Zusammengesetzte beschreibende Begriffe

5. März 2004 | Arne Trautmann | Markenrecht

Bei der Eintragung von Marken ist häufig problematisch, dass die Antragssteller möglichst beschreibende Begriffe für das Zeichen benutzen möchten, da sie sich hiervon Vorteile im Marketing versprechen. An solchen Begriffen besteht aber ein Freihaltebedürfnis, da allgemein verwendete sprachliche Beschreibungen nicht monopolisiert werden dürfen. Der Begriff „Apfel“ kann also nicht für einen Obsthandel als Marke geschützt […]

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BGH äußert sich zu Dialern

5. März 2004 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Endlich ist das langersehnte klarstellende Urteil des BGH zu Dialern ergangen, der Spiegel Online berichtet. Die Essenz ist einfach, wahr und trotzdem notwendig: Installiert sich ein Dialer unwissentlich auf dem Rechner, muss der Betroffene die entstehende Rechnung nicht zahlen. Und – wichtig! – es müssen auch keine Vorsichtsmaßnahmen gegen solche unwissentlichen Installationen getroffen werden. Damit […]

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Der Jugendschutzbeauftragte

4. März 2004 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Unter Anbietern von Content im Internet erstaunlich wenig verbreitet ist das Wissen um die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragen für bestimmte Webseiten. Dabei stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die notwendige Ernennung eines solchen beratenden Organs unterlassen wird; ggf. drohen empfindliche Ordnungsgelder. Zunächst ist natürlich wichtig zu wissen, wer laut Gesetz zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten […]

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Großer Lauschangriff ganz klein

3. März 2004 | Arne Trautmann | Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung („großer Lauschangriff“) nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die derzeitige Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung das Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde aus […]

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Copyright-Zeichen und Urhebernennung

3. März 2004 | Arne Trautmann | Urheberrecht

Viele Mythen ranken sich um das Copyright-Zeichen ©. Verbreitet ist die Ansicht, wenn ein solches Zeichen oder ein ähnlicher Verweis nicht angebracht ist, bestünden auch keine Urheber- oder sonstigen Rechte an einem Werk und man könne es ohne weiteres verwenden, etwa ein Bild oder einen Text von fremden Webseiten einfach kopieren. Dem ist natürlich nicht […]

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Stadtplan, Wegskizze, Abmahnung

1. März 2004 | Arne Trautmann | Urheberrecht

Die Telepolis beschäftigt sich in einem Artikel mit Abmahnpraktiken im Internet, insbesondere bei der Verwendung von gescannten oder aus elektronischen Karten kopierten Stadtplanausschnitten als Wegskizze auf Homepages. Viele namhafte deutsche Kartenverlage bieten über die GEKA mbH – einer Art Verwertungsgesellschaft ähnlich der GEMA, wenn auch nicht für Musik, sondern für kartographische Abdruck- und elektronische Vervielfältigungsrechte […]

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Beutelschneiderei Vol. 4.0

27. Februar 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | News

SMS von angeblichen Inkassobüros mit der Bitte um Rückruf unter 0190… Der eine oder andere wird es auch schon erlebt haben. Per SMS kommt die Aufforderung „Setzen Sie sich umgehend mit uns in Verbindung, Promo Inkasso 0190…“ oder ähnliches. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Aber sicher ist sicher: bitte nicht dort anrufen!

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SCO Boykott

27. Februar 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Mit einer Boykottdrohung (via heise.de) beschäftigt sich derzeit das OLG Hamm in der zweiten Runde. Ein Softwareentwickler hatte im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM – in dem SCO gerade von der Open Source Szene als das fleischgewordene Böse angesehen wird – versucht, eine Liste aller Geschäftspartner von SCO zu erstellen. Dazu kontaktierte […]

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Endloser Streit um Äpfel

27. Februar 2004 | Arne Trautmann | Markenrecht

Eine neue Runde wird im scheinbar endlosen Markenrechtsstreit zwischen Apple und Apple ausgetragen, in dem vor kurzen vor dem High Court in London die erste Anhörung stattfand – und vielleicht auch die letzte, wenn der Antrag, den Rechtsstreit an die US-Gerichte abzugeben, Erfolg hat. Apple (von den Beatles als Musiklabel gegründet) bezichtigt bereits seit den […]

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Wieder ein Erfolg für Dialer-Opfer

26. Februar 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Onlinerecht

Amtsgericht München weist Klage eines Service Providers ab! (Az. 114 C 27113/03). Das AG München gab einem Verbraucher Recht, der die Bezahlung einer Telefonrechnung über € 3.946,81 verweigert hatte. Nachdem er mehrfach mit den bekannt charmanten Methoden einer Inkassofirma gemahnt worden war, ließ er sich verklagen und gewann.

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