Kategorie: Vertragsrecht

Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?

Oft werden wir gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?« Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Januar 2017. Hat nun die Kündigung »zum 30. April 2017« oder »zum 1. Mai 2017« zu […]

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Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

18. Januar 2017 | Maximilian Greger | Vertragsrecht

Häufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt: „Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“ Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den […]

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Keine Schnäppchen auf Amazon

12. Januar 2007 | Arne Trautmann | Vertragsrecht

Wenn Sie schon immer ein Notebook im Wert von knapp 2.000 Euro für 18,49 Euro kaufen wollten, dann war gestern kurz nach Mitternacht Amazon.de Ihre Fundgrube, wie der Stern berichtet. Da gab es solche Superschnäppchen. Bei dem Preis konnte man sich auch gleich zwei oder drei Computer gönnen. Vielleicht ein Gerät fürs Büro, eins fürs […]

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Vorschlag für eine WLAN-Mitnutzungsvereinbarung

10. Januar 2007 | Arne Trautmann | Vertragsrecht

Wer ein WLAN betreibt und in einer WG wohnt, im Studentenwohnheim oder einfach nur nette Nachbarn hat, der fragt sich vielleicht, warum er nicht gestatten soll, dass besagte nette Nachbarn (oder natürlich die sprichwörtliche nette Nachbarin) dieses WLAN als Zugang zum Internet mitbenutzen. Bandbreite ist ja heute kein wirkliches Thema mehr und die allermeiste Zeit […]

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Kundenschutzvereinbarungen: Wirksamkeit und deren Grenzen

Die Ausgangslage Es dürfte für Freiberufler interessant und entmutigend zugleich sein, dass weder Gerichte noch Anwälte sich darin einig zu sein scheinen, ob und wann eine zwischen Auftraggeber und freiberuflich tätigem Auftragnehmer getroffene Kundenschutzabrede rechtswirksam ist. Natürlich gibt es keine Generallösung, vielmehr hängt letztlich alles von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei Umfang und Dauer […]

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K(l)eine Exegese zur Berufsverschwiegenheit in Prüfklauseln

28. Juni 2006 | Arne Trautmann | Vertragsrecht

Immer wieder stolpert man bei der Prüfung von Verträgen über ganz bestimmte, häufig wiederkehrende Klauseln. Die entwickeln sich schnell zu „alten Bekannten“, man denkt bald gar nicht mehr wirklich nach, wenn man ein solches Exemplar erspäht. Man macht einfach ein Häkchen an den Rand des Textes. Dabei lohnt es sich durchaus, ab und an auch […]

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Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln

29. Januar 2006 | Arne Trautmann | Vertragsrecht

Vielleicht haben Sie gelesen, dass eine Verbraucherschutzorganisation gegen Apple vorgeht, weil dieses Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines iTunes-Store nach Ansicht der Organisation unzulässige Klauseln verwendet. In der Tat scheinen die Beispiele, die auf heise.de zitiert werden, jenseits des Zulässigen zu liegen, wenn sich Apple etwa vorbehält, nachträglich bereits geschlossene Verträge zu ändern. Nun passiert […]

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Über die Freuden der Vertragshoheit

14. November 2005 | Arne Trautmann | Vertragsrecht

Wenn ein größerer Vertrag verhandelt wird – etwa ein Projektvertrag, ein Unternehmenskauf oder ein größerer Lizenzvertrag – dann stellt sich häufig die Frage, wer nach dem Festzurren der wichtigsten Punkte den initialen Entwurf vorlegt. Ein frühes Investment… Üblicherweise drückt man sich gern darum. Der Entwurf kostet Zeit und vor allem Geld, in aller Regel sogar […]

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DAD – Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv

19. September 2005 | Arne Trautmann | Vertragsrecht

Keineswegs ausgestanden ist offenbar die Aufregung um die DAD – Deutscher Adressdienst GmbH. Ein – in Gestaltung und Inhalt zumindest grenzwertiges – Schreiben dieser Gesellschaft, mit dem frischgebackene Domaininhaber für einen fragwürdigen Verzeichnisservice geworben werden sollen, hatte im Dezember auch das Law-Blog erhalten. In der Sache will die DAD einen Vertrag abschließen und erwartet dabei […]

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BGH zur Kündigung von Subunternehmerverträgen wegen Wegfall des Hauptvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 293/03, Urteil vom 29.07.2004) stellt klar: verliert der Unternehmer seinen Hauptauftrag, ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Subunternehmerverträge außerordentlich zu kündigen. Diesbezügliche Bestimmungen eines Formularvertrages (AGB) können jedoch auch zu weit gehen und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein.

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