Deutscher Corporate Governance Kodex und Haftung bei Nichtbeachtung?

Veröffentlicht am 27. Juni 2006 von Sonja Drexl-Trautmann | Gesellschaftsrecht | 1 Kommentar

Law-BlogIn einem Kommentar zu einem früheren Beitrag zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde angefragt, wer eigentlich verfolgt oder ggf. sogar sanktioniert, wenn ein Unternehmen gegen die Regelung des § 161 AktG verstößt, sprich das „comply or explain“-Prinzip nicht einhält. Mir war der Versuch einer Antwort darauf einen neuen Beitrag wert.

Unstrittig ist, dass der DCGK selbst keinerlei Gesetzescharakter besitzt. Gleichzeitig enthält der Kodex aber eine Vielzahl von Aussagen, die ohnehin aufgrund anderer „echter“ Gesetze zwingend vorgeschrieben sind und auf die sich daher die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG auch nicht beziehen muss. Der DCGK ist demnach eine Zusammenfassung von Empfehlungen und ohnehin bestehender Verpflichtungen zu einem Gesamtwerk. Wegen der Einzelheiten hierzu möchte ich auf den früheren Artikel verweisen.

Zu unterscheiden vom Kodex an sich ist die Rechtsnatur der Entsprechenserklärung. Nach § 161 AktG müssen Vorstand und Aufsichtsrat jährlich eine Entsprechenserklärung abgeben, tun sie dies nicht verstoßen sie gegen geltendes Bundesrecht, was wiederum ein Problem der Organhaftung ist, vgl. §§ 93 und 116 AktG. Da damit die Organe Adressaten der Norm sind, scheidet ein Anspruch gegenüber der AG selbst ohnehin aus. Die Haftung wird aber wohl regelmäßig daran scheitern, dass ein Gesellschaftsschaden als Voraussetzung für einen Ersatzanspruch wohl kaum messbar sein wird und es in jedem Fall aber an der Kausalität zwischen der dann sicher vorliegenden Pflichtverletzung und einem Schaden hapern wird.
Die Nichteinhaltung der Empfehlungen selbst hat grundsätzlich in Bezug auf eine Organhaftung keine Konsequenzen, da es wie bereits erwähnt an einem Normcharakter fehlt und der Kodex daher bsp. als Schutzgesetz im Rahmen des deliktischen § 823 Absatz 2 BGB nicht in Frage kommt. Eine irgendwie geartete Sorgfaltspflichtverletzung – Meinungen hierzu werden vertreten – zu konstruieren, halte ich für abwegig.

Auch eine Vertrauenshaftung der Organmitglieder gegenüber Aktionären erscheint zweifelhaft. Aktionäre verfolgen i.d.R. Ansprüche gegen die Gesellschaft oder die Organe bei Kursverlusten. Dem Kodex selbst dürfte wegen seiner Unverbindlichkeit grundsätzlich kein kursrelevanter Einfluss zukommen, so dass es hier insoweit wieder an einem messbaren Schaden fehlen dürfte. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass die wohl einzig echte, wohl auch kursrelevante Empfehlung, die der Offenlegung der Vorstandsgehälter, nun in Gesetzesform gegossen wurde, so dass sich die Haftung bei Nichtveröffentlichung und Fehlen einer Opt-Out-Regelung dann unmittelbar aus dem Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz z.B. in Verbindung mit § 826 (VorstG ist dann Schutznorm!) herleiten lässt. Auch ein Schaden wird dann eher gegeben sein, wenn der Kurs eines mittelständischen Unternehmens nach Veröffentlichung völlig überzogener Vergütungen in den Keller geht. Ein solches Szenario erwarte ich aber eigentlich nicht.

Der Kodex selbst unterliegt daher im Grunde „nur“ dem Erwartungs- bzw. Umsetzungsdruck des Kapitalmarktes, dem die Unternehmen durch möglichst vollständige Umsetzung des Kodexes gerecht zu werden versuchen.

Den Kapitalmärkten bleibt es somit überlassen bzw. sie haben es in der Hand, durch gezielte Invest-Entscheidungen, Unternehmen mit guter Umsetzung des Kodex zu belohnen, die anderen zu bestrafen. Die Invest-Freude in Porsche-Aktien, Mitglied der Cromme-Kommission laut Aussage von Frau Zypries als Vertreter des Mittelstandes (!) und eines der ersten Unternehmen, das sich von der diesjährigen Hauptversammlung eine Opt-Out-Regelung absegnen ließ, könnte aber zu der Annahme verführen, dass dem Kapitalmarkt die Umsetzung der Empfehlungen des DCGK wohl nicht ganz so wichtig ist, wie stetig steigende Aktienkurse.

1 Gedanke zu "Deutscher Corporate Governance Kodex und Haftung bei Nichtbeachtung?"

Ein sehr interessanter Beitrage. Informativ und aufschlussreich. Vielen lieben Dank.
Bemerkenswert halte ich bei § 161 AktG, das es Gesetzescharakter hat bzw. vergesetzlicht ist und die Nichteinhaltung staatlich nicht sanktioniert wird. Es wird hierbei auf den Druck des Kapitalmarktes gehofft. Im Gegensatz zum Sarbanes-Oxley Act 2002 eher eine magere Ausbeute der deutschen Legeslativen.