Keine neue Geräteabgabe

Veröffentlicht am 5. Juli 2004 von Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | Urheberrecht | 0 Kommentare

Beim Kauf bestimmter Geräte ist eine Abgabe für die Urheber fällig, deren Werke mit dem Gerät kopiert werden können. Jedoch ist unklar, welche Geräte abgabepflichtig sind. Im Bundesministerium der Justiz hat sich eine Arbeitsgruppe des Themas angenommen.

Nach jüngsten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) plant die Bundesregierung nicht die Einführung einer neuen „Geräteabgabe“. Das BMJ weist aber auf das aktuelle Urheberrecht hin. Darin gebe es bereits eine Regelung, nach der auf Geräte, die zum Kopieren bestimmt sind, eine Abgabe als Vergütung für diejenigen Urheber erhoben werde, deren Geistiges Eigentum kopiert werde. Das gelte zum Beispiel für Fotokopierer, Scanner und CD-Brenner. Für CD-Brenner werde zum Beispiel schon jetzt eine Vergütung von € 6,00 erhoben.
Da ständig neue zum Kopieren geeignete Geräte auf den Markt kämen, herrscht seit Jahren Streit darüber, ob bestimmte Geräte unter die Vergütungspflicht fallen oder nicht (z. B. Drucker und PC). Die Verwertungsgesellschaften als Treuhänder der Urheber verlangen auch für diese Geräte Vergütungen, weil mit ihnen auch kopiert werde, so das BMJ. Die Geräteindustrie hingegen lehne die Vergütungen ab, ein Rechtsstreit mit den Verwertungsgesellschaften sei im Gange. Für den PC habe die Schiedsstelle des Deutschen Patentamts inzwischen vorgeschlagen, dass € 12,00 für die Urheber gezahlt werden sollen. Die Geräteindustrie habe dies nicht akzeptiert. Deshalb sei das Landgericht München angerufen worden.
In Vorbereitung der nächsten Urheberrechtsreform sei über diese Fragen intensiv mit allen Beteiligten beraten worden. Dabei bestand Einvernehmen darüber, dass die Rechtslage in drei Punkten verbessert werden müsse. Wir zitieren das BMJ:

  • Es muss zur Streitvermeidung klarer definiert werden, welche Geräte unter die Vergütungspflicht fallen. Sinnvoll erschien der Arbeitsgruppe, darauf abzustellen, welche Geräte zum Kopieren geeignet sind.
  • Wenn aber von der bislang maßgeblichen Bestimmung des Geräts auf die Eignung des Geräts umgeschwenkt wird, müsste es bei der Höhe der Abgabe eine strikte Begrenzung geben. Und zwar zunächst dahingehend, dass Geräte, mit denen nach der Erfahrung nur sehr wenig kopiert wird, auch nur sehr gering belastet würden. Das gilt zum Beispiel für den PC. Gesetzlich müsste vorgegeben werden, dass die Vergütungsabgabe in keinem Fall eine Höhe erreichen darf, die im Handel Wettbewerbsnachteile schafft. Um ein hypothetisches Beispiel zu nennen: Ein Gerät, das nur 50 Euro kostet, könnte nicht mit 5 Euro belastet werden.
  • Schließlich verlangen alle Beteiligten nach einer schnelleren Entscheidung dieser Streitfälle. Dazu soll den Beteiligten eine rasche Streitschlichtung angeboten werden, an der auch Beisitzer aus den jeweiligen Fachkreisen teilnehmen.

    Das BMJ prüft derzeit, ob und wie diese Empfehlungen umgesetzt werden können. Wesentliche Neuerungen der bisher schon geltenden Vergütungsstruktur seien jedoch nicht zu erwarten.

    Quelle:
    Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Bundesministeriums der Justiz

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