Keine Schnäppchen auf Amazon

Law-BlogWenn Sie schon immer ein Notebook im Wert von knapp 2.000 Euro für 18,49 Euro kaufen wollten, dann war gestern kurz nach Mitternacht Amazon.de Ihre Fundgrube, wie der Stern berichtet. Da gab es solche Superschnäppchen. Bei dem Preis konnte man sich auch gleich zwei oder drei Computer gönnen. Vielleicht ein Gerät fürs Büro, eins fürs Bad und eins für den Balkon. Kost’ ja nix. In der Tat bestellten auch viele potentielle Käufer fleißig.

Nur wird niemand in den Genuss der Geräte gelangen. Denn Amazon versandte an alle Betroffenen eine Email, in der klargestellt wurde, dass es sich um einen bedauerlichen Irrtum in der Preisauszeichnung handele, man die Bestellung „gestrichen“ habe und höchst vorsorglich den Kaufvertrag wegen eines Irrtums bei der Preisauszeichnung anfechte.

Geht das so einfach? Wohl ja. Weiterlesen

AGB im Kreativbereich – für Agenturen, Dienstleister und Freiberufler

Law-BlogEine ebenso große wie eigennützige Freude ist es uns, verkünden zu dürfen, dass ein neues Buch der Law-Blogger, „AGB für Agenturen, Dienstleister und Freiberufler“ in den Online-Shops des herausgebenden Hightext-Verlages und dem „communicators shop“ bereits bestellt werden kann. Da die Werke noch im Druck sind, dürfe die Auslieferung aber erst im nächsten Monat erfolgen.

Das Werk wendet sich an Agenturen, Dienstleister und Freiberufler, die – im weiteren Sinn – Kreativleistungen erbringen. Das kann etwa die Erstellung, Anpassung oder Änderung von Werbekonzepten, Webseiten, Software sein, aber auch Grafiker, Designer und Texter werden angesprochen. Der Leitfaden bietet Hilfestellung, eigene AGB passend und rechtssicher zu entwerfen sowie fremde AGB zu verstehen und in ihrer Tragweite einschätzen zu können.

Und das ist wichtig. Denn jedem Rechtsgeschäft, auch wenn es „per Handschlag“ abgeschlossen wird, liegen komplexe rechtliche Abreden zugrunde, selbst wenn den Parteien das oft nicht bewusst wird. Ohne gesonderte Regelung der rechtlichen Punkte gilt das durch Gesetz vorgegebene, so genannte dispositive Recht. Dieses stellt gleichsam einen Vorschlag dar, den der Gesetzgeber als ausgewogen und sinnvoll für den Fall ansieht, dass die Parteien keine abweichenden Vereinbarungen treffen. Als dieses dispositive Gesetzesrecht kommt im Fall von Agenturen insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Betracht, aber auch das Handelsgesetzbuch (HGB), das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und weitere Vorschriften. Dabei gilt etwa das BGB in mehr oder minder ursprünglicher Form bereits seit dem Jahr 1900, es regelt zwar den Finderlohn bei Tieren (971 BGB) und sehr umfassend das Bienenrecht (§§ 961-964 BGB), redet auch von Mühlen, Schmieden und Brauhäusern (§ 98 BGB), erwähnt aber an keiner Stelle Agenturen. Auf viele der speziellen rechtlichen Bedürfnisse der Kreativbranche ist das BGB mithin nicht zugeschnitten.
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Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln

Law-BlogVielleicht haben Sie gelesen, dass eine Verbraucherschutzorganisation gegen Apple vorgeht, weil dieses Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines iTunes-Store nach Ansicht der Organisation unzulässige Klauseln verwendet. In der Tat scheinen die Beispiele, die auf heise.de zitiert werden, jenseits des Zulässigen zu liegen, wenn sich Apple etwa vorbehält, nachträglich bereits geschlossene Verträge zu ändern.

Nun passiert das alles derzeit in Norwegen und scheint weit weg. Dabei sind aber rechtliche Sanktionen, insbesondere auch Abmahnungen wegen der Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB, auch nach deutschem Recht möglich. Das scheint erstaunlicherweise wenig bekannt zu sein:

§ 1 Unterlassungsklagengesetz
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Jeder AGB-Verwender geht insoweit also ein Risiko ein. Und das ist gar nicht unbeträchtlich. Das Problem ist, dass das Recht der AGB inzwischen in einer Weise überreguliert ist, dass es kaum möglich ist, ohne sehr gut gepflegte Spezialkenntnisse auch nur halbwegs rechtssichere Klauselwerke zu entwerfen. Die §§ 305 ff. BGB und die Rechtsprechung haben dem, was in AGB zulässigerweise vereinbart werden kann, sehr enge Grenzen gezogen. Hinzu kommt, dass die Zulässigkeit bestimmter Klauseln je nach Branche unterschiedlich gesehen wird. Das alles wird nochmals überlagert von Handelsbräuchen und Usancen die sich zu allem Überfluss teils auch noch regional unterscheiden.
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Formularmäßige Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag

Seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 01. Januar 2002, durch das die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich auch auf Arbeitsverträge für anwendbar erklärt wurden, war umstritten, in welchem Umfang Vertragsstrafeabreden im Arbeitsvertrag zulässig sind, insbesondere, ob eine Vertragsstrafe zulässig ist für den Fall, dass sich der andere Vertragsteil vom Vertrag löst.

In seinem Urteil vom 04. März 2004 hat das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 196/03) nun erstmals zu dieser Frage Stellung genommen und Vertragsstrafeabreden nicht grundsätzlich als unzulässig angesehen: Darin, dass die Erbringung der Arbeitsleistung nicht erzwungen werden kann, liege eine Besonderheit des Arbeitsrechts, die es rechtfertige, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, wenn diese den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteilige. Für den Nichtantritt der Arbeit hat das BAG jedenfalls eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes angesichts der in der Probezeit geltenden kurzen zweiwöchigen Kündigungsfrist für zu hoch erachtet.