MoMiG

Law-BlogDie lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nunmehr am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Regelung über das Inkrafttreten gelten die Neuregelungen bereits ab dem 1. November 2008. Näheres zur umfassendsten Reform des GmbH-Gesetzes in den letzten zehn Jahren finden Sie auch hier.

Neues Company Law

Law-BlogAm 16. August diesen Jahres wurde nach mehr als 17 Jahren ein neues Limited Liability Company Law verkündet, welches das alte Gesetz aus dem Jahr 1995 ablöst. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die veralteten Vorschriften den neuen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten anzupassen, um Indonesien für neue Investoren attraktiver zu gestalten.

Neben zahlreichen Regelungen, die in diesem Gesetz getroffen werden, sorgten und sorgen insbesondere die weltweit erstmals eingeführten Bestimmungen zur Corporate Social Responsibility (CSR) für Gesellschaften, deren Geschäftsfeld mit Bodenschätzen zu tun hat, für besonderes Aufsehen. Hatten diese Gesellschaften zuvor CSR auf freiwilliger Basis zu beachten, so wurden erstmals auch gesetzliche Regelungen hierzu getroffen deren Nichtbeachtung hohe Strafen zur Folge hat. Wie CSR in Zukunft auszusehen hat, weiss allerdings noch niemand, unseren Informationen nach ist mit den Ausführungsvorschriften hierzu noch nicht begonnen worden.

Mit der Einführung der Artikel 9, 10 und 77 wird eine neue Ära der Medienkommunikation – nun auch in Indonesien – beschritten. Erstmals werden gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Telefonkonferenzen, Videokonferenzen und elektronischem Datentransfer getroffen. Beispielsweise wird nun – dies wird von ausländischen Investoren mit Erleichterung aufgenommen – auf die persönliche Anwesenheit aller Gesellschafter bei der Gesellschafterversammlung verzichtet, der Wehmutstropfen folgt allerdings auf dem Fusse: es ist dafür Sorge zu tragen, dass der nicht persönlich anwesende oder vertretene Gesellschafter akustisch und (!) visuell durch Einsatz entsprechender Technik wahrgenommen werden kann. Weiterlesen

Pflichtangaben in Emails – Nachklapp

Law-Blog Wir hatten hier eine Einschätzung zur Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Emails abgegeben und uns auf den Standpunkt gestellt, dass wegen einer solchen Unterlassung die allgemeine Bagatellgrenze des § 3 UWG regelmäßig nicht überschritten sein dürfte und eine Abmahnung also nicht in Betracht komme.

Zwar zu Pflichtangaben in Briefen aber auf den Fall der Emails problemlos übertragbar teilt diese Auffassung das OLG Brandenburg. Hierüber wurde zwar schon verschiedentlich berichtet, der Vollständigkeit halber wollen aber auch wir auf jene Entscheidung hinweisen, auf die zu Unrecht Abgemahnte sich ggf. berufen können.

The Indonesian „GmbH“

Law-BlogForeign investment in Indonesia requires a legal entity incorporated under Indonesian law. This legal entity can either be established as a legally independent subsidiary of the foreign company or as a joint venture between the foreign investor and an Indonesian company.

A so-called Perseroan Terbatas (PT) is a limited liability company comprising of elements also found in the German Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) and the German Aktiengesellschaft (AG). It has three corporate organs, namely the General Shareholders Meeting, the Board of Directors and The Board of Commissioners. A PT is obliged to pay corporate income tax in Indonesia. The rates vary depending on the income of the company. The foreign investor, however, is limited to the legal form of a Perseroan Terbatas (PT), more specific a Penanaman Modal Asing (PMA), a limited liability company incorporated under Indonesian law.

There are two ways to set up a PMA; either the foreign investor can establish a company that is a) completely 100 percent owned by him or b) form a joint venture with an Indonesian company as partner.

There is one requirement that has to be fulfilled by foreign sole owner; the PMA must divest an unspecified portion of shares to an Indonesian party within a period of 15 years. The exact percentage of the so-called sebagian is not fixed by law; this is why the BKPM determines the rate depending on each case.

The other possibility to establish a PMA is by means of a joint venture with an Indonesian partner. Eligible as Indonesian partner to a joint venture with a foreign investor are natural persons as well as legal entities.

To set up a PT at least two founders are needed. Weiterlesen

Verabschiedung des Regierungsentwurfs des MoMiG

Law-BlogDas Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 – fast genau ein Jahr nach Vorlage des Referentenentwurfs – den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) verabschiedet. Dieser Entwurf beinhaltet die umfassendste Reform des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (kurz „GmbHG“) seit 1980. Derzeit wird mit dem Inkrafttreten der Reform in der ersten Hälfte des Jahres 2008 gerechnet.

I. Reformbedarf und Ziele des MoMiG vor rechtstatsächlichem Hintergrund

Die letzte größere GmbH-Novelle aus dem Jahr 1980 liegt bereits lange zurück. Reformbedarf wird im Regierungsentwurf insbesondere in folgenden Punkten gesehen:

  • Stärkung der GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen
  • Schutz vor missbräuchlichen Verwendungen (Gläubigerschutz)
  • Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der GmbH als Beteiligungsform für mittelständische Unternehmen

Um diese Ziele zu erreichen, sieht das MoMiG eine Reihe von Regelungen zur Erleichterung der Kapitalaufbringung in der GmbH vor. Praxisunfreundliche Formalismen sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen allerdings die Insolvenzantragspflichten ausgeweitet und die Haftung des Geschäftsführers der GmbH in der Insolvenz verschärft werden. Weiterlesen

Die Satzungsdurchbrechung

Law-BlogWie so manches Thema ergibt sich auch das folgende aus der Praxis. Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH wird im Sprachgebrauch oft als Satzung bezeichnet, so ausdrücklich in § 2 AktG. Die Satzung ist gleichsam das regulative „Herzstück“ jeder Gesellschaft und beim Handelsregister hinterlegt. Zwingende Inhalte ergeben sich aus dem Gesetz, vgl. § 3 GmbHG oder § 23 AktG. Sehr viele der substantiellen Gesellschafterentscheidungen, wie Kapitalmaßnahmen, die Sitzverlegung oder Umfirmierung müssen als Satzungsänderung zwingend zum Handelsregister angemeldet werden, vgl. § 54 GmbHG oder § 181 AktG. Dabei bedarf jede Satzungsänderung eines Gesellschafterbeschlusses oder eines Beschlusses der Hauptversammlung, vgl. § 53 GmbHG bzw. § 179 AktG. Zwingende Mehrheiten sind zu beachten.

Was aber nun ist eine Satzungsdurchbrechung? Eine Satzungsdurchbrechung liegt immer dann vor, wenn die Gremien, die auch für eine Änderung der Satzung zuständig wären, im Einzelfall einen satzungsabweichenden Beschluss fassen ohne aber die Satzung generell für die Zukunft ändern zu wollen. Der dann vorgenommene Beschluss weicht von den materiellen Regelungen der Satzung zwar ab, die ursprüngliche Regelung der Satzung soll aber für künftige Fälle weiterhin gültig sein. Weiterlesen

Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS?

Law-BlogEin Kommentar zu einem Beitrag zu den „neuen“ Pflichtangaben der GmbH und AG auch bei elektronischer Kommunikation hat uns auf eine interessante Frage gestoßen. Wenn Pflichtangaben nun auf Emails erscheinen müssen, warum nicht auch in einer SMS?

Vielleicht vom Sinn und Zweck her gedacht. Im Vordergrund steht der Schutzgedanke im geschäftlichen Verkehr. Die Vorschrift soll Geschäftspartnern relevante Informationen vermitteln und Einholung von registergerichtlichen Informationen erleichtern.

Ursprünglich sprach der Gesetzestext nur von Geschäftsbriefen. Der Begriff ist weit auszulegen. Er umfasst den gesamten externen Schriftverkehr der GmbH (der AG über § 80 AktG), d.h. jede an einen Empfänger außerhalb der Gesellschaft gerichtete schriftliche geschäftsbezogene Mitteilung, auf bei formularmäßiger Abfassung. Vom Zweck der Vorschrift sind also alle in Textform verfassten Erklärungen umfasst. Weiterlesen

„Neue“ Pflichtangaben für Emails – drohen Abmahnungen?

Law-BlogWie im Law-Blog bereits berichtet und kommentiert wird allerorten und vor allem über das Internet heiß über angebliche Neuregelungen zu Pflichtangaben in geschäftlichen Emails diskutiert. Ein Beispiel statt vieler findet sich etwa bei Heise. Dabei wird häufig behauptet, wer es versäume, die Pflichtangaben in seine Emails aufzunehmen, riskiere eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs.

Das halte ich jedenfalls in dieser Pauschalität nicht für richtig.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in geschäftlicher elektronische Post könnte einen Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellen. Tatsächlich sind die betreffenden Vorschriften zu Pflichtangaben (§ 73a HGB, § 35a GmbHG , § 80 AktG) zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, da sie explizit das Außenverhältnis von Unternehmen und nicht nur interne Vorgänge betreffen; sie bilden eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer, da sie den Geschäftspartnern Informationen vermitteln und die Einholung von registergerichtlicher Informationen ermöglichen sollen. Weiterlesen