Wieder ein Erfolg für Dialer-Opfer

26. Februar 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Onlinerecht

Amtsgericht München weist Klage eines Service Providers ab! (Az. 114 C 27113/03). Das AG München gab einem Verbraucher Recht, der die Bezahlung einer Telefonrechnung über € 3.946,81 verweigert hatte. Nachdem er mehrfach mit den bekannt charmanten Methoden einer Inkassofirma gemahnt worden war, ließ er sich verklagen und gewann.

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Markenrechtsstreit um die Himmelsscheibe

26. Februar 2004 | Arne Trautmann | Markenrecht

Der bizarre Markenrechtsstreit um die Himmelsscheibe von Nebra geht in eine neue Runde. Zur Erinnerung: Im Jahr 1999 war von Raubgräbern bei Nebra in Sachsen-Anhalt einer der spektakulärsten archäologischen Funde gemacht worden: die früheste bekannte Darstellung des Sternenhimmels in der Menschheitsgeschichte. Archäologen vergleichen die Bedeutung des Stückes mit der von Stonehenge. Die kleine Stadt Querfurt […]

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Sparen mit Spargeräten

25. Februar 2004 | Arne Trautmann | Skurriles

Das lawblog (ohne Bindestrich) berichtet von einer besonders schönen Webseite: Spargeräte.de. Der spannende Service der Seite ist die Zurverfügungstellung von Informationen über sparsame Haushaltsgeräte. Interesse weckt aber insbesondere das Linkangebot der Betreiber: „Unser Angebot: Sie platzieren auf Ihrer Homepage einen Hinweis und schalten einen Link zu www.spargeraete.de. Das Recht zur Verlinkung Ihrer Homepage mit www.spargeraete.de […]

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Gesetz gegen unbefugte Bildaufnahmen

24. Februar 2004 | Arne Trautmann | Persönlichkeitsrecht

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich auf einen Entwurf für das Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimsphäre geeinigt. Das Vorhaben wird einen neuen § 201 a in das Strafgesetzbuch aufnehmen, der das Verletzen der Intimsphäre einer Person durch das unbefugte Beobachten mit technischen Mitteln oder das Anfertigen oder den Gebrauch von Bildaufnahmen der […]

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EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums II

23. Februar 2004 | Arne Trautmann | IP Allgemein

Professor Dr. Lenz weist ganz zu recht darauf hin, dass die hier bereits kurz diskutierte EU-Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum inzwischen in einer aktualisierten Fassung (via Foundation for a Free Information Infrastructure in the UK) vorliegt. Dabei haben sich die Akzente gerade hinsichtlich der straf- und zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Verletzungen fremden […]

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Das Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

22. Februar 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Wettbewerbsrecht

RA Moritz Pohle zur Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten. Rahmenverträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer enthalten meist ein Wettbewerbsverbot bzw. eine Kundenschutzklausel. Dem Auftragnehmer wird für die Dauer des Vertrages und für eine bestimmte Zeit darüber hinaus untersagt, für bestimmte Kunden tätig zu werden. Verstöße sind mit z. T. hohen Vertragsstrafen bedroht. Insbesondere in der IT Branche sind […]

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Beutelschneiderei V. 3.0

21. Februar 2004 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Immer skurrilere Blüten treibt die bekannte Dialer-Problematik. Nachdem inzwischen wohl jeder Internetbenutzer zwischen Flensburg und Rosenheim gegenüber seltsam überhöhten Telefonrechnungen sensibilisiert ist und diese im Zweifel schlicht nicht zahlt – was im Allgemeinen mangels gerichtsfester Forderungen der Dialer-Verwender tatsächlich Abhilfe schafft – ersinnt die Branche neue Verdienstmöglichkeiten. Der neue, nun wirklich selbst bei wohlwollender Betrachtung […]

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EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums

19. Februar 2004 | Arne Trautmann | IP Allgemein

Die Europäische Union diskutiert die „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“. In diesem Werk geht es um die vereinfachte Durchsetzung von Urheberrechts- und Patentansprüchen. Kernstück der Richtlinie sind verschärfte Sanktionen strafrechtlicher Natur, auch da, wo die nationalen Gesetze sich bisher mit rein zivilrechtlichen Mittel zu helfen wussten. Das […]

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Teures Maut Desaster

17. Februar 2004 | Arne Trautmann | News

Die Maut-Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einigen der renommiertestes Unternehmen dieses Landes sind offenbar gekündigt (Quelle: Spiegel Online). Im Raum stehen Schadenersatzforderungen von sechs (6) Milliarden Euro. „Die Anwälte“, so der Minister, „freuen sich schon“. Das scheint uns nachvollziehbar. Leider weigert sich das hier zur Verfügung stehende Rechnungsprogramm, mit Streitwerten größer eine Milliarde umzugehen; […]

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Erwerb von Vorratsgesellschaften

RA Dr. Christian Ostermaier zu Fallstricken und Gestaltungsmöglichkeiten beim Erwerb von Vorratsgesellschaften. Bei dem Aufbau einer Gesellschaft wird häufig anstelle der häufig zeitraubenden Neugründung einer Gesellschaft der Erwerb einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft gewählt um möglichst schnell die beabsichtigte Geschäftstätigkeit aufnehmen zu können ohne dadurch ein persönliches Haftungsrisiko einzugehen. Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich um Gesellschaften, […]

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