht gänzlich geklärt und ggf. hat der BÖV auf dieser Schiene die deutschen Verlage wohl eher auf seiner Seite als Google.

Schlagwörter: Digitalisierung, Google