Nachahmungsfreiheit

2. April 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

In der Diskussion um das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, das Law-Blog hat bereits kurz berichtet) wird gelegentlich bemängelt, dass das neue Werk vorsieht, dass Produkte und Leistungen, die nicht sonderrechtlich geschützt sind, durch den Wettbewerb grundsätzlich nachgeahmt werden dürfen. Etwa Lehr in einem Artikel in der Financial Times Deutschland meint, dass dies […]

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Pflicht zur Lieferung von Quellcode

1. April 2004 | Arne Trautmann | IT-Recht

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2003, AZ X ZR 129/01 mit der Frage beschäftigt, wann den Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrages, der die Herstellung einer Individualsoftware betrifft, eine Pflicht zur Lieferung auch des Quellcodes des erstellten Programms trifft. Die Frage ist von ausgesprochener wirtschaftlicher Relevanz, da nur der Quellcode „menschen-lesbar“ ist und […]

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Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 2

29. März 2004 | s.schlawien | Gesellschaftsrecht

Der erste Teil des Artikels: Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 1 2. Die Società per azioni Eine società per azioni (Aktiengesellschaft) kann nunmehr auch nur durch eine einzelne Person gegründet werden und alle Aktien können lediglich von einem Aktionär gehalten werden. In diesem Fall muss der alleinige Aktionär zwingend zur Eintragung im Handelsregister angemeldet […]

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Die Reform des italienischen Gesellschaftsrechts, Teil 1

26. März 2004 | m.dallacosta | Gesellschaftsrecht

Durch die Gesetzesverordnung vom 17.01.2003 hat das italienische Zivilgesetzbuch, welches auch die Regelungen zum Gesellschaftsrecht enthält, die umfangreichsten Änderungen seit seinem Inkrafttreten vor 60 Jahren erfahren. Das Recht der Kapitalgesellschaften – società per azioni (Aktiengesellschaft), società a responsabilità limitata (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und società in accomandita per azioni (Kommanditgesellschaft auf Aktien) – und der […]

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Rechtsausschuss billigt UWG-Entwurf

25. März 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebilligt. Anders als bei vergangenen Reformen handelt es sich dabei um eine umfassende Überarbeitung und Modernisierung des Gesetzes. Neben der Aufnahme vieler von der Rechtsprechung bereits unter Geltung des alten Gesetztes entwickelten Grundsätze und Fallgruppen in den […]

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Spam Guard

Jedem, der über eine E-Mail-Adresse verfügt, ist das Problem der Zusendung unerwünschter Reklame bekannt. Zur Abwehr der unerwünschten Werbung gibt es zahlreiche technische Möglichkeiten. Seit Anfang dieser Woche gibt es nun auch eine effektive Möglichkeit, sich mit geringen Kosten rechtlich gegen Spam-Mails zur Wehr zu setzen. Unter www.legalspamguard.de kann für eine geringe Monatsgebühr Hilfe in […]

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Die „Ltd“ – eine wirkliche Alternative zur GmbH?

Die „private limited company by shares“, kurz „Ltd“, ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem. Aufgrund der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union ist jede korrekt gegründete „Ltd“ berechtigt, ihren Sitz ohne weiteres nach Deutschland zu verlegen. Zwar wird für die Gründung zunächst immer ein Firmensitz in England oder Wales benötigt, danach […]

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Großrazzia gegen Raubkopierer

18. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Urheberrecht

Spiegel Online meldet eine bundesweite und großangelegte Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Raubkopierer. Der Link zum Artikel.

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Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren?

17. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Markenrecht

Der Schutz von Werktiteln ist im Markengesetz geregelt. Der Werktitel ist eine sehr häufige Form des gesitigen Eigentums. Werktitel ist fast jeder Buch- und Zeitschriftentitel, jeder Spielfilmtitel, in der Regel auch der Name einer Computersoftware, eines Videospiels. Gleichwohl wird dieses Rechtsgut im Vergleich zur Marke eher selten thematisiert. Der Beitrag befasst sich mit dem Titelschutz […]

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Aktienoptionen für Aufsichtsratsmitglieder

Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2004 (II ZR 316/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Zulässigkeit der Optionsgewährung an Aufsichtsratsmitglieder Stellung genommen. Soweit die Optionen mit einem bedingten Kapital unterlegt werden, ergibt sich bereits nach einhelliger Meinung aus dem Gesetz, dass die Option nicht an Aufsichtsratsmitglieder ausgegeben werden können. Nun hat der BGH auch […]

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