BaFin: die junge Behörde

Law-BlogDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übt nach § 4 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die Aufsicht nach den Vorschriften des WpHG aus. Vor diesem Datum waren die Überwachungsaufgaben auf mehrere Ämter – Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel – verteilt und wurden auf die BaFin konzentriert, vgl. § 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG).

Ziel der Errichtung der BaFin war es, eine einheitliche staatliche Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstitute zu erreichen. Die BaFin hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt, wie in § 1 Abs. II FinDAG geregelt, sie ist rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die drei ehemaligen unterschiedlichen Ämter sind heute die drei tragenden Säulen der BaFin. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen überwiegend die dritte Säule, die Wertpapieraufsicht.
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Jährliches Dokument – Ergänzung

Law-BlogAm 20.02.2006 erschien ein Artikel zu der Thematik Einreichung eines jährlichen Dokumentes nach § 10 WpPG.

Ein aufmerksamer Leser hat nun bemerkt, dass er keine Vorschrift dazu fände, wonach die Veröffentlichung des Dokumentes erst für das Geschäftsjahr 2006 gefordert würde. Hier daher eine Klarstellung. Die Verpflichtung besteht bereits für das Geschäftsjahr 2005. Die BaFin erwartet die Einhaltung dieser Vorschrift aber erst für das erste vollständige Geschäftsjahr – wenn Geschäftsjahr gleich Kalenderjahr – welches auf den 01.07.2005 folgt. Die Emittenten erhalten demnach eine gewisse Schonfrist, da die BaFin sich sehr wohl bewusst ist, dass die wenigsten Emittenten diese neue Verpflichtung überhaupt kennen.

Jährliches Dokument gem. § 10 WpPG

Law-BlogSeit 01.07.2005 findet sich im Wertpapierprospektgesetz (WpPG) etwas versteckt ein Paragraf, der den Emittenten inländischer Wertpaperbörsen weitergehende Informationspflichten auferlegt und bislang wohl noch keine Beachtung gefunden haben wird. Aus diesem Grund soll an dieser Stelle mal ein Blick in das Gesetz und die zugehörigen weiteren Rechtsgrundlagen ermöglicht werden. § 10 WpPG lautet wie folgt:

§ 10 – Jährliches Dokument
(1) Ein Emittent, dessen Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, hat mindestens einmal jährlich dem Publikum ein Dokument in der in Satz 2 vorgesehenen Weise zur Verfügung zu stellen, das alle Informationen enthält oder auf sie verweist, die der Emittent in den vorausgegangenen zwölf Monaten auf Grund

  1. der §§ 15, 15a, 25 oder 26 des Wertpapierhandelsgesetzes,
  2. des § 39 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Börsengesetzes in Verbindung mit dem Zweiten Kapitel der BörsenzulassungsVerordnung,
  3. der §§ 42 und 54 des Börsengesetzes in Verbindung mit einer Börsenordnung oder
  4. der den Nummern 1 bis 3 entsprechenden ausländischen Vorschriften

veröffentlicht oder dem Publikum zur Verfügung gestellt hat. Das Dokument ist dem Publikum zur Verfügung zu stellen, indem es entsprechend § 14 Abs. 2 in der dort beschriebenen Weise veröffentlicht wird.

(2) Der Emittent hat das Dokument nach der Offenlegung des Jahresabschlusses bei der Bundesanstalt zu hinterlegen. Verweist das Dokument auf Angaben, so ist anzugeben, wo diese zu erhalten sind.

(3) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung gilt nicht für Emittenten von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 50 000 Euro.

Im Prinzip handelt es sich um eine umfassende Zusammenfassung von Pflichtveröffentlichungen des vergangenen Geschäftsjahres. Weiterlesen

UMAG und Directors‘ Dealings

Law-BlogEiner der weiteren großen Themenschwerpunkte, die durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetzes eine Änderung erfahren haben, ist der Komplex der Directors‘ Dealings.

Gemäß Wertpapierhandelsgesetz haben Personen, die bei einem Emittenten Aktienführungsaufgaben wahrnehmen, eigene Geschäfte mit Aktien des Emittenten oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente insbesondere der Private, dem Emittenten und der BaFin innerhalb von fünf Werktagen mitzuteilen.

Neu ist, dass nun auch juristische Personen, bei denen diese Personen Leitungsaufgaben wahrnehmen, meldepflichtig sind. Sinn und Zweck dieser Erweiterung des Kreises der Mitteilungspflichtigen war, sogenannte Umgehungstatbestände über Beteiligungsgesellschaften mit zu erfassen.

Die Vergangenheit hatte gezeigt, dass Führungskräfte des Emittenten oftmals große Aktienpakete über Beteiligungsgesellschaften halten, die allein zu diesem Zweck gegründet wurden. Auch den Führungskräften nahe stehende Personen wie beispielsweise Ehegatten, oder im Haushalt lebende Kinder, sind mitteilungspflichtig, ebenso wie die juristischen Personen, bei denen diese nahe stehenden Personen Führungsaufgaben wahrnehmen.
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Insiderverzeichnis und Irrtümer

Law-BlogDas Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG), in Kraft getreten am 30.10.2004, hat börsennotierten Gesellschaften mit der neu in § 15 b WpHG verankerten Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen, vor neue Herausforderungen gestellt.

Gemäß § 15 b WpHG sind Emittenten oder in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Personen verpflichtet, Verzeichnis über solche Personen zu führen, die für sie tätig sind und bestimmungsgemäß Zugang zu Insiderinformationen haben. Weiterhin trifft die börsennotierten Unternehmen die Pflicht, die in diesen Verzeichnissen geführten Personen über die rechtlichen Pflichten, die sich aus dem Zugang zu Insiderinformationen geben, sowie über die Rechtsfolgen über Verstößen aufzuklären.

Üblicherweise geschieht diese Aufklärung durch ein Merkblatt, welches die aufgeführten Personen unterzeichnet an den Verantwortlichen für das Führen von Insiderverzeichnissen zurücksenden. Ein weit verbreiteter Irrtum – insbesondere bei Arbeitnehmern – ist, dass allein aus der Nennung im Insiderverzeichnis die Stellung als Insider resultiert. Dem ist gewiss nicht so. Insider ist, wer Insiderinformationen hat. Weiterlesen