Schnipp Schnapp

Law-BlogHeute findet je nach regionaler Gewohnheit die symbolische Kastration in Form des Abschneidens von Krawatten statt. So auch gerade bei mir. Während ich den Rest meiner schönen Windsor-Krawatte zu Boden fallen sehe, überlege ich mir: ist das jetzt ein rechtlich erfassbarer Vorgang oder nur Spaß? Will sagen: wäre ich ein spaßbefreiter Zeitgenosse, könnte ich dann die Täterinnen auf Schadenersatz in Anspruch nehmen? Oder gibt es so etwas wie eine konkludente Zustimmung in diese tatbestandlich einwandfrei gegebene Sachbeschädigung, ausgedrückt dadurch, dass man an diesem Tag überhaupt mit Krawatte erscheint? Eine Parallele findet sich im Problem der Sportverletzungen: jeder Fußballer weiß, dass er während des Spiels auch einmal absichtlich gefoult wird. Er nimmt das in Kauf, willigt also in gewisssem Maße in die Körperverletzung ein, wenn er das Spielfeld betritt. Andererseits will gerade der Stürmer ja nicht gefoult werden, sondern den Ball möglichst ungehindert ins gegnerische Tor befördern.

Ich will ja keinen Schadenersatz, also prüfe ich es nicht durch, sondern stelle das Problem nur zur Debatte. Mit närrischen Grüßen, versteht sich.

DAD – Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv

Law-BlogKeineswegs ausgestanden ist offenbar die Aufregung um die DAD – Deutscher Adressdienst GmbH. Ein – in Gestaltung und Inhalt zumindest grenzwertiges – Schreiben dieser Gesellschaft, mit dem frischgebackene Domaininhaber für einen fragwürdigen Verzeichnisservice geworben werden sollen, hatte im Dezember auch das Law-Blog erhalten. In der Sache will die DAD einen Vertrag abschließen und erwartet dabei horrende Preise für den Eintrag der neuen Domain nebst ein paar Keywords in ein dubioses Verzeichnis.

Wir haben natürlich nicht unterschrieben.

Andere haben aber und bereuen das nun. Denn nachdem es in der Sache einige Zeit ruhiger wurde, verschickt die DAD nun offenbar Zahlungsaufforderungen und Mahnungen an ihre „Vertragspartner“. Manch einer erfährt erst jetzt, dass er sich zur Zahlung von 758 Euro (!) zzgl. MwSt. jährlich verpflichtet hat.

Zumindest das Ergebnis der kollegialitären Diskussion hier im Law-Blog war, dass die so zustande gekommenen Verträge wohl zumindest wegen Täuschung nach § 123 BGB anfechtbar wären: das Formular ist nach unserer Auffassung irreführend gestaltet. Mit einiger juristischer Phantasie mag man sich auch Gedanken über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit oder der AGB-rechtlichen Überprüfbarkeit der Klauselgestaltungen i.E. machen. Entsprechende Urteile sind uns derzeit allerdings nicht bekannt.

„Hütchenspiele“ auf focus.de – Datenschutz im Zeitalter des Internet

Law-BlogEin wirklich schönes Beispiel dafür, wie trotz formaljuristisch wohl korrekter Handhabung der Datenschutzgesetze deren eigentlicher Zweck konterkariert werden kann, zeigt sich auf focus.de. In einer Art Hütchenspiel („wo liegen meine Daten?“) wird der Nutzer von Online-Versicherungsvergleichen an einen Dienstleister im Versicherungs- und Geldanlage-Bereich geleitet. Meist dürfte der Nutzer das nicht bemerken. Möglich macht’s das Internet, eine undurchsichtige Seite und die geschickte Verknüpfung von Eigen- und Fremdinhalten.

Das Ganze funktioniert so:

Es gibt Berufsgruppen, mit denen trete ich ungern in Kontakt, und wenn sie mit mir in Kontakt treten ist das in aller Regel auch unangenehm. Dazu zählen natürlich Anwälte, vor allem aber auch Versicherungsleute, ob jetzt Makler, Vertreter, Vermittler, Dienstleister. Deren Geschäft, der Verkauf von Versicherungen, bringt es mit sich, dass man unangenehm an die eigene Sterblichkeit erinnert wird, an die Gefahr von Verletzungen, Schäden und Berufsunfähigkeit. Außerdem sind die Verkaufsmethoden bekannt penetrant und wenn’s drauf ankommt, hat man sowieso die falsche Versicherung.

So ein Dienstleister im Versicherungs- und Finanzbereich ist etwa das Unternehmen ino24 AG. Auf deren Webseite kann man, so der Text der Seite, verschiedene Versicherungsgesellschaften online vergleichen. Aber wenn man das tut, dann ahnt man – und zwar zu Recht, wie die AGB und Datenschutzbestimmungen des Unternehmens zeigen – dass man demnächst wohl viel Post oder Telefonate erhält. Das Unternehmen vermittelt (Punkt 5.1. der AGB) keine Versicherungen, gibt aber Anfragen an die Leistungsträger (Banken, Vermittler, Versicherungen etc.) weiter. Insbesondere muss für den Vergleich personenbezogene Daten eingeben: Alter, Beruf, Email. Und da ich mich für den Vergleich vieler Versicherungen als „privat“ ausweisen muss, wird hierzu im Rahmen einer Registrierung auch noch meine Telefonnummer abgefragt.

Daneben gibt es bekannte Onlineportale, die beim Internetnutzer einen gewissen Vertrauensbonus genießen. Dazu dürfte unzweifelhaft auch die Seite focus.de gehören. Die bieten neben Nachrichten jede Menge Mehrwert und Schnickschnack. Unter anderem auch, wer denkt es, Versicherungsvergleiche.
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Besinnliche Weihnachtspost von der DAD Deutscher Adressdienst GmbH

Irgendwie dache ich ja, zumindest als einer der Betreiber eines Law-Blogs sei man gegen die üblichen Abzocken im Internet immun. Aber mitnichten. Gestern bekam ich Post von der DAD Deutscher Adressdienst GmbH. Da wird mir offeriert, ich möge doch – sozusagen im eigenen Interesse! – die aktuellen Daten der Seite www.law-blog.de nebst drei (immerhin!) frei wählbaren Suchbegriffen an das Deutsche Internet Register senden. Das sieht nach einer netten Bitte um Mitwirkung aus:

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Erst ganz unten auf der Seite, ziemlich in der Mitte eines längeren Absatzes, erfahre ich dann, dass der Spaß 758 Euro zzgl. MwSt. jährlich kosten soll, und das bei initial zweijähriger Vertragslaufzeit und – bei nicht rechtzeitiger Kündigung – automatischer Verlängerung.

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Man verstehe mich nicht falsch: ich halte Adressregister, Suchmaschinen und Telefonbücher für hochgradig wichtige Einrichtungen. Aber hier wird ganz offenbar versucht, Leute, die Schreiben der vorliegenden Art nicht genau genug lesen, abzuzocken; ihnen einen Vertrag aufzudrücken, von dem sie gar nicht wussten, dass sie ihn schließen wollten. Zudem bezweifle ich ausgesprochen, dass das Deutsche Internet Register den stolzen Preis wert ist. Ich zumindest habe von diesem Dienst noch nie gehört. Aber vielleicht wird dem einen oder anderen in der Vorweihnachtszeit ja ganz warm ums Herz und er entschließt sich zu einer edlen Spende, gute Taten führen langfristig ja gesehen in den Himmel und auch ganz allgemein zu erweiterter Glücksseeligkeit.

Nachtrag 2005: bitte beachten Sie auch die neueren Entwicklungen.

Phishing

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Kein Ende nehmen die Phishing-Mails, mit denen versucht wird, Kontodaten abzuschöpfen. Besonders schon finde ich die mir gerade ins Haus geflatterten Mail: Ironischerweise behauptet der Absender (vermeintlich eben die Citi-Bank), dass gerade zum Schutz von Phishing-Attacken die Eingabe der geforderten Daten nötig sei.

Ansonsten weist die Mail die üblichen Merkmale auf: das, was nach Text aussieht, ist ein Bild und auf die Phishing-Seite komplett verlinkt. Verborgen (weiß auf weiß) findet sich noch Text zur Täuschung des Spam-Filters. Vorsicht ist also nach wie vor geboten.

Beutelschneiderei Vol. 4.0

SMS von angeblichen Inkassobüros mit der Bitte um Rückruf unter 0190… Der eine oder andere wird es auch schon erlebt haben. Per SMS kommt die Aufforderung „Setzen Sie sich umgehend mit uns in Verbindung, Promo Inkasso 0190…“ oder ähnliches.

Weitere Ausführungen erübrigen sich. Aber sicher ist sicher: bitte nicht dort anrufen!

Sparen mit Spargeräten

Das lawblog (ohne Bindestrich) berichtet von einer besonders schönen Webseite: Spargeräte.de. Der spannende Service der Seite ist die Zurverfügungstellung von Informationen über sparsame Haushaltsgeräte. Interesse weckt aber insbesondere das Linkangebot der Betreiber:

„Unser Angebot: Sie platzieren auf Ihrer Homepage einen Hinweis und schalten einen Link zu www.spargeraete.de. Das Recht zur Verlinkung Ihrer Homepage mit www.spargeraete.de bieten wir Ihnen für nur 49 Euro / Jahr an.“

Ob beabsichtigt ist, Nutzer, die ohne „Recht zur Verlinkung“ einen Verweis platzieren, dafür zur Kasse zu bitten (etwa mit einer Art Lizenzanalogie), soll dahingestellt bleiben; das Ansinnen selbst dürfte schon einmalig sein.