Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage

5. Januar 2017 | Maximilian Greger | Musikrecht

Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung? Mittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. […]

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Folgen ja, Kommentieren nein: Betriebsrat darf Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (in Teilen) kontrollieren

28. Dezember 2016 | Dr. Christian Ostermaier | Arbeitsrecht

Längst haben Unternehmen die Sozialen Medien als Marketing-Instrument für sich entdeckt. Facebook, Instagram und Co. bieten nicht nur die Möglichkeit zur Außendarstellung, sondern auch zur Interaktion mit Kunden, Geschäftspartnern usw. Dabei sind gerade die Beitrags- und Kommentarfunktionen wichtige Kommunikationsmittel. Durch ihre Öffentlichkeit demonstriert das Unternehmen Offenheit und Transparenz. Nun hat das BAG in einem Beschluss […]

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Rechtsanwälte Prof. Lutz und Greger starten Portal »verlegerbeteiligung.de«

28. Dezember 2016 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) sowie des KG Berlin (24 U 96/14) die Verlagsbranche ins Wanken gebracht und eine jahrzehntelange Praxis für unzulässig erklärt haben, nämlich […]

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»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.

25. November 2016 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Ob der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt vor allem auch davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden.

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EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke

17. November 2016 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Ein aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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Kammergericht urteilt: GEMA darf keine Verlegerbeteiligung ausschütten

14. November 2016 | Maximilian Greger | Musikrecht

Heute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keine pauschale Verlegerbeteiligung an die Musikverlage ausschütten darf. Die pauschale Verlegerbeteiligung durch die GEMA an die Verlage ist rechtswidrig! Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die […]

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Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!

2. November 2016 | Maximilian Greger | Musikrecht

Nach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt.

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Auch nach EuGH-Urteil kein Ende der Störerhaftung für Anbieter »offener« WLAN-Netze

21. Oktober 2016 | Maximilian Greger | IT-Recht

In anderen Ländern ist es völlig normal, dass man sich in ein Cafe oder ein Restaurant setzt und sich – ohne ein Passwort einzugeben – in das dortige WLAN-Netz einklinken kann. Deutschland hinkt diesem Trend jedoch seit Jahren hinterher. Woran liegt das?

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Erwischt! Pokémon Go at work!

Das Spiel um die kleinen virtuellen Monster hat einen regelrechten Hype ausgelöst. Nicht nur Kinder und Jugendliche, auch Erwachsene gehen auf die Jagd nach Pokémons in der „augmented reality“. Ziel von Pokémon Go ist es, per Handy möglichst viele Monster zu fangen, zu trainieren und sie anschließend gegeneinander antreten zu lassen. Dabei werden die Monster […]

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Rechtsstreit zwischen Starfotografen und Münchner Sternekoch endet mit Vergleich vor dem LG München I

11. Oktober 2016 | Maximilian Greger | Fotorecht

Der Münchner Sternekoch Mario Gamba (Acquarello) und sein Landsmann, der italienische Starfotograf Ferdinando Cioffi, stritten sich vor dem Landgericht um eine Honorarforderung in Höhe von 15 470 Euro für Cioffis Fotos, die für eine Mischung aus Bildband und Kochbuch verwendet werden sollten. Rechtsanwalt Maximilian Greger – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht – vertrat dabei den Fotografen […]

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