Dialer-Massenverbot

Wie der Spiegel meldet, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Registrierung von 25 000 Dialern rückwirkend widerrufen. Internetnutzer, die Verbindungen über die betroffenen Einwahlprogramme der Unternehmen Intexus, Global-Netcom und Consul Info in Anspruch genommen haben, müssen die daraus resultierenden Kosten nicht tragen.

Hintergrund des Widerrufs ist, dass die Programme nicht den Anforderungen des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ genügen, insbesondere fehlt es an einer Einrichtung, die technisch sicherstellt, dass nicht auch die Verbindungen zu „neutralen“ Online-Seiten und -Diensten über die Mehrwertnummern abgerechnet werden.
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BGH äußert sich zu Dialern

Endlich ist das langersehnte klarstellende Urteil des BGH zu Dialern ergangen, der Spiegel Online berichtet. Die Essenz ist einfach, wahr und trotzdem notwendig: Installiert sich ein Dialer unwissentlich auf dem Rechner, muss der Betroffene die entstehende Rechnung nicht zahlen. Und – wichtig! – es müssen auch keine Vorsichtsmaßnahmen gegen solche unwissentlichen Installationen getroffen werden. Damit tritt der BGH insbesondere der abweichenden Ansicht des AG Torgau entgegen, das dem – technisch ja häufig wenig bewanderten – Betroffenen solche Pflichten aufbürden wollte.

Wieder ein Erfolg für Dialer-Opfer

Amtsgericht München weist Klage eines Service Providers ab! (Az. 114 C 27113/03).

Das AG München gab einem Verbraucher Recht, der die Bezahlung einer Telefonrechnung über € 3.946,81 verweigert hatte. Nachdem er mehrfach mit den bekannt charmanten Methoden einer Inkassofirma gemahnt worden war, ließ er sich verklagen und gewann.
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Beutelschneiderei V. 3.0

Immer skurrilere Blüten treibt die bekannte Dialer-Problematik. Nachdem inzwischen wohl jeder Internetbenutzer zwischen Flensburg und Rosenheim gegenüber seltsam überhöhten Telefonrechnungen sensibilisiert ist und diese im Zweifel schlicht nicht zahlt – was im Allgemeinen mangels gerichtsfester Forderungen der Dialer-Verwender tatsächlich Abhilfe schafft – ersinnt die Branche neue Verdienstmöglichkeiten.

Der neue, nun wirklich selbst bei wohlwollender Betrachtung grenzwertige, Trick ist der, dass an offenbar zufällig ausgewählte Personen Zahlungsaufforderungen versandt werden. In diesen wird behauptet, man hätte sich auf der Seite www.sonundso.de (die tatsächliche Domain spielt an dieser Stelle sicher keine Rolle) kostenpflichtig aufgehalten und solle die vereinbarten Entgelte zahlen. Auf „soundso“ findet sich Material, das zumindest hart an der Grenze zur Kinderpornographie rangiert.

Offenbar wird hier darauf spekuliert, dass der zur Zahlung Aufgeforderte aus Angst um seinen Ruf in einer gerichtlichen Auseinandersetzung in aller Stille zahlt. Unnötig zu sagen, dass das gerade nicht geschehen sollte. Ebenso unnötig zu erwähnen, dass wir die Vorgänge gespannt weiter verfolgen werden.