Formularmäßige Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag

Seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 01. Januar 2002, durch das die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich auch auf Arbeitsverträge für anwendbar erklärt wurden, war umstritten, in welchem Umfang Vertragsstrafeabreden im Arbeitsvertrag zulässig sind, insbesondere, ob eine Vertragsstrafe zulässig ist für den Fall, dass sich der andere Vertragsteil vom Vertrag löst. In seinem Urteil vom […]

weiterlesen

Abwerbeanruf am Arbeitsplatz

In seinem Urteil vom 04. März 2004 (Az: I ZR 221/01) hat der Bundesgerichtshof zu der in Rechtsprechung und Literatur lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Headhunter einen möglichen Bewerber an dessen Arbeitsplatz anruft. Nach dem Urteil des BGH ist das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich […]

weiterlesen

Zusammengesetzte beschreibende Begriffe

5. März 2004 | Arne Trautmann | Markenrecht

Bei der Eintragung von Marken ist häufig problematisch, dass die Antragssteller möglichst beschreibende Begriffe für das Zeichen benutzen möchten, da sie sich hiervon Vorteile im Marketing versprechen. An solchen Begriffen besteht aber ein Freihaltebedürfnis, da allgemein verwendete sprachliche Beschreibungen nicht monopolisiert werden dürfen. Der Begriff „Apfel“ kann also nicht für einen Obsthandel als Marke geschützt […]

weiterlesen

BGH äußert sich zu Dialern

5. März 2004 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Endlich ist das langersehnte klarstellende Urteil des BGH zu Dialern ergangen, der Spiegel Online berichtet. Die Essenz ist einfach, wahr und trotzdem notwendig: Installiert sich ein Dialer unwissentlich auf dem Rechner, muss der Betroffene die entstehende Rechnung nicht zahlen. Und – wichtig! – es müssen auch keine Vorsichtsmaßnahmen gegen solche unwissentlichen Installationen getroffen werden. Damit […]

weiterlesen

Der Jugendschutzbeauftragte

4. März 2004 | Arne Trautmann | Onlinerecht

Unter Anbietern von Content im Internet erstaunlich wenig verbreitet ist das Wissen um die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragen für bestimmte Webseiten. Dabei stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die notwendige Ernennung eines solchen beratenden Organs unterlassen wird; ggf. drohen empfindliche Ordnungsgelder. Zunächst ist natürlich wichtig zu wissen, wer laut Gesetz zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten […]

weiterlesen

Großer Lauschangriff ganz klein

3. März 2004 | Arne Trautmann | Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung („großer Lauschangriff“) nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die derzeitige Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung das Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde aus […]

weiterlesen

Copyright-Zeichen und Urhebernennung

3. März 2004 | Arne Trautmann | Urheberrecht

Viele Mythen ranken sich um das Copyright-Zeichen ©. Verbreitet ist die Ansicht, wenn ein solches Zeichen oder ein ähnlicher Verweis nicht angebracht ist, bestünden auch keine Urheber- oder sonstigen Rechte an einem Werk und man könne es ohne weiteres verwenden, etwa ein Bild oder einen Text von fremden Webseiten einfach kopieren. Dem ist natürlich nicht […]

weiterlesen

Stadtplan, Wegskizze, Abmahnung

1. März 2004 | Arne Trautmann | Urheberrecht

Die Telepolis beschäftigt sich in einem Artikel mit Abmahnpraktiken im Internet, insbesondere bei der Verwendung von gescannten oder aus elektronischen Karten kopierten Stadtplanausschnitten als Wegskizze auf Homepages. Viele namhafte deutsche Kartenverlage bieten über die GEKA mbH – einer Art Verwertungsgesellschaft ähnlich der GEMA, wenn auch nicht für Musik, sondern für kartographische Abdruck- und elektronische Vervielfältigungsrechte […]

weiterlesen

Beutelschneiderei Vol. 4.0

27. Februar 2004 | Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | News

SMS von angeblichen Inkassobüros mit der Bitte um Rückruf unter 0190… Der eine oder andere wird es auch schon erlebt haben. Per SMS kommt die Aufforderung „Setzen Sie sich umgehend mit uns in Verbindung, Promo Inkasso 0190…“ oder ähnliches. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Aber sicher ist sicher: bitte nicht dort anrufen!

weiterlesen

SCO Boykott

27. Februar 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Mit einer Boykottdrohung (via heise.de) beschäftigt sich derzeit das OLG Hamm in der zweiten Runde. Ein Softwareentwickler hatte im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM – in dem SCO gerade von der Open Source Szene als das fleischgewordene Böse angesehen wird – versucht, eine Liste aller Geschäftspartner von SCO zu erstellen. Dazu kontaktierte […]

weiterlesen