Kategorie: Wettbewerbsrecht

Änderungen im Kartellrecht – Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen

15. Dezember 2004 | s.schlawien | Wettbewerbsrecht

Die EU hat mit der Kartellrechtsverordnung – VO 01/2003 – das Kartellrecht – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – neu geregelt. Das Bundeskabinett hat deshalb am 26.05.2004 einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – beschlossen, um das deutsche Recht den europäischen Vorgaben in der VO 01/2003 anzupassen Die Umsetzung hätte dabei […]

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Vergleichende Werbung I

Werbung mit Flugpreisen ab Flughafen Frankfurt-Hahn Airlines wie Ryanair gehen mit einer aggresiven Preispolitik in den Markt. Dies ist ihr stärkstes, bisweilen einziges Verkaufsargument. Grundsätzlich dürfen sie sich dabei auch in den direkten Vergleich mit Konkurrenten setzen, dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die Abflugsorte Frankfurt am Main und Frankfurt Hahn nicht ganz dasselbe […]

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Preisabstand bei preisgebundenen Büchern

1. Dezember 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Mit Fragen der Buchpreisbindung, hier insbesondere der Frage, wie hoch der Preisabstand bei sehr ähnlich ausgestatteten, kurz aufeinander erscheinenden Ausgabe desselben Werkes sein darf, beschäftigt sich eine im Wege der Einstweiligen Verfügung ergangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt / Main (AZ 2/3 O 533/04, Beschluss vom 12.10.2004). Im Fall vertrieb die Antragsgegnerin einen preisgebundenen Bildband einmal […]

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"Billiger geht nicht" – zulässige Werbung

8. September 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Mit einer weiteres Facette aus den unendlichen Weiten der wettbewerbsrechtlichen Kasuistik beschäftigt sich das Urteil (via Jurion) des OLG Bremen vom 6.5.04, AZ: 2 U 106/03 in m.E. erfreulicher Weise. Die Elektronik-Handelskette Makro-Markt hatte im Rundfunk wie folgt geworben: „(…) Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem (…) zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag […]

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Wer oder was steckt in "Geha"?

KMP PrintTechnik AG verklagt German Hardcopy AG wegen unwahrer Herstellerbezeichnung und falscher Firmierung – German Hardcopy lenkt ein

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Einstweilige Verfügungen im TK-Tarifstreit

28. Juli 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Die Chip berichtet über eine neue Facette im inzwischen notorischen Tarifstreit zwischen der Telekom und weiteren TK-Anbietern. Diesmal hat Tele2 eine Einstweilige Verfügung (natürlich vor dem LG Hamburg) gegen eine TV-Werbung für den „Enjoy“-Tarif der Telekom erwirkt. In dem angegriffenen Spot wirbt Günther Jauch mit der griffigen Formulierung, mit der Tarifoption könne man „für 12 […]

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Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten

15. Juli 2004 | Arne Trautmann | Wettbewerbsrecht

Wer privat neue Bücher verkauft, die er selbst nicht käuflich erworben hat, ist an die Bestimmungen des BuchpreisbindG gebunden, auch wenn er nicht gewerbsmäßig handelt (OLG Frankfurt, Az. 11 U 18/04)

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"Anreißen" von Kunden bleibt unzulässig

In der Sache nichts neues, aber eine dankenswerte Festigung und Klarstellung der Rechtsprechung bringt das Urteil des BGH vom 1.4.2004 – I ZR 227/01. Im Fall hatte die Deutsche Telekom gegen einen Mitbewerber im Telefonbereich geklagt. Dieser verkaufte seine Pre-Selection-Verträge, indem seine Mitarbeiter auf öffentlichen Straßen und Plätzen, aber auch in Einkaufszentren, potentielle Kunden ansprachen […]

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Freenet.de erwirkt EV gegen die Telekom (mal wieder)

Heise online berichtet (einmal mehr) von einer Einstweiligen Verfügung, welche die Freenet.de AG gegen die Deutsche Telekom erwirken konnte. Die Telekom hat in der Vergangenheit offenbar Preselection-Telefonkunden der Freenet.de AG angerufen und diesen eigene Dienste angeboten. Freenet ist aber rein technisch gezwungen, der Telekom diese Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Dass das systematische „Abgrasen“ eines […]

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Informationspflichten gewerblicher Verkäufer auf Ebay

Vielfach beklagt, zuletzt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wird eine Zunahme von Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere auf Ebay und ähnlichen Plattformen. Wenngleich bei der Wettbewerbszentrale Klappern, insbesondern durch die Verwendung von Begriffen wie „massive“ oder „dramatische Zunahme von Verstößen“ zum Handwerk respektive zur Rechtfertigung der eigenen Existenz gehört, ist der Punkt nicht von […]

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