Der Podcast-Recht-Vodcast

Law-BlogDas Thema „Podcast und Recht“ ist hier ja bereits ein wenig strapaziert worden, die Präsentation zum Ersten Deutschen Podcast-Kongress gab es bereits zum Download. Aber auch wenn so ein PDF ganz nett ist, so wäre ein richtiger Podcast des Vortrages doch besser. Und noch schöner ein Vodcast, bei dem man nebenbei auch noch die Folien sehen kann.

Gesagt getan. Unter Mithilfe der wundervollen Camtasia-Software und des ebenso großartigen PodPress-Plugins für WordPress hier der erste Ausflug des Law-Blogs in das weite Feld des Vodcastings.

Entschuldigen Sie übrigens die doch recht insuffiziente Tonqualität. Der Vortrag dauert eine halbe Stunde, die Dateigröße sollte dabei halbwegs im Rahmen bleiben.

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Rechtsrahmen von Corporate Weblogs und Podcasts – reloaded

Law-BlogGestern hatte das Law-Blog Gelegenheit, an der Veranstaltung des Arbeitkreises Content des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln zum Thema „Corporate Weblogs und Podcasts“ teilzunehmen. Unsererseits – natürlich! – mit einem juristischen Thema, nämlich einem Vortrag zum Rechtsrahmen dieser neuen Kommunikationsformen.

Die Grundthesen des Vortrags waren:

  • Weblogs und Podcasts sind Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages.
  • Insbesondere Corporate Weblogs und Podcasts werden darüber hinaus in aller Regel journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote sein
  • Für diese Medien gelten daher besondere Anforderungen: erweiterte Impressumspflicht, Pflicht zur Gegendarstellung, Trennung von Nachricht und Kommentar, Trennung von Redaktion und Werbung etc.
  • Aus diesem Status folgen aber auch die „üblichen“ presserechtlichen Privilegien, insbesondere die Haftungserleichterung bei „objektiv“ falschen Berichten aber Wahrnehmung berechtigter Interessen und Wahrung der journalistischen Sorgfalt

Zum Download finden Sie anbei die Präsentation (PDF). Neben den oben angesprochenen Hauptpunkten wird dabei auch stichwortartig auf einige weitere aktuelle Fragen im Zusammenhang mit Weblogs und Podcasts eingegangen.

An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter für die professionelle Organisation und die Stadt Köln für den schönen Saal.

Weblogs – das Reich der Schatten!?

Law-BlogFür ein wenig Aufruhr in der Blogosphäre sorgt derzeit ein Artikel auf Forbes.com. Hier werden Weblogs als Werkzeug zur Veranstaltung von Verleumdungskampagnen und Lynchjustiz gebrandmarkt. Anhand einer Reihe von Beispielen versucht der Autor zu belegen, dass Medien- und Meinungsmacht in der Hand von Bloggern praktisch automatisch zu Missbrauch, zur Zerstörung von Karrieren und Einkommen, der Beschmutzung des guten Rufs von veritablen Unternehmen und Privatpersonen führt.

Vorab: der Artikel ist polemisch, er ist laut und an vielen Stellen ungerecht. Er beleuchtet die Schattenseiten, nicht die Vorzüge von Blogs. Er berichtet einseitig. Er kann und wird sicher von Bloggern als Angriff auf Ihre Identität und ihr „Geschäftsmodell“ (nennen Sie es auch Daseinsberechtigung, Selbstverständnis: was immer Ihnen genehm ist) gesehen werden. Und genau das will er wohl auch sein.

Aber er beleuchtet auch eine profunde Wahrheit: die Blogosphäre taugt als Verstärker für viele Formen von Schwingungen. Guten wie schlechten.

Einer der impliziten Glaubensgrundsätze der Blogosphäre ist nach wie vor, dass Blogger die Guten sind. Der David, der gegen den geld- und kommerzgetriebenen Goliath der Unternehmen und Medienkonglomerate mittels Guerillataktiken erfolgreich kämpft. Das Reich des Lichts, in dem Böses per definitionem gar nicht geschehen kann.

Das ist natürlich Unsinn.
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Weblog und Arbeitsrecht

Wie der Presse zu entnehmen war, sind in den USA in den letzten Monaten mehrfach Mitarbeiter auf Grund von Veröffentlichungen auf ihren eigenen Homepages entlassen worden: So wurde einer Stewardess der Delta Airlines gekündigt, weil sie auf ihrer Homepage ein Foto eingestellt hatte, das sie in der Uniform von Delta Airlines zeigte; Microsoft kündigte einem Mitarbeiter, der auf seiner Homepage darüber berichtet hatte, dass Macintosh Rechner an Microsoft geliefert wurden; letztlich entließ Google einen Mitarbeiter, der auf seiner Homepage die Arbeitsbedingungen bei seinem Arbeitgeber negativ dargestellt hatte.

Außerdienstliches Verhalten wie das Betreiben einer Homepage oder eines Weblogs kann auch nach deutschem Arbeitsrecht, gegebenenfalls nach Abmahnung, zu einer Kündigung führen, wenn dieses Freizeitverhalten nachteilige Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Die Meinungsäußerungsfreiheit des Arbeitnehmers wird hierbei zwar sehr hoch bewertet, doch bestehen auch Rücksichtnahme- und Treuepflichten gegenüber dem Arbeitgeber: Dieser braucht sich nicht gefallen zu lassen, wenn der Arbeitnehmer ihn, seine Waren oder Dienstleistungen oder andere Aspekte des Unternehmens öffentlich herabwürdigt, selbst wenn keine bewußte Geschäfts- oder Rufschädigung und kein Geheimnisverrat damit verbunden ist.

Insofern ist auch in Deutschland Vorsicht geboten, wenn Informationen über den Arbeitgeber beispielsweise in ein Weblog gestellt werden. Insbesondere bei vermeintlichen Missständen beim Arbeitgeber ist Vorsicht geboten: Bevor der Arbeitnehmer an die Öffentlichkeit gehen darf, hat er intern zu versuchen, diese abzustellen.

Redaktionelle Werbung (auch in Blogs)

Blogs werden immer mehr zu einem Medium, dem breite Aufmerksamkeit zukommt, das Meinungen bildet. Wie hier bereits dargelegt, erfüllen (manche) Blogs damit durchaus den Begriff der Presse, für sie sind die einschlägigen pressrechtlichen Regelungen einschlägig, hier vor allem der Mediendienstestaatsvertrag. Es steht daher zu erwarten, dass früher oder später auch Betreiber von Blogs den üblichen Verlockungen des Journalismus ausgesetzt sein werden; und hier ist sicher ganz vorn redaktionelle Werbung zu nennen.

Auch für (redaktionell betriebene) Blogs gilt natürlich der Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil des Blogs. Anzeigen sind also als solche zu kennzeichnen. Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet es nämlich, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen des Journalisten beeinflusst werden.
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Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht

Blogs und Blogger werden mehr und mehr zu einer art von Medienmacht. Manche Blogger haben einiges an Reichweite, sind in der Blogosphäre und darüber hinaus etabliert, werden gehört. Blogs können, wenn ihre Themen von etablierten Medien aufgegriffen werden, Menschen und Karrieren zerstören, über einen Fall in den USA berichtet Blogs. Meinungsmacht hat aber vor allem die Masse der Blogs, die sich gegenseitig verlinken und so als Verstärker von Themen und Trends agieren. Es stellt sich daher die Frage, was Blogs eigentlich sagen und meinen dürfen und welchen Regeln sie unterliegen.

Anhand eines konkreten (und m.E. für den Blogger klar unproblematischen!) Falls, nämlich des Jamba-Artikels des Spreeblick-Blogs, dürfte das Thema erstmals einer breiteren deutschen Öffentlichkeit bewusst geworden sein. Das PR-Blog in Gestalt von Klaus Eck hat den Anlass genutzt und uns zu diesem Thema interviewt.

Klaus Eck: Können Blogger einfach gefahrlos jedes Unternehmen kritisieren?

Arne Trautmann: Zunächst ist hier zu unterscheiden, wie diese Kritik aussieht. Sind es Werturteile („gefällt mir nicht“) oder Tatsachenbehauptungen („die betrügen Künden“). Bei Werturteilen gibt es ja kein „richtig“ oder „falsch“, sondern nur ein „sehe ich auch so“ oder eben nicht. Werturteile dürfen daher – auch scharf formuliert – abgegeben werden, solange die Grenze zur Beleidigung nicht überschritten wird. Sinn des Werturteils muss aber die Auseinandersetzung in der Sache bleiben, es darf nicht in ein platte Herabsetzung und Diffamierung abgleiten.

Anders bei Tatsachenbehauptungen. Hier stellt sich als erstes die Frage, ob die Aussage als solches wahr oder falsch ist. Über wahre Tatsachen dürfen Blogger eigentlich immer Behauptungen aufstellen. Hier kann den Bloggern kaum etwas passieren, vorausgesetzt sie schreiben über Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Content-Bizz zu Business Weblogs

Bereits am Gründonnerstag veranstaltete der FIWM eine Diskussionsrunde im Rahmen der „Netzblicke“ und des „Content-Bizz“ zum Thema „Business-Weblogs – wie sehen die Geschäftsmodelle aus?“ Beteiligt war auch das Law-Blog.

Den Anfang der Vortragenden machte Nico Lumma von Orangemedia, den Machern von blogg.de, der in das Thema einführte, indem er einen Abriss über die Technik von Blogs allgemein und einen Überblick über den Markt für Blogs in Deutschland im besonderen gab. Überrascht hat mich hier, dass hierzulande gerade gut 9.000 aktive Blogs bestehen, im Gegensatz zu etwa zwei Millionen (!) in den USA.
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