Rechtsausschuss billigt UWG-Entwurf

25. März 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebilligt. Anders als bei vergangenen Reformen handelt es sich dabei um eine umfassende Überarbeitung und Modernisierung des Gesetzes. Neben der Aufnahme vieler von der Rechtsprechung bereits unter Geltung des alten Gesetztes entwickelten Grundsätze und Fallgruppen in den […]

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Spam Guard

Jedem, der über eine E-Mail-Adresse verfügt, ist das Problem der Zusendung unerwünschter Reklame bekannt. Zur Abwehr der unerwünschten Werbung gibt es zahlreiche technische Möglichkeiten. Seit Anfang dieser Woche gibt es nun auch eine effektive Möglichkeit, sich mit geringen Kosten rechtlich gegen Spam-Mails zur Wehr zu setzen. Unter www.legalspamguard.de kann für eine geringe Monatsgebühr Hilfe in […]

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Die „Ltd“ – eine wirkliche Alternative zur GmbH?

Die „private limited company by shares“, kurz „Ltd“, ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem. Aufgrund der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union ist jede korrekt gegründete „Ltd“ berechtigt, ihren Sitz ohne weiteres nach Deutschland zu verlegen. Zwar wird für die Gründung zunächst immer ein Firmensitz in England oder Wales benötigt, danach […]

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Großrazzia gegen Raubkopierer

18. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Urheberrecht

Spiegel Online meldet eine bundesweite und großangelegte Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Raubkopierer. Der Link zum Artikel.

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Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren?

17. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Markenrecht

Der Schutz von Werktiteln ist im Markengesetz geregelt. Der Werktitel ist eine sehr häufige Form des gesitigen Eigentums. Werktitel ist fast jeder Buch- und Zeitschriftentitel, jeder Spielfilmtitel, in der Regel auch der Name einer Computersoftware, eines Videospiels. Gleichwohl wird dieses Rechtsgut im Vergleich zur Marke eher selten thematisiert. Der Beitrag befasst sich mit dem Titelschutz […]

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Aktienoptionen für Aufsichtsratsmitglieder

Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2004 (II ZR 316/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Zulässigkeit der Optionsgewährung an Aufsichtsratsmitglieder Stellung genommen. Soweit die Optionen mit einem bedingten Kapital unterlegt werden, ergibt sich bereits nach einhelliger Meinung aus dem Gesetz, dass die Option nicht an Aufsichtsratsmitglieder ausgegeben werden können. Nun hat der BGH auch […]

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Vorboten des Aufschwungs: Zahl der Patent- und Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt steigt wieder

15. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | IP Allgemein

Das DPMA berichtet erfreuliches. „Der Erfindergeist in Deutschland ist ungebrochen“, teilt der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Dr. Jürgen Schade, auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz mit.

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EU-Parlament billigt die IPRED-Direktive

12. März 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | IP Allgemein

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nunmehr verabschiedet. Die vielfachen Änderungsanträge sind dabei unberücksichtigt geblieben, lediglich der Text wurde in Teilen etwas entschärft. Danach soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Nutzer nicht kommerziell orientierter Tauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Ob dies zu Klagen oder Strafverfahren gegen private Downloader nach […]

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Formularmäßige Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag

Seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 01. Januar 2002, durch das die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich auch auf Arbeitsverträge für anwendbar erklärt wurden, war umstritten, in welchem Umfang Vertragsstrafeabreden im Arbeitsvertrag zulässig sind, insbesondere, ob eine Vertragsstrafe zulässig ist für den Fall, dass sich der andere Vertragsteil vom Vertrag löst. In seinem Urteil vom […]

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Abwerbeanruf am Arbeitsplatz

In seinem Urteil vom 04. März 2004 (Az: I ZR 221/01) hat der Bundesgerichtshof zu der in Rechtsprechung und Literatur lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Headhunter einen möglichen Bewerber an dessen Arbeitsplatz anruft. Nach dem Urteil des BGH ist das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich […]

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