Was kommt vor der Abmahnung?

Law-BlogEine spannende Frage zum Themenkreis „Abmahnung“ wurde gestern (im Rahmen einer etwas hitzigen mittäglichen Telefondiskussion) aus dem Bekanntenkreis an mich herangetragen. Ein diesem Kreis zugehöriger Jungunternehmer hat ein tolles Konzept für ein Internetprojekt, gute Ideen, viel Enthusiasmus und auch eine schicke Domain nebst passendem Logo. Leider verletzten die beiden zuletzt genannten Dinge relativ sicher die eingetragene Marke eines Dritten. Eines sehr ernstzunehmenden Dritten, der die besagte Marke seit Jahren sehr intensiv bewirbt, u.a. im Fernsehen.

Mein Bekannter fragt nun, ob er das Risiko der Verwendung von Logo und Domain eingehen kann und was im schlimmsten Fall die Folge wäre. Natürlich wisse er, dass hier ggf. eine Abmahnung drohen könne. Er sei aber der Meinung, dass vor einer Abmahnung in aller Regel erst einmal ein „nettes“ Schreiben käme, verbunden mit der Aufforderung, die Verletzungshandlung zu unterlassen. Tue man das, sei man ohne Kosten aus dem Schneider. Ob das so stimme?

Hier lässt sich – was in der Juristerei ja selten ist – eine denkbar klare Aussage treffen: bei der Verletzung von Markenrechten oder wettbewerbsrechtlichen Positionen ist es nicht üblich, vor einer Abmahnung noch eine weniger formale Aufforderung zur Beseitigung der entsprechenden Störung zu versenden. Ein solches Vorgehen wäre aus der Sicht des Verletzten auch ausgesprochen kontraproduktiv:
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Gattungsbegriff als Domain?

Der BGH hat sich wieder zum Dauerbrenner „Gattungsbegriffe als Internetdomain“ geäußert. Danach ist die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain nicht per se sittenwidrig.

Zudem hat der BGH bestätigt, dass die Registrierung einer Domain, die mit einer geschützten Kennzeichnung ähnlich oder identisch ist, nicht zwingend eine Kennzeichnverletzung sein muss.
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Checkliste für Webseiten (Repost)

Beim (aussichtslosen) Kampf gegen einen Kommentar-Spammer habe ich statt des Kommentars versehentlich gleich zwei ganze Einträge gelöscht. Nachdem zumindest der Vorliegende als erste Checkliste für Web-Projekte doch recht nützlich sein kann, erlaube ich mir einen Repost:

Immer wieder hört man von Webdesignern und privaten Betreibern von Internetseiten, dass es schwer sei, alle rechtlichen Anforderungen, die hier gestellt werden, zu kennen und diesen nachzukommen. Ohne Anspruch auf Ausführlichkeit und Vollständigkeit, vor allem auch ohne Beachtung der Probleme von Webseiten zu spezifischen Themen (Finanzkommunikation etc.) hier eine kleine Checkliste. Viele der Punkte sind auf weiterführende Beiträge im Blog verlinkt.

  • Die Inhalte, insbesondere Texte, Fotos, Illustrationen, Sounds, sowie auch das Layout der Homepage selbst, dürfen keine Urheberrechte Dritter verletzen. Gerade das Layout von Homepages ist allerdings in aller Regel nicht selbst urheberechtlich geschützt.
  • Der Domainname darf keine Rechte Dritter verletzen. Das können Namens-, Marken- oder auch Titelschutzrechte sein. Umgekehrt ist zu bedenken, dass die Registrierung einer Domain allein kein Schutzrecht begründet. Es ist zu überlegen, die Domain zur Marke anzumelden.
  • Anbieter von Telediensten und Mediendiensten sind impressumspflichtig. Das Impressum muss auch von den Unterseiten aus mit nur einem Klick gut zugänglich sein. Die eindeutige Bezeichnung als „Impressum“ empfiehlt sich.
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  • Domain schützen?

    Weil wir gerade bei Web-Themen sind. Gern hört man in Gesprächen, dass sich jemand eine Domain habe schützen lassen. Oder wenn eine Abmahnung, etwa aufgrund eines Markenrechtes, beim Inhaber einer Domain eingeht, dann wird er vielleicht der Ansicht sein, „die älteren Rechte“ zu haben, auch wenn er unter der Domain keine Internetseite betreibt. Umgedreht meinen viele, wenn man eine Marke habe, könne man gleichsam automatisch einen gleichlautenden Domain-Namen „konfiszieren“. Dem liegt eine verschwommene Vorstellung davon zugrunde, was eine Domain ist.

    Zunächst einmal nämlich „nur“ eine Adresse, aber kein Recht. Allerdings kann die Benutzung einer Domain in bestimmter Art und Weise Rechte begründen, die dann wieder anderen (jüngeren) Rechten entgegengehalten werden können. Das sind insbesondere Rechte als Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG) und Titelschutzrechte (§ 5 Abs. 3 MarkenG). Und die können ggf. auch einer Marke entgegengehalten werden, letztere ist also keineswegs ein „Joker“, der alles andere sticht. Es gilt die frühere Priorität.
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    Dürfen Internetagenturen Kundendomains auf den eigenen Namen registrieren?

    Von dem ebenso bedeutsamen wie fragwürdigen Urteil des OLG Celle vom 8.4.2004, AZ 13 U 2131/03 berichtet Rechtsanwalt Möbius. Im Fall hatte ein Internetdienstleister für einen Optiker (Grundke GmbH) eine Internetseite erstellt und auch eine Domain (sinnigerweise grundke.de) angemeldet, sich dabei aber selbst als Inhaber eintragen lassen. Im Nachgang ist der Dienstleister vom Kläger – der mit Nachnamen eben auch Grundke heißt und zuvor auch einen Dispute-Eintrag bei der Denic erwirkte – darauf in Anspruch genommen worden, die Domain freizugeben. Dem gab das Gericht aus § 12 BGB – dem Namensrecht – statt.

    Natürlich hatte sich der Beklagte damit verteidigt, er habe die Domain ja gerade im Auftrag der Grundke GmbH und für diese gebraucht. Das Gericht stellt dazu lapidar fest, der Beklagte selbst heiße eben nicht Grundke und er könne sich auch nicht auf die Zustimmung der Grundke GmbH berufen. Zwar sei anerkannt, dass ein Namensinhaber einem anderen gestatten könne, seinen Namen zu benutzen. Weiterhin sei auch klar, dass sich der Benutzende sich gegenüber Dritten ggf. sogar auf die Priorität des gestattenden Namensinhabers berufen könne. Eine solche Priorität stehe aber auch der Grundke GmbH gar nicht zu, denn diese gebühre dem Kläger mit seinem Dispute Eintrag. Und da steckt wohl der kapitale Irrtum des Gerichts:
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    „.ag“ als Internetdomain für Nicht-Aktiengesellschaften?

    Eine interessante Facette des Domainrechts – wenn auch keine wirklich neue oder überraschende – beleuchtet ein Urteil (via aufrecht.de) des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das ja für interessante (in jedem Sinne) Entscheidungen bekannt ist (hier: Urteil vom 16 Juni 2004, AZ 5 U 162/03). Die im Verfahren Beklagte, ein Unternehmen, das Lotto-Tippgemeinschaften unter der Bezeichnung „Tipp-Abgabengemeinschaft“ organisiert, hatte sich im Internet unter der Domain „tipp.ag“ präsentiert. Die Klägerin, eine staatliche Internet-Lotto-Annahmestelle, wollte erreichen, dass die Beklagte „tipp.ag“ nicht mehr als geschäftliche Bezeichnung – und damit eben auch nicht als Domain – verwenden darf. Mit diesem Antrag hatte sie Erfolg.

    Die Domainendung „.ag“ ist die Country-Code-TLD von Antigua. Nach deutschem Verständnis ist „AG“ aber eben auch die Abkürzung für „Aktiengesellschaft“. Das Hanseatische OLG sah nun in der Verwendung der TLD „.ag“ eine Täuschung der Kunden und Interessenten der Beklagten über deren Unternehmensform – denn diese war gerade keine Aktiengesellschaft. So eine Täuschung ist nach § 3 UWG (alter Fassung) unzulässig.
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    Domainratte

    Über die Domainratte – ein sehr nützliches Werkzeug für die Domainrecherche – berichtet muepe.de.

    Die Domainratte fragt bezüglich einer gewünschten Domain nicht nur den Whois-Status unter gängigen Top-Level-Domains ab, sondern greift über ein Skript auch auf das Deutsche und Europäische Patent- und Markenamt, auf die Waybackmachine und gängige Suchmaschinen zu. Natürlich kann etwa die Markenrecherche eine professionelle Suche, die auch ähnliche Schreibweisen, phonetische Entsprechungen u.ä. berücksichtigt nicht ersetzen, dennoch ist die Domainratte sicher nützlich, um sich einen ersten Überblick bezüglich einer gewünschten Domain zu verschaffen.