Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil III

Veröffentlicht am 10. August 2006 von Sonja Drexl-Trautmann | Übergreifendes | 4 Kommentare

Law-BlogIn Teil II sind wir schon tief ins richtige Ausfüllen eingestiegen und bei den einfachen Fällen der Zeile 12 stehen geblieben. Das waren die Basics. Kommen wir nun zu einigen schwierigeren Fällen.

Während die GmbH oder die AG relativ einfach einzutragen sind, gestaltet es sich bei anderen Rechtsformen schwieriger.

1. Fall:
Die GmbH und Co. KG. Hier ist die GmbH der persönlich haftende Gesellschafter der KG, technisch also der Komplementär, während die Kommanditisten meistens erst durch einen Blick in das Handelsregister zu erkennen sind. Hier ist die GmbH in Spalte 1 einzutragen, die KG in Spalte 3. In Spalte 1 verzichtet man dann sinnigerweise auf die Bezeichnung als Mann oder Frau. Bei der Vertretung ab Zeile 12 ist der Geschäftsführer der GmbH einzutragen, da die GmbH die Gesellschaft vertritt. Liegt eine Gesamtvertretung vor, vertreten also mehrere Geschäftsführer gemeinschaftlich, dann sind alle Geschäftsführer, ggf. auf einem gesonderten Blatt, anzuführen.

2. Fall:
Die GbR. Am 29.01.2001 hat der BGH entschieden, dass auch die GbR teilrechtsfähig ist. Rechtsfähigkeit besitzen natürliche Personen ab der Geburt und juristische Personen per Gesetz. Damit kann die GbR selbst – nicht nur die Gesellschafter – Inhaber von Rechten und Pflichten sein, klagen und verklagt werden. Während also vor dieser Entscheidung die Gesellschafter – und zwar alle – in den Spalten 1 und 2 einzutragen waren, kann man sich heute aussuchen, ob man die Gesellschafter in die Spalten 1 und 2 oder die GbR in die 3. Spalte einfügt oder sogar kumulativ die Gesellschafter und die GbR als Antragsteller einträgt. In letzterem Fall stünden die Gesellschafter dann in den Spalten 1 und 2 und würden in den Zeilen für die Vertretung nochmals genannt. Verwirrend, aber konsequent.

3. Fall:
Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ist Sachwalter eines Vermögens und damit Partei kraft Gesetz. Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist er allein über das Vermögen der insolventen Person verfügungsberechtigt, er vertritt anstelle eines Geschäftsführers, eines Vorstands die Gesellschaft. In einem solchen Fall ist der Insolvenzverwalter in die Spalte 1, das Vermögen, welches er vertritt – beispielsweise die insolvente GmbH – in Spalte 3 einzutragen. Die Funktion als Insolvenzverwalter trägt man dann in Zeile 8 bei der Rechtsform ein. Sprich das Wort „Insolvenzverwalter“. Irgendwie muss ja gekennzeichnet werden, dass die GmbH selbst insolvent ist.

Am Rande sei erwähnt, dass auch ausländische Personen einen Anspruch gegen einen Inländer geltend machen können. In den Zeilen 7,11 und 16 finden sich daher Felder für ein Auslandskennzeichen. Hier ist das Nationalkennzeichen im internationalen Kraftfahrzeugverkehr einzutragen, also beispielsweise ein „A“ für Österreich. Zu beachten wäre bei einem ausländischen Antragsteller, dass dieser Antrag ausschließlich beim zentralen Mahngericht in Berlin-Schöneberg einzureichen ist. Ist der Antragsgegner Ausländer kann grundsätzlich auch das deutsche Mahnverfahren Anwendung finden, wenn bestimmte Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich des Gerichtsstandes vorliegen. Diese zu erläutern, wäre aber ein eigener Beitrag.

Alle Bemerkungen zu den Angaben zum Antragsteller gelten entsprechend natürlich auch für die Angaben zum Antragsgegner. Daher gleich zur Rückseite des Formulars.

Auf der Rückseite des Formulars geht es um den Anspruch selbst, die Hauptforderung. Für die genaue Bezeichnung des Anspruchs kann man der Einfachheit halber in den Zeilen 32 bis 34 eine Katalognummer angeben. Die Mahngerichte haben für das maschinelle Mahnverfahren einen Katalog herausgegeben, in welchem die wichtigsten Ansprüche katalogisiert (PDF) wurden. Derzeit gibt es 95 Katalognummern. Eine Forderung aus einem Kaufvertrag trägt beispielsweise die Nummer 11. Auch Ansprüche für Zeiträume, beispielsweise Mietforderungen, können eingetragen werden, wie aus den Zeilen 32 bis 34 am Ende erkennbar ist. Die Zeilen 36 und 37 bleiben in der Regel unausgefüllt und dienen für den Fall, dass keine der Katalognummern einschlägig ist. Hier wäre dann die Forderung so genau wie möglich zu bezeichnen.

Die Zeilen 38 und 39 sind selbsterklärend. Machen Sie also eine Forderung geltend, die ihnen ein Bekannter abgetreten, übertragen hat, so wäre der Bekannte hier einzutragen.

Ab Zeile 40 können Zinsen geltend gemacht werden. Bitte vergessen Sie nicht einzutragen auf welche Forderung sich die Zinsen beziehen, tragen Sie also die richtige Zeilennummer ein, sollte der Platz nicht ausreichen, nehmen Sie ein Extrablatt.

Wenn die Zeilen 40 bis 42 am Ende „Zinsen ab oder vom … bis“ unausgefüllt bleiben, so wird die Forderung oder die Forderungen ab Zustellung des Mahnbescheides verzinst, worauf die erste Zeile über „ab oder vom … bis“ auch hinweist.

Eine bereits errechnete Summe an Zinsen können Sie in Zeile 43 eintragen.

In den Mahnbescheid aufzunehmende Gerichts- und ggf. Anwaltskosten berechnet das Mahngericht selbst. Diese stellen also keine Auslagen dar, die in Zeile 43 unter römisch-III einzutragen wären. In diese Zeile sind nur zusätzliche Auslagen des Antragstellers aufzunehmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Mahnverfahrens stehen, beispielsweise also die Kosten für das verwandte Formular.

In Zeile 44 sind weitere Nebenforderungen einzutragen, beispielsweise die Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben.

In Zeile 45 muss nun das Gericht eingetragen werden, bei dem das streitige Verfahren – der Antragsgegner legt Widerspruch ein – durchgeführt werden würde. Hier sind zu beachten, dass für Forderungen unter 5.000 Euro die Amtsgerichte, für Forderungen über dieser Grenze die Landgerichte zuständig sind. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gerichtsständen, die ggf. auch in Frage kommen könnten, einer der häufigsten ist der vereinbarte. Um hier keine Fehler zu machen, sollten Sie – falls Sie ein Gericht eintragen, von dem Sie nur meinen, es sei richtig – dann nicht ankreuzen, dass das Verfahren für den Fall des Widerspruchs bereits abgegeben werden soll. Man hat dann einfach noch Zeit zu überlegen oder kann einen Anwalt nach dem richtigen Gericht fragen. Nach einem Widerspruch wird man ohnehin, selbst wenn man bis hierher ohne Anwalt tätig war, diesen hinzuziehen. In jedem Fall müsste man dies tun, wenn das streitige Verfahren vor einem Landgericht stattfindet, denn hier besteht Anwaltszwang. Ohne Anwalt gelten Sie vor den Landgerichten als nicht anwesend, worauf Sie von den Gerichten in der Regel aber auch hingewiesen werden.

In den Zeilen 46 bis 49 sind Angaben zu einem Prozessbevollmächtigten zu machen, was in der Regel der Anwalt sein wird.

Wie in Teil I dieses Beitrags erwähnt, muss der Mahnbescheid eine Angabe darüber enthalten, ob die Gegenleistung erbracht ist. Dies tut man in der Zeile 52 durch einfaches Ankreuzen.

Bitte vergessen Sie am Ende nicht, den Antrag zu unterzeichnen. Vergessen Sie dies, erhalten Sie als eine Monierung des Mahngerichtes und verlieren kostbare Zeit, weil der Mahnbescheid nicht zugestellt wird. Wollen Sie mit einem Mahnbescheid beispielsweise eine Verjährung unterbrechen, wäre dies fatal.

Soweit so gut. Wie Sie sehen, ist das Ausfüllen eines Mahnbescheides einfach und kompliziert zugleich. Sollten Sie auf der Vorderseite schon beim Antragsteller ins Grübeln geraten, weil Sie beispielsweise Mitglied einer Erbengemeinschaft sind und eine Forderung für diese geltend machen wollen, dann suchen Sie am besten einen Anwalt auf. Diese Kosten lohnen sich und Sie sparen sich Zeit, aber vor allem Nerven.

4 Gedanken zu "Das gerichtliche Mahnverfahren: Teil III"

Ein toller kleiner praktischer Dreiteiler, auch für Jurastudenten interessant. 😉

Vielleicht demnächst weitere Infos zum Vollstreckungsbescheid, zur EV, Berufung, Revision o.a. aus der Praxis?

Grüsse

@Jerome: Freut mich. Im Grunde kommen die Ideen für Beiträge wirklich aus der Praxis – siehe das unendliche Thema zur Unterbilanz, wo wir demnächst – so hoffe ich – ein bahnbrechendes Urteil erstreiten werden. Bei „Wunschbeiträgen“ kann es ab und zu ein wenig dauern, da die Arbeit mit der man Kuchen verdient natürlich vorgeht. Aber ich nehme die Anregung gerne auf.

ja, kann Jerome nur Recht geben. Ein wirklich guter Dreiteiler. Vielen Dank dafür !

Finde den auch sehr gut. Sitze grade über einem Mahnbescheid und hätte einige Fehler eingebaut.

Herzlichen Dank! 😉