Kategorie: Wettbewerbsrecht

Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten

15. Juli 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Wer privat neue Bücher verkauft, die er selbst nicht käuflich erworben hat, ist an die Bestimmungen des BuchpreisbindG gebunden, auch wenn er nicht gewerbsmäßig handelt (OLG Frankfurt, Az. 11 U 18/04)

weiterlesen

"Anreißen" von Kunden bleibt unzulässig

In der Sache nichts neues, aber eine dankenswerte Festigung und Klarstellung der Rechtsprechung bringt das Urteil des BGH vom 1.4.2004 – I ZR 227/01. Im Fall hatte die Deutsche Telekom gegen einen Mitbewerber im Telefonbereich geklagt. Dieser verkaufte seine Pre-Selection-Verträge, indem seine Mitarbeiter auf öffentlichen Straßen und Plätzen, aber auch in Einkaufszentren, potentielle Kunden ansprachen […]

weiterlesen

Freenet.de erwirkt EV gegen die Telekom (mal wieder)

Heise online berichtet (einmal mehr) von einer Einstweiligen Verfügung, welche die Freenet.de AG gegen die Deutsche Telekom erwirken konnte. Die Telekom hat in der Vergangenheit offenbar Preselection-Telefonkunden der Freenet.de AG angerufen und diesen eigene Dienste angeboten. Freenet ist aber rein technisch gezwungen, der Telekom diese Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Dass das systematische „Abgrasen“ eines […]

weiterlesen

Informationspflichten gewerblicher Verkäufer auf Ebay

Vielfach beklagt, zuletzt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wird eine Zunahme von Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere auf Ebay und ähnlichen Plattformen. Wenngleich bei der Wettbewerbszentrale Klappern, insbesondern durch die Verwendung von Begriffen wie „massive“ oder „dramatische Zunahme von Verstößen“ zum Handwerk respektive zur Rechtfertigung der eigenen Existenz gehört, ist der Punkt nicht von […]

weiterlesen

Die Abmahnung

Nicht nur, aber ganz besonders im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, ist die Abmahnung ein sehr häufig und insbesondere von Anwälten angewandtes Instrument. Der nachfolgende Beitrag soll die grundlegendsten Bestandteile und Folgen einer Abmahnung beleuchten. Warum wird abgemahnt, wie sieht die Abmahnung aus, gibt es eine Kostenerstattungspflicht und wie schützt man sich gegen eine unberechtigte […]

weiterlesen

Nachahmungsfreiheit

2. April 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

In der Diskussion um das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, das Law-Blog hat bereits kurz berichtet) wird gelegentlich bemängelt, dass das neue Werk vorsieht, dass Produkte und Leistungen, die nicht sonderrechtlich geschützt sind, durch den Wettbewerb grundsätzlich nachgeahmt werden dürfen. Etwa Lehr in einem Artikel in der Financial Times Deutschland meint, dass dies […]

weiterlesen

Rechtsausschuss billigt UWG-Entwurf

25. März 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebilligt. Anders als bei vergangenen Reformen handelt es sich dabei um eine umfassende Überarbeitung und Modernisierung des Gesetzes. Neben der Aufnahme vieler von der Rechtsprechung bereits unter Geltung des alten Gesetztes entwickelten Grundsätze und Fallgruppen in den […]

weiterlesen

Abwerbeanruf am Arbeitsplatz

In seinem Urteil vom 04. März 2004 (Az: I ZR 221/01) hat der Bundesgerichtshof zu der in Rechtsprechung und Literatur lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Headhunter einen möglichen Bewerber an dessen Arbeitsplatz anruft. Nach dem Urteil des BGH ist das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich […]

weiterlesen

SCO Boykott

27. Februar 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Mit einer Boykottdrohung (via heise.de) beschäftigt sich derzeit das OLG Hamm in der zweiten Runde. Ein Softwareentwickler hatte im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM – in dem SCO gerade von der Open Source Szene als das fleischgewordene Böse angesehen wird – versucht, eine Liste aller Geschäftspartner von SCO zu erstellen. Dazu kontaktierte […]

weiterlesen

Das Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

RA Moritz Pohle zur Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten. Rahmenverträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer enthalten meist ein Wettbewerbsverbot bzw. eine Kundenschutzklausel. Dem Auftragnehmer wird für die Dauer des Vertrages und für eine bestimmte Zeit darüber hinaus untersagt, für bestimmte Kunden tätig zu werden. Verstöße sind mit z. T. hohen Vertragsstrafen bedroht. Insbesondere in der IT Branche sind […]

weiterlesen

1 2 3 4