Haftung von Unternehmensleitern für Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzreife

Veröffentlicht am 25. Juni 2007 von Sanjay Bakshi | Gesellschaftsrecht | 3 Kommentare

Law-Blog Mit Urteil vom 14.05.2007 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige zweite Senat des Bundesgerichtshofs eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. In Abkehr von früheren Entscheidungen wurde festgestellt, dass ein Unternehmensleiter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft gemäß gesetzlicher Bestimmungen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, sich hierdurch nicht der Gesellschaft gegenüber haftbar macht. Das Urteil erging zum Fall des Vorstands einer Aktiengesellschaft, für den Geschäftsführer einer GmbH wird aber nichts anderes gelten, weshalb hier allgemein vom „Unternehmensleiter“ die Rede ist.

Nun könnte man meinen, dies sei ja wohl auch selbstverständlich, denn weshalb sollte ein Unternehmensleiter dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er Zahlungen gemäß gesetzlicher Bestimmungen leistet?

So einfach hat es sich bislang aber ganz und gar nicht verhalten. Während § 92 Abs. 3 AktG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife verbieten, ordnet § 266a Abs. 1 StGB die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung grundsätzlich an, indem deren Vorenthalten unter Strafe gestellt wird.

Der zuständige fünfte Strafsenat des Bundesgerichthofs schließt aus dieser Normenkonstellation, dass die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung gemäß § 28e SGB IV auch nach Insolvenzreife dem Arbeitgeber obliegt und der Unternehmensleiter daher während der Insolvenzantragspflicht ungeachtet des in § 92 Abs. 3 AktG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG normierten Verbots berechtigt ist, Beiträge an die Sozialkassen zu bezahlen.

Der zweite Zivilsenat war hier anderer Auffassung. Seiner Meinung nach sollte der Zweck der genannten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, nämlich die Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse einer insolvenzreifen Gesellschaft, vorrangig sein, weswegen eine Zahlung entgegen dieser Vorschriften trotz des Straftatbestandes nach § 266a Abs. 1 StGB nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sei.

Die Rechtsprechung der beiden Senate führte für den Geschäftsführer zu einem kaum auflösbaren Dilemma. Er hatte entweder die Strafverfolgung oder die persönliche Inanspruchnahme durch die Gesellschaft bzw. den Insolvenzverwalter zu befürchten.

Dem dürfte jetzt ein Ende gesetzt sein. Der zweite Zivilsenat schließt sich mit seiner aktuellen Entscheidung dem fünften Strafsenat „mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung“ an. Ungeachtet der ebenfalls diskutierten Frage, ob der bisherige dogmatische Ansatz des Zivilsenats nicht der eher richtige war, stellt dies die lange fällige Beseitigung einer kaum zumutbaren Rechtsunsicherheit für Unternehmensleiter dar.

3 Gedanken zu "Haftung von Unternehmensleitern für Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzreife"

Wurde langsam auch mal Zeit, dass in diesem Bereich eine Reform angesetzt wurde, auch wenn Sie in meinen Augen noch nicht weit genug geht!

Neben dem rechtlichen, gibt es auch noch wirtschaftliche Probleme.

Je mehr der Firmenleiter gesetzlich in die Pflicht genommen wird, um so schwieriger wird es für die Gesellschaft gute Wirtschaftsführer anzuziehen.

Beispiel Rente. Wenn der Firmenleiter die Belegschaft nicht über die neuen Gesetze zur Rente informiert, haftet das Unternehmen für spätere Rentenausfälle der Beschäftigten. Wird das Unternehmen seinen damaligen Leiter in Regress nehmen, so dass er seine eigene Alterssicherung verliert?

Ähnliches droht bei Pensionskassen und Pensionsfonds. Wenn die Renditen im Alter des Empfängers nicht erreicht werden, haftet der Unternehmer. Wird er den Geschäftsführer für seine Verfehlungen auf Schadensersatz verklagen?

Hier machte es sich die vergangene Regierung mit ihren Gesetzen zu einfach! Alles pauschal dem Unternehmer aufzubürden ist Unsinn.

Directors & Officers Insurances können hier etwas bringen. Aber sie verteuern eine Unternehmensführung doch ungemein.

Gruß
whiskyblogger
http://www.thewhiskyblog.de

Dieses Urteil des zweiten Senats des BGH war für mein Empfinden ohnehin längst überfällig. Hier ist man nicht zurück – Hut ab – sondern eher nach Vorn gerudert. Auch der BGH beweist einmal mehr, nicht an alten Zöpfen zu hängen und gewinnt zunehmend an wirtschaftlichem Format und Kompetenz. Warum auch sollte der Leiter einer GmbH (Geschäftsführer) anders gestellt werden als der Leiter einer Aktiengesellschaft? Alle Fragen, Zweifel und Bedenken werden nun unter dem Begriff „Unternehmensleitung“ subsummiert. Das Recht ist nun einmal umfangreich und kompliziert und es ist erfreulich, dieses nun nachvollziehbarer und für alle Beteiligten fairer zu interpretieren. Weiter so BGH!