Der Kläger, ein angestellter Rechtsanwalt, hatte gegen seinen Arbeitgeber, eine Klage erhoben, da ihm lediglich ein Teil seines Monatsgehaltes ausbezahlt wurde. Der Arbeitgeber begründete die Gehaltskürzung damit, dass der Arbeitnehmer “seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses pflicht- und vertragswidrig erhebliche Arbeitszeit über das übliche Maß weit hinausgehend auf der Toilette verbracht habe”.

Der Arbeitgeber hatte durch zwei Mitarbeiterinnen die Toilettenzeiten des Arbeitnehmers protokollieren lassen. Hierbei wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer in dem Zeitraum zwischen 8. Mai 2009 und 26. Mai 2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Arbeitgeber rechnete die Toilettenzeiten auf die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses hoch. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer während seiner Betriebszugehörigkeit zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbracht habe und zog dafür Euro 682,40 vom Nettogehalt ab.

Der Arbeitnehmer brachte hiergegen vor, dass er während des von den Kolleginnen protokollierten Zeitraumes an Verdauungsstörungen gelitten habe.

Das Arbeitsgericht gab der Klage des Arbeitnehmers in diesem Punkt vollständig statt, da es den Vortrag des Arbeitgebers für nicht ausreichend und lediglich auf einer Hochrechnung basierend hält.

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Es wird davon ausgegangen, dass der Ministerrat die Richtlinie formal annehmen wird. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen – bei Umsetzungsschwierigkeiten sogar bis zu vier Jahre.

Den vollständigen Text des Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG finden Sie unter: http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=608&langId=de.

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Und dann, naja, machen auch die guten (nicht ironisch gemeint) Leute bei Google ab und an schlicht Fehler. Wie etwa den, bei Gelegenheit der ohnehin rechtlich wie gesellschaftlich schon brisanten Abbildung des gesamten Landes gleich noch private WLANs nicht nur zu erfassen, sondern aus diesen gleich noch Daten – Teile von Emails, besuchten Webseiten etc – abzugreifen und zu speichern.

Das ist natürlich ebenso illegal wie dämlich und dürfte der Reputation des Unternehmens nachhaltig Schaden zufügen. Gleichzeitig sind die Erklärungen für diese Panne eher verwirrend – da ist davon die Rede, dass ein Versehen vorläge, vielleicht sei ein experimentelles Programm an einer Stelle verwendet worden, an der man es nicht hätte verwenden sollen. Oder so ähnlich. Jedenfalls zweifelt man ein wenig an der sonst so unstrittigen Kompetenz des Unternehmens.

Sei’s drum: jedenfalls möchte Google die erhobenen Daten nunmehr umgehend löschen und Vorkehrungen treffen, dass solche Pannen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das ist rein rechtlich natürlich sinnvoll und notwendig. Aber interessant ist doch für den Betroffenen in diesem Moment auch, welche Daten da eigentlich erfasst wurden. Wollen Sie das nicht auch wissen?

Wenn man Google ein wenig beschäftigen und gleichzeitig Klarheit erlangen will, dann sollte man den Vorfall eigentlich zum Anlass nehmen, ein Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG bezüglich der eigenen gespeicherten Daten an das Unternehmen zu richten. Die Vorschrift bestimmt:

(1) Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung.

Der Betroffene soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, ist Auskunft über die Herkunft und die Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind. Die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger kann verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.

Ich weiß nicht, ob Sie den Auskunftsanspruch im Fall von Google schon einmal versucht haben. Meines Erachtens wirft er – als Gedankenexperiment durchgespielt – drei ganz interessante praktische Fragen auf.

Zum einen müsste Google ja „an sich“ Auskunft zu “allen” gespeicherten personenbezogenen Daten geben. Das betrifft dann einerseits diejenigen, die in irgendwelchen wilden Projekten – wie eben vorliegend Streetview – so anbei und unbekannt mit erfasst werden. Das sollte aber auch den „ganz normalen“ Google-Datenbestand beinhalten. Streng genommen hätte man – platt gesagt – einen Anspruch darauf, dass Google den Auskunftssuchenden mal googled und ihm das Ergebnis schickt. Muss Google das tun oder kann es den Auskunftssuchenden darauf verweisen, er möge doch selbst seinen Namen in das Google-Suchfensterchen eintippen? Vor allem, nachdem so ein Datenbestand auch mal recht groß werden kann, stellen Sie sich nur mal vor, ein Supermodell oder Rockstar stellt den Antrag!? Ich denke, dass Google das nicht darf, sondern die Auskunft geben muss. Nicht zuletzt deshalb, weil es keine Pflicht für Bundesbürger gibt, einen Internetanschluss oder überhaupt nur einen PC zu besitzen oder bedienen zu können.

Gar nicht so einfach dürfte es weiterhin sein, das Auskunftsverlangen vernünftig zu formulieren. An sich kann man ja Auskunft zu allen gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Nun kann man hingehen und – in meinem Fall – Auskunft zu allen Daten zu „Arne Trautmann“ verlangen. Ganz zielführend ist das aber nicht. Gerade im aktuellen Fall weiß Google aber selbst ja (hoffentlich) nicht, dass eine bestimmte IP oder MAC-Adresse eines erfassten WLAN-Netzwerkes zu mir gehört. Also müsste ich, wenn ich sinnvolle Ergebnisse erlangen will, Auskunft zu allen möglichen mir allein zugehörigen Schlüsseldaten verlangen (können). Das ist aber gar nicht so trivial. Wissen Sie wirklich genau, wie Sie die MAC-Adresse Ihrer Netzwerkkarte oder Ihres WLAN-Routers überhaupt herausbekommen? Oder welche Sie eigentlich brauchen bzw. welche Google erfasst hat? Und selbst wenn Sie das Problem lösen können: verlangen Sie von Google mal Auskunft darüber, wie häufig Sie auf Streetview zu sehen sind, oder Ihr Autokennzeichen. Oder Auskunft zur Steuernummer Ihres Hundes. Ihnen fallen bestimmt noch ein paar mehr kreative personenbezogene Daten. Sollten Sie hier eine Denkblockade haben schauen Sie sich einfach einen beliebigen guten US-Krimi an.

Zuletzt frage ich mich, ob der Auskunftsanspruch in seiner jetzigen Formulieren überhaupt weit genug geht, ob er das Ziel, Transparenz für den Betroffenen zu schaffen, auch nur ansatzweise erreichen kann. Denn das wirklich interessante und – je nach Standpunkt – faszinierende oder bedrohliche – an einer großen Datensammlung sind ja nicht die reinen gespeicherten Daten, sondern die Möglichkeiten derer Verknüpfung und Auswertung. Dort liegt der Wert. Sinnvollerweise darf sich der Auskunftsanspruch also nicht darauf beschränken, Daten listenmäßig aufzulisten. Vielmehr muss Google – oder jeder andere – offen legen, wie er welche Daten miteinander verknüpft. Und zwar so, dass es der Betroffene auch versteht.

Allein dafür sollte Google mal ein paar gute Leute einstellen.

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Der EuGH hält diese Regelung des BGB für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters einer Person, da Arbeitnehmer eines Betriebes mit der gleichen Betriebszugehörigkeit, abhängig von ihrem Alter beim Betriebseintritt, unterschiedlich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung hält der EuGH jedoch nicht für gerechtfertigt.

Eine Berufung einer Einzelperson auf die Richtlinie 2000/78 ist nicht möglich. Allerdings stellt das Verbot der Diskriminierung wegen Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, so dass die nationalen Gerichte § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB eventuell dennoch unangewendet lassen müssen.

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Die durchsucht Internetseiten nach Bildern, macht aus denen kleine Vorschaubilder (Thumbnails) und speichert die auf den Google-Servern. Sucht man nun nach Bildern, stellt Google aus diesen Thumbnails seine Trefferlisten zusammen und liefert die - Liste samt Vorschaubildern - an die Suchenden aus. Dabei wird nicht unterschieden, ob die indizierten Bilder urheberrechtlich geschützt sind oder nicht.

Durch dieses Vorgehen fühlte sich die Klägerin, eine Künstlerin, in ihren Rechten verletzt. Sie hatte digitale Bilder online gestellt, und Ihre Bilder jedenfalls waren urheberrechtlich geschützt. Im Vorgehen Googles sah sie eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung ihrer Werke und machte daher Unterlassungsansprüche geltend.

Dem mochte der BGH nicht folgen:

Google [kann] nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (…), wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Vermutlich überrascht Sie das nicht, wenn Sie mit dem Internet groß geworden sind und wissen, was PHP, SEO und CSS (und natürlich die robots.txt) ist. Denn dann halten Sie es für gottgegeben, dass Suchmaschinen - gewissermaßen ein Stück Software-Infrastruktur, ohne die das Netz ja nicht benutzbar wäre - eben Daten indizieren, auch Bilder. Und wer das nicht will, der kann das den Suchmaschinen mitteilen, dazu gibt es ja die robots.txt - gewissermaßen den Türsteher vor der Internetseite, der Bots nicht hereinlässt. Technisch ist das eine Art Opt-out aus dem Indizierungslauf. Ganz einfach.

Vermutlich sind Sie andererseits vom BGH-Urteil durchaus überrascht, wenn Sie irgendwann in Ihrem Leben einmal Recht studiert haben. Vor allem Urheberrecht. Denn dort ist es ja Usus, dass man gefragt werden muss, wenn jemand anders urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigen oder verbreiten oder öffentlich zugänglich machen möchte - und das ist ja irgendwie das, was Googles Bildersuche tut. Daher haben sich die Gerichte in vergleichbaren Entscheidungen in der letzten Zeit auch immer mit mutmaßlichen oder tatsächlichen oder fingierten Einwilligungen in die Indizierung herumgeschlagen: wer etwas ins Internet stellt, der erklärt jedenfalls konkludent, dass es auch gefunden werden soll. Das ist völlig aus der Luft gegriffen und natürlich nur ein juristischer Trick, ein Hilfs-Konstrukt.

Davon will der BGH aber explizit nichts wissen:

In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Also keine rechtsgeschäftliche Erklärung aber dennoch Einverständnis. Sind Sie verwirrt? Ich bin es jedenfalls. Vielleicht wird ja die Lektüre des Urteils, sobald es verfügbar ist, Klarheit über den rechtliche Mechanismus bringen. Einstweilen gibt er mir Rätsel auf.

Im Ergebnis ist natürlich der Ansatz, jeden Inhaber einer Internetseite vorher zu fragen, völlig unpraktikabel. Es funktioniert einfach nicht. Schon gar nicht dann, wenn die Maschinen das Web im Dauerlauf scannen, in entfernte Winkel vorstoßen, auch Obskures sichtbar machen und das in Echtzeit. Genau das ist es aber, was wir von den Suchmaschinen verlangen und verlangen dürfen: ohne diese Fähigkeit funktioniert unser ganzes Informations-Ökosystem nicht mehr. Über den Punkt, das Internet ohne Maschinen - und zwar gute! - sinnvoll benutzen zu können, sind wir schon ein Jahrzehnt hinaus.

Gleichzeitig ist es nur eine ganz kleine Mühe, die Indizierung ggf. abzuwählen wenn man das nicht möchte. Und ja: Wissen um die Funktionsweise des Internets kann man und muss man und sollte man bei den dort vertretenen Inhalteanbietern voraussetzen dürfen, so wie man im Straßenverkehr ja auch Kenntnis der dortigen Abläufe erwarten darf. Das sagt der BGH ja auch recht deutlich.

Damit darf man wohl feststellen: das Urteil ist “in der Sache” - so ganz nach Bauchgefühl und gesundem Menschenverstand - schon fast schmerzhaft richtig. Natürlich muss eine Suchmaschine Seiten indizieren und damit erst auffindbar machen dürfen.

Das Urteil ist “rein” rechtlich aber durchaus zweifelhaft. Denn es verbiegt nicht nur ein wenig das Urheberrecht, indem man hier eine Erklärung fingiert oder dort eine Schrankenbestimmung weiter auslegt als gewöhnlich - also die üblichen Kunstgriffe anwendet. Vielmehr statuiert der BGH hier mal eben so ein völlig neues urheberrechtliches Paradigma: wer Inhalte hat, der muss sie halt schützen, und wenn er das nicht tut, dann darf er auch nichts dagegen haben, wenn jemand anders die Inhalte verwendet. Opt-out statt Opt-in also.

Dazu lässt sich natürlich sagen, dass das Paradigma des Urheberrechts eben auf eine Menschengesellschaft passt, aber nicht auf eine Maschinengesellschaft. Stimmt. Aber dann wäre es “an sich” Sache des Gesetzgebers, dieses Paradigma anzupassen. Der ist zwar gerade mit der Verteidigung des Vaterlandes am Hindukusch und des Euros in der Ägäis beschäftigt, aber das begründet nun keine Notwehrsituation für Richter. Andererseits: was soll der BGH denn machen, wenn er das Internet nicht abschalten will?

So gesehen kann man, wenn man möchte, in der Entscheidung eine Wegmarke sehen. Denn hier wird Rechtsfindung zwar nicht im luftleeren Raum, aber doch - ganz ungewohnt - fast in Echtzeit betrieben.

Ist das nun eine Einzelfallentscheidung? Vielleicht mit dem Gedanken, dass Infrastruktur nun einmal anders behandelt werden muss als Hinz und Kunz. Der “andere”, der nichtverteidigtes geistiges Eigentum benutzen darf, wird also gerade nicht Hinz und Kunz sein dürfen, sondern wird bestimmte - wie auch immer zu bestimmende - Kriterien erfüllen müssen.

Welche Kriterien das sind? Was genau Infrastruktur ist und wie man das definiert? Warten Sie doch einfach auf die nächste Entscheidung oder schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten an, er möge sich um die Sache kümmern. Sein Job wär’s jedenfalls.

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I. Änderungen im Arbeitsrecht

1. Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate

Ab 1. Januar gilt eine neue Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (vgl. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld). Ohne diese Neuverordnung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung lediglich maximal sechs Monate betragen. Die Verlängerung auf 18 Monate gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen.

Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit schon 2009 begonnen haben, gilt eine Bezugsfrist von 24 Monaten weiter. Unabhängig von dieser Regelung verbleibt es bei den besonderen Erleichterungen der Kurzarbeit durch die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung, so z. B. bei der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung des SGB III gilt bis zum 31. Dezember 2010.

2. Neue pauschalierte Nettoentgelte für die Berechnung des Kurzarbeitergeltes

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 Prozent und für alle übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent der so genannten Nettoentgeltdifferenz im Kalendermonat. Die Nettoentgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll- und dem Ist-Entgelt. Das Soll-Entgelt ist das Arbeitsentgelt ohne den Arbeitsausfall. Das Ist-Entgelt ist das in Folge des Arbeitsausfalls geminderte Arbeitsentgelt.

Zur Ermittlung des Kurzarbeitergeldes steht eine Tabelle zur Verfügung, aus der das Soll- und Ist-Entgelt abgelesen werden kann. Diese Tabelle zur Ermittlung des pauschalierten Nettoentgelts wurde zum 1. Januar 2010 angepasst und steht auf der Internetseite der Arbeitsagentur zum Download (PDF) zur Verfügung.

3. Hinweis auf Betriebsratswahlen 2010

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen werden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2010 stattfinden.

II. Änderungen im Sozialversicherungsrecht

1. Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger ab 1. Januar 2010 zwingend

Bisher war es den Arbeitgebern freigestellt, die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung zu melden. Ab dem 1. Januar 2010 müssen die Arbeitsstunden mit den anderen Daten zwingend gemeldet werden, da sonst die Meldung als fehlerhaft zur Neuerstattung abgewiesen wird. Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Sollarbeitsstunden der Beschäftigten. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können ersatzweise Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert bzw. geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.

2. Betriebsprüfer der Rentenversicherer prüfen erstmalig Beitragszahlungen zur Unfallversicherung

Ab dem 1. Januar 2010 werden die Betriebsprüfer der Rentenversicherer bei ihren Betriebsprüfungen auch die Angaben zur Beitragszahlung in der Unfallversicherung für das Jahr 2009 mitprüfen, die bisher von den Prüfdiensten der Unfallversicherungsträger geprüft wurden. Die Beitragsjahre bis 2009 werden noch von den Prüfdiensten der Unfallversicherungsträger geprüft. Die vollständige Übernahme der Prüfungen durch die Rentenversicherung erfolgt schrittweise bis zum 1. Januar 2012.

3. Rechengrößen der Sozialversicherung 2010

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2010 zusammengestellt:

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Hiernach dürfen personenbezogene Daten zum Zwecke der Einstellung eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn dies für die Einstellung erforderlich ist. Während eines Beschäftigungsverhältnisses ist dies nur dann zulässig, wenn die Daten für die Durchführung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Außerdem ist die Datenerhebung auch für Zwecke der Aufdeckung einer Straftat zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass die Straftat im Beschäftigungsverhältnis begangen wurde und die Daten zur Aufdeckung der Straftat erforderlich sind.
Eine ausführliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes soll in der nächsten Legislaturperiode folgen.

In diesem Zusammenhang wird auch das am 1. Januar 2010 gestartete Datenerfassungsprojekt “ELENA” (Elektronischer Entgeltnachweis) stark kritisiert und wird wohl entschärft werden müssen. Derzeit müssen nun alle Arbeitgeber an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten übermitteln. Ziel dieses Datenpools soll sein, dass ab 2012 zunächst der Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld zügiger und ohne einer Papierbescheinigung des Arbeitgebers abgewickelt werden müssen. Allerdings müssen nach den aktuellen Plänen neben den Daten zu der Höhe des Arbeitsentgeltes auch Informationen über Fehlzeiten (Krankheit, Streik usw.), Fehlverhalten oder Abmahnungen ebenfalls gemeldet werden. Damit die für die Sozialleistungen zuständigen Stellen ab 2012 die Daten abrufen können, benötigt der Sozialleistungsempfänger dann jedoch eine qualifizierte elektronische Signaturkarte, mit der er seine Daten bei der zentralen Speicherstelle anfordern kann.

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“Wie im Juni der Presse zu entnehmen war, hat Präsident Susilo Bambang Yudhoyono noch vor den Präsidentschaftswahlen am 8. Juli 2009 eine Durchführungsverordnung zur Einrichtung eines „Single Window“ für ausländische Investoren unterzeichnet. Dieses „Pelayana Terpadu Satu Pintu” (PTSP) ist eine Folge des im Jahre 2007 verabschiedeten Investitionsgesetzes, welches genau eine solche Agentur bereits ankündigte. Ziel des „Satu Pintu“ ist die Betreuung ausländischer Unternehmer im Rahmen ihrer Investitionen und der damit verbundenen Genehmigungen und Lizenzen „aus einer Hand“. Allein zuständige Behörde hierfür ist nun die Investitionsförderbehörde BKPM (Badan Koordinasi Penanaman Modal).

Die nationale Indonesische Industrie- und Handelskammer (KADIN Indonesia) ist vor Verabschiedung des Presidential Decrees (PerPres) um Stellungnahme gebeten worden. Die Kammer hat sich positiv über die Intention das Gesamtvorhabens geäußert, zumal eine Konzentration aller Prozesse auf eine Stelle, die damit verbundene Abnahme der Zahl der Ansprechpartner und die Verschlankung des gesamten Prozesses durchaus begrüßenswerte Ziele sind. Eine erfolgreiche Realisierung vorausgesetzt, kann das PTSP das Investitionsklima verbessern, so KADIN, und verdient natürlich die Unterstützung von Politik und Wirtschaft.

Seitens der KADIN wird aber auch auf Schwächen des nun umgesetzten Vorhabens hingewiesen.

1.
Die Durchführungsverordnung ermöglicht der BKPM einen weitgehenden Zugriff auf die Kompetenzen der Fachministerien. Dies mag dem avisierten Ziel durchaus dienlich sein. Welche Genehmigungskompetenzen dies konkret sein werden, ist vom Gesetzgeber allerdings nach den derzeit zur Verfügung stehenden Informationen bislang nicht definiert worden. Es steht zu befürchten, dass dieser anstehende Prozess auf Widerstand stossen könnte. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers der Deutsch-Indonesischen Industrie und Handelskammer (AHK) in Jakarta, Jan Rönnfeld, ist ein Machtkampf zwischen den Einrichtungen damit im Grunde vorprogrammiert. Er sieht in der starken Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse bei der BKPM die Gefahr eines Machtmissbrauchs.

2.
Die technische Basis des gesamten Vorhabens ist eine IT-Landschaft, die zweifellos internationalen Standards wird genügen müssen. Aufgrund der großen Zahl an involvierten Akteuren ist eine reibungslose Kommunikation erforderlich, um mit dem „Satu Pintu“ tatsächlich auch den Zugang zu einem einzigen Haus aufzustoßen und nicht zu einer Wohnsiedlung, um im Bild zu bleiben. Hier stellt sich auch die Frage der Finanzierung und Betreuung dieses Systems. Erfahrungen nicht zuletzt aus Europa weisen weiterhin darauf hin, dass neben den technischen Grundlagen der „menschliche Faktor“ von überragender Bedeutung ist. Dem sollte bei der weiteren Umsetzung besondere Bedeutung beigemessen werden.

3.
Wünschenswert wären klare Standards oder Benchmarks gewesen, an denen man sich messen lassen sollte. Auch der regelmäßige und institutionalisierte Austausch mit den „Betroffenen“ – Investoren und Fachministerien – wäre im Sinne einer Supervision und Fortschrittskontrolle sinnvoll.

Obwohl der Vorstoß der indonesischen Regierung anspruchsvoll sein wird, ist dieser nicht minder begrüßenswert. Sicher wird man sich aber auf einen längeren Prozess einstellen müssen, bis der „Satu Pintu“ tatsächlich umgesetzt und reibungslos laufen wird.

Vor diesem Hintergrund darf gegebenenfalls auch die Frage erlaubt sein, ob man ein ähnliches Ziel mit zunächst weniger ambitionierten Mitteln hätte erreichen können, bspw. durch eine stringente Reduktion der Regelungen und einer klaren Verteilungen der Zuständigkeiten.

Letztlich wird sich der Erfolg des Projektes in der Praxis zeigen müssen. Den Institutionen, insbesondere auch den bilateralen Kammern vor Ort wird es obliegen, die Durchführung und die Prozesse engmaschig zu beobachten und ggf. eine Verschlechterung bzw. Behinderungen der Abwicklungsprozesse zu bewerten und kommentieren.”

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Hier stellt sich nun die Frage, ob ein Computerfax in der rechtlichen Beurteilung dem herkömmlichen Telefax gleichgestellt ist.

Im Unterschied zu der Versendung des Schriftstückes mit einem herkömmlichen Faxgerät gibt es bei einer Versendung mit einem Computerfax kein Originalschriftstück.

Bei einem herkömmlichen Telefax erfolgt die Identifizierung durch die Unterschrift, die auf dem Originalschriftstück vorhanden ist.

Für Schriftsätze an das Gericht mit eingescannter Unterschrift hat der gemeinsame Senat der Obersten Grichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 5. April 2000 (GMS-OGB 1/98) festgestellt, dass die Versendung eines Schriftsatzes mittels Computerfax mit eingescannter Unterschrift dem Schriftformerfordernis für die Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht genügt. In dieser Entscheidung ist als obiter dictum angedeutet, dass auch ein Hinweis in dem Schriftsatz , dass der genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann, der Schriftform genügen kann. Teilweise wurde auch bereits ausdrücklich durch die Gerichte festgestellt, dass die Schriftform in gerichtlichen Verfahren auch durch Versendung eines Schriftsatzes per Computerfax ohne eingescannte Unterschrift gewahrt ist (z. B. BSG, BFH und der BGH für das Markenbeschwerdeverfahren). Als abschließend geklärt dürfte die Frage, ob ein mittels Computerfax übermitteltes Schreiben der Schriftform genügt, allerdings nicht zu bezeichnen sein. Um hier Probleme zu vermeiden, wäre es vorzugswürdig, entweder ein herkömmliches Faxgerät zu verwenden oder bei der Verwendung eines Computerfaxes zumindest die eingescannte Unterschrift einzufügen.

Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich nur auf das gerichtliche Verfahren und lassen sich nicht auf andere Rechtsbereiche übertragen. Für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses des § 126 BGB, das z. B. für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen gilt, reicht weder ein herkömmliches noch ein Computerfax aus. Bei einer vertraglich vereinbarten Schriftform genügt hingegen, wenn kein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung.

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SBY (sprich: Es Bi Jey) wie der Präsident im Volksmund genannt wird, hat sich in seiner ersten Amtsperiode zur Vaterfigur für viele Indonesier entwickelt. Seine Politik gilt as liberal, wirtschaftsorientiert und pro-westlich. Für die nächsten 5 Jahre – eine Wiederwahl ist dann nach der Verfassung nicht mehr möglich – kann der Präsident auf die Unterstützung der Bevölkerung bauen. Knapp 62% der Stimmen fielen auf den Amtsinhaber bei einer Wahlbeteiligung von knapp 72%. Resultate von denen man in Deutschland bei den anstehenden Bundestagswahlen nur träumen kann. Indonesien ist eine präsidiale Republik, sprich der Präsident führt die Regierungsgeschäfte. Umso besser, wenn er dafür die breite Unterstützung der Bevölkerung hat.

Sein Running mate ist Boediono, der ehemalige Chef der Zentralbank, ein Politiker, dem viele Indonesier vertrauen.

SBY setzt ganz auf Investitionen und ist sich bewusst, dass das Land noch einige wichtige Hausaufgaben zu erledigen hat, bevor es wieder zu alter Stärke wie vor der Krise - nicht die in 2008/2009 sondern die in 1997/1998 - zurückfinden wird. Von der aktuellen Krise bleibt Indonesien relativ unbeeindruckt. Viele Mechanismen, die während der Finanzkrise nach 1998 eingeführt wurden, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Das Bankensystem in Indonesien ist gesund. Dazu kommt, dass Indonesien 60% seines Bruttosozialproduktes von rund 500 Mrd. USD im Inland generiert. Gerade auch die Wahlen in diesem Jahr wirkten wie Konjunkturhilfen, die Konsumnachfrage stieg im ersten Halbjahr im zweistelligen Bereich. Von den eigentlichen Konjunkturprogrammen wurden bislang nur ca. 2% tatsächlich ausgegeben. Sprich, hier wäre sogar noch Luft.

Bis 2014 sollen rund 140 Mrd. USD in die Infrastruktur fließen, einer der großen Hemmschuhe für nachhaltige und noch schnellere wirtschaftliche Entwicklung. Auch das Bildungssystem steht vor einer „Runderneuerung“. Es sind bereits Programme mit einem Umfang von ca. 80 Mio. geplant, die in den nächsten 5 Jahren umgesetzt werden sollen - auch mit Hilfe von ausländischen Organisationen.

Alles in allem steht meines Erachtens einer weiteren positiven Entwicklung Indonesiens in den kommenden 5 Jahren nichts im Wege. Ein gutes erstes Zeichen war auch das erst im Juli aufgehobene Flugverbot für indonesische Airlines nach Europa. Einem Besuch des Präsidenten in Europa stünde also nichts mehr im Wege und würde die richtigen Signale zur richtigen Zeit setzen.

Unternehmer, die sich mit dem Gedanken spielen nach Asien zu gehen oder sich in Asien umzuorientieren, sollten jetzt Indonesien genauer unter die Lupe nehmen. Der Zug rollt nämlich bereits.

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