LG Traunstein zur Gestaltung von Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung auf Ebay

Law-BlogDas nachstehend im Volltext wiedergegebene Urteil wurde bereits auf dem Law-Blog besprochen. Es befasst sich mit der Frage, wie im Einzelnen die Pflichtangaben gewerblicher Anbieter auf Ebay ausgestaltet werden können. Dabei geht es um die Widerrufsbelehrung und die Anbieterkennzeichnung. Hier herrscht ja nach wie vor kein Konsens, mit wie vielen Mausklicks diese erreichbar sein müssen, wie deutlich sie gestaltet sein müssen etc. Das Urteil setzt dabei die eher liberale Linie der Rechtsprechung der letzten Zeit fort.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, die aber keinen Erfolg hatte.

Az: IHK O 5016/04
Landgericht Traunstein

Urteil
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit

(…)wegen einstweiliger Verfügung
Verkündet am 18.5.2005
Az: IHK O 5016/04 Weiterlesen

Abmahnfalle Ebay – Verkauf von Nicht-EU-CDs

Law-BlogEbay ist eine tolle Sache für viele Gelegenheiten: das Ausmisten des Dachbodens, den Verkauf ungewollter Geschenke oder einfach dafür, sich einen Euro dazuzuverdienen. Wenn man nicht aufpasst, kann man sich durchaus auch Ärger oder Abmahnungen einfangen, aber die klassischen Fallgestaltungen sind ja inzwischen in der Community bekannt und Fehler werden meist vermieden. Für den Laien schwer vorauszuahnen dürfte aber nach wie vor die Problematik in folgender Situation sein:

Man hat im Urlaub in Taiwan (das ist nur ein Beispiel, jedenfalls außerhalb der EU oder des EWR) Musik-CDs gekauft. Keine Raubkopien, sondern ganz legale Vervielfältigungsstücke im Laden. Vielleicht gefallen die CDs dann nicht, oder man hatte sie doch schon: wie auch immer, man möchte sie gern weiter verkaufen. Die CDs werden also auf der deutschen Ebay-Seite eingestellt.

Statt Geboten kommt aber Post vom Anwalt. Der macht im Auftrag der Musikindustrie geltend, man dürfe die CDs so nicht in Deutschland verkaufen. Und er hat Recht damit. Warum?
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Data Mining auf Ebay: Abmahnung gegen Analysten

Law-BlogDas iBusiness berichtet über einen spannenden Fall, in dem Ebay eine Abmahnung gegen die „Ebay-Analysten“ Bettercom und Bewertungspruefer.de ausgesprochen hat. Die Analyse ist dabei vor allem die statistische Auswertung von Bewertungsprofilen auf Ebay, eine Art von Data Mining. Die Analysten durchforsten Ebay, werten die dort gefundenen Daten aus und verarbeiten sie zu handlichen Reports.

Das will Ebay unterbinden und stützt sich hierbei offensichtlich auf die §§ 87a ff. UrhG, die Vorschriften zum Schutz von Datenbanken. Das ist im Ergebnis u.E. richtig – Ebay wird einen Rechtsstreit wohl gewinnen – wirft im Detail aber spannende und gar nicht triviale Fragen auf.

Zunächst stellen die auf Ebay abzurufenden Daten ganz zweifellos eine Datenbank dar, denn sie sind „eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf sonstige Weise zugänglich sind“. Die Anforderungen dazu sind hier schon einmal detailliert auf dem Law-Blog besprochen worden.

Die Rechte aus §§ 87a ff. stehen aber allein dem Datenbankhersteller zu. Das ist nach § 87a II UrhG derjenige, der die Investitionen in die Datenbank vorgenommen hat. Allerdings stammen die Daten, die bei Ebay eingestellt werden, insbesondere auch die Bewertungen, nicht von Ebay selbst, sondern von dessen Nutzern. Sind als die Nutzer „Hersteller“ im Sinne des Urheberrechts? Weiterlesen

Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung durch einen Link? Ja!

Ein interessantes und erstaunlich „liberales“ Urteil (Volltext) zur Frage, wie im Einzelnen die Pflichtangaben – hier: Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung – auf Webseiten ausgestaltet werden müssen, hat das LG Traunstein am 18.5.2005 unter dem AZ 1HK O 5016/04 gefällt.

Kläger und Beklagter sind Wettbewerber, die beide Waren über Ebay-Shops gewerblich anbieten. Damit besteht nach §§ 312c BGB i.V.m. 2 1 BGB-Info-VO natürlich sowohl eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung als auch zum Hinweis auf das beim Fernabsatz von Waren bestehende Widerrufsrecht. Die Klägerin war der Ansicht, diesen Pflichten käme der Beklagte nicht oder jedenfalls nur in unzureichendem Maße nach.

Die Beklagte verteidigte sich, ihre Ebay-Seite verfüge sowohl über eine Anbieterkennzeichnung, als auch über eine Widerrufsbelehrung. Die Anbieterkennzeichnung sei dabei auf der Ebay-typischen so genannten (und auch mit dieser Bezeichnung verlinkten) „Mich-Seite“ einzusehen, die Widerrufsbelehrung in der ebenso typischen Seite „Shop-Bedingungen“. Auf diese beiden Seiten werde von ihrer Angebotsseite (auf der die angebotenen Waren direkt gekauft werden können) verlinkt; es sei nur ein Mausklick zum Erreichen der beiden Pflichtangaben erforderlich.
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Informationspflichten gewerblicher Verkäufer auf Ebay

Vielfach beklagt, zuletzt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wird eine Zunahme von Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere auf Ebay und ähnlichen Plattformen. Wenngleich bei der Wettbewerbszentrale Klappern, insbesondern durch die Verwendung von Begriffen wie „massive“ oder „dramatische Zunahme von Verstößen“ zum Handwerk respektive zur Rechtfertigung der eigenen Existenz gehört, ist der Punkt nicht von der Hand zu weisen: gewerbliche Verkäufer nutzen gerade Ebay verstärkt als Vertriebskanal und beschneiden dabei oft die gesetzlichen Rechte der Verbraucher.

Bei vielen sog. Powersellern lassen sowohl die Höhe des Umsatzes als auch die Anzahl der Verkäufe nur den Schluss zu, dass es sich um gewerbliche Verkäufe handelt. Der Verkäufer ist damit Unternehmer i.S. des § 14 BGB, vgl. insoweit etwa das Urteil des LG Hof, Urteil vom 29.8.2003, Az. 22 S 28/03: wenn eine Vielzahl von verkauften Artikeln ähnlich sind und diese Geschäfte auch noch in engem zeitlichem Zusammenhang stehen, kann (zumindest!) von einem Nebenerwerb ausgegangen werden.
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