Keine Schnäppchen auf Amazon

Law-BlogWenn Sie schon immer ein Notebook im Wert von knapp 2.000 Euro für 18,49 Euro kaufen wollten, dann war gestern kurz nach Mitternacht Amazon.de Ihre Fundgrube, wie der Stern berichtet. Da gab es solche Superschnäppchen. Bei dem Preis konnte man sich auch gleich zwei oder drei Computer gönnen. Vielleicht ein Gerät fürs Büro, eins fürs Bad und eins für den Balkon. Kost’ ja nix. In der Tat bestellten auch viele potentielle Käufer fleißig.

Nur wird niemand in den Genuss der Geräte gelangen. Denn Amazon versandte an alle Betroffenen eine Email, in der klargestellt wurde, dass es sich um einen bedauerlichen Irrtum in der Preisauszeichnung handele, man die Bestellung „gestrichen“ habe und höchst vorsorglich den Kaufvertrag wegen eines Irrtums bei der Preisauszeichnung anfechte.

Geht das so einfach? Wohl ja. Weiterlesen

Vorschlag für eine WLAN-Mitnutzungsvereinbarung

Law-BlogWer ein WLAN betreibt und in einer WG wohnt, im Studentenwohnheim oder einfach nur nette Nachbarn hat, der fragt sich vielleicht, warum er nicht gestatten soll, dass besagte nette Nachbarn (oder natürlich die sprichwörtliche nette Nachbarin) dieses WLAN als Zugang zum Internet mitbenutzen. Bandbreite ist ja heute kein wirkliches Thema mehr und die allermeiste Zeit langweilt sich die WLAN-Hardware ohnehin nur ohne rechte Beschäftigung.

Andererseits weiß jeder, dass man mit dem Internet nicht nur spaßige und lehrreiche Dinge anstellen kann, sondern es auch dazu benutzt wird, handfesten Ärger anzurichten. Das gilt auch für die Mitnutzer. Wenn diese es mit ihren rechtlichen Pflichten nicht so ganz genau nehmen, dann ist der Dumme vielleicht der Betreiber des WLANs.

Unter diese Gesichtspunkten hat ja gerade in den letzten Wochen das Thema WLAN und Haftung relativ viel Staub aufgewirbelt. Zum einen wegen des fatalen Urteils des LG Hamburg, in dem eine Störerhaftung aus dem offenen Betrieb eines WLANs hergeleitet wurde. Aber auch wegen einer Welle strafrechtlicher Ermittlungen der Musikindustrie nach Anzeigen aufgrund von ohne Berechtigung in Tauschbörsen hochgeladenen MP3-Dateien. Von diesen Verfahren sind immer öfter auch Betreiber von WLANs betroffen, bei denen Dritte – ob gewollt oder ungewollt – mitsurfen und diesen Uploads tätigten. Denn über ihre IP geraten dabei zunächst eben die Betreiber ins Blickfeld der Polizei. Auch wenn die Verfahren dann (strafrechtlich jedenfalls) meist schnell im Sande verlaufen, hat man erst einmal Ärger, muss Formulare ausfüllen und vielleicht schläft man eine zeitlang auch weniger gut.

Daraus kann man also den Schluss ziehen, die Mitnutzung einfach sein zu lassen. Man kann sich auch – wie das etwa FON ganz richtig tut – Gedanken darüber machen, wie man den „privaten“ und den „öffentlichen“ Teil des WLANs trennt, um so wenigstens nachweisen zu können, über welchen der Netzbereiche eine Rechtsverletzung ggf. begangen wurde. Man kann sich zuletzt – das ist eine typisch anwaltliche Lösung – ein Stück Papier unterzeichnen lassen. Auf Anregung der Connect haben wir uns an einen Entwurf einer solchen Vereinbarung gewagt, das Ergebnis kann auf der Internetseite der Zeitschrift heruntergeladen werden, sie können die Muster-Vereinbarung (PDF) im schicken Layout zum Ausdrucken und Ausfüllen von Hand aber auch hier erhalten:

Download (PDF) der Muster-Vereinbarung WLAN-Geaelligkeitsvereinbarung

Ein oder zwei launige Anmerkungen zum Text nebst einer Lesefassung finden Sie untenstehend. Weiterlesen

Kundenschutzvereinbarungen: Wirksamkeit und deren Grenzen

Die Ausgangslage

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Es dürfte für Freiberufler interessant und entmutigend zugleich sein, dass weder Gerichte noch Anwälte sich darin einig zu sein scheinen, ob und wann eine zwischen Auftraggeber und freiberuflich tätigem Auftragnehmer getroffene Kundenschutzabrede rechtswirksam ist. Natürlich gibt es keine Generallösung, vielmehr hängt letztlich alles von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei Umfang und Dauer der Beauftragung im Hinblick auf § 74 HGB eine entscheidende Rolle spielen. Obwohl sich verschiedene Autoren um Aufklärung bemühen (siehe auch Krannich, IT Freelancer 1/2006, 40; Grunewald, IT Freelancer 1/2005, 28), herrscht unter den Betroffenen zunehmende Rechtsunsicherheit.

Die Interessenlage

Die Meinungsverschiedenheiten sind indes nicht verwunderlich. Jede Kundenschutzvereinbarung soll einseitige Interesse schützen, sie läuft den Interessen des Freiberuflers also zwingend zuwider. Es geht meistens um viel Geld. Zudem werden Freiberufler, die sich auf eine Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots berufen, häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, man habe zu halten, was man in Aussicht der Auftragserteilung unterschrieben habe. Pacta sunt servanda. Auch von Richtern hört man das. Dies klingt auch in verschiedenen Fachbeiträgen an, deren Autoren den Subunternehmer im „gemachten Nest“ sehen und ihm absprechen, etwas für den Aufbau des Kundenstamms geleistet zu haben. Die Wirklichkeit sieht indes oft anders aus: es sind die Freiberufler, die durch ihre Leistung und ihren engen Kontakt zum Kunden dafür sorgen, dass der Kunde auch Kunde bleibt. Sie sind der Erfolgsgarant für Anschlussaufträge. Gerade weil die Vermittler nach der Erstakquise ihre Tätigkeit häufig auf die der Rechnungsstellung beschränken, wollen die Kunden den Freiberufler und sein Know-How lieber direkt unter Vertrag nehmen.

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K(l)eine Exegese zur Berufsverschwiegenheit in Prüfklauseln

Law-BlogImmer wieder stolpert man bei der Prüfung von Verträgen über ganz bestimmte, häufig wiederkehrende Klauseln. Die entwickeln sich schnell zu „alten Bekannten“, man denkt bald gar nicht mehr wirklich nach, wenn man ein solches Exemplar erspäht. Man macht einfach ein Häkchen an den Rand des Textes.

Dabei lohnt es sich durchaus, ab und an auch bei solchen Standards auf die Kleinigkeiten zu achten, auch wenn es manchmal ein wenig überkandidelt wirken mag. Nehmen wir doch einmal als Beispiel eine geradezu klassische Prüf- und Einsichtklausel, wie sie etwa ein Lizenznehmer einem Lizenzgeber gewährt. Hintergrund ist die Prüfung der Abrechnung einer Stücklizenz, etwa beim Vervielfältigung und Vertrieb einer Software oder Herstellung und Vertrieb eines patentierten Gegenstands. Da will sich der Lizenzgeber verständlicherweise gegenüber dem Lizenznehmer ein Kontrollrecht vorbehalten.

Das kann dann so aussehen:

Der Lizenznehmer gewährt dem Lizenzgeber das Recht, durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bis zu zweimal jährlich Einsicht in die diesen Vertrag und die Verwendung und den Verkauf des Lizenzgegenstandes betreffenden Geschäftsbücher und -unterlagen des Lizenznehmers zu nehmen. Die dabei entstehenden Kosten werden vom Lizenznehmer getragen, wenn eine Abweichung zugunsten des Lizenznehmers von mehr als fünf Prozent (5%) der insgesamt geschuldeten Beträge festgestellt wird, ansonsten vom Lizenzgeber.

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Abmahnung wegen unzulässiger AGB-Klauseln

Law-BlogVielleicht haben Sie gelesen, dass eine Verbraucherschutzorganisation gegen Apple vorgeht, weil dieses Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines iTunes-Store nach Ansicht der Organisation unzulässige Klauseln verwendet. In der Tat scheinen die Beispiele, die auf heise.de zitiert werden, jenseits des Zulässigen zu liegen, wenn sich Apple etwa vorbehält, nachträglich bereits geschlossene Verträge zu ändern.

Nun passiert das alles derzeit in Norwegen und scheint weit weg. Dabei sind aber rechtliche Sanktionen, insbesondere auch Abmahnungen wegen der Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB, auch nach deutschem Recht möglich. Das scheint erstaunlicherweise wenig bekannt zu sein:

§ 1 Unterlassungsklagengesetz
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Jeder AGB-Verwender geht insoweit also ein Risiko ein. Und das ist gar nicht unbeträchtlich. Das Problem ist, dass das Recht der AGB inzwischen in einer Weise überreguliert ist, dass es kaum möglich ist, ohne sehr gut gepflegte Spezialkenntnisse auch nur halbwegs rechtssichere Klauselwerke zu entwerfen. Die §§ 305 ff. BGB und die Rechtsprechung haben dem, was in AGB zulässigerweise vereinbart werden kann, sehr enge Grenzen gezogen. Hinzu kommt, dass die Zulässigkeit bestimmter Klauseln je nach Branche unterschiedlich gesehen wird. Das alles wird nochmals überlagert von Handelsbräuchen und Usancen die sich zu allem Überfluss teils auch noch regional unterscheiden.
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Über die Freuden der Vertragshoheit

Law-BlogWenn ein größerer Vertrag verhandelt wird – etwa ein Projektvertrag, ein Unternehmenskauf oder ein größerer Lizenzvertrag – dann stellt sich häufig die Frage, wer nach dem Festzurren der wichtigsten Punkte den initialen Entwurf vorlegt.

Ein frühes Investment…

Üblicherweise drückt man sich gern darum. Der Entwurf kostet Zeit und vor allem Geld, in aller Regel sogar recht viel von beidem. Da scheint es einfacher, auf einen Vorschlag der Gegenseite zu warten, um an der dann Kritik anzubringen und sie im eigenen Sinn „zurechtzubiegen“. Das scheint bequem.

Und ist höchst fahrlässig. Die Vertragshoheit ist das wertvollste Gut, das es in so einer Situation zu erobern gibt. Sie gibt den entscheidenden Vorteil.

Wer den Vertrag entwirft, dem steht es offensichtlich frei, seine Vorstellungen zu verwirklichen. Das heißt nicht unbedingt, dass der Vertrag unfair oder einseitig sein muss. Aber natürlich kann man an entscheidenden Punkten Weichen stellen. Selbst wenn man einen ausgewogenen Vertragsentwurf vorlegen möchte ist es doch einfach und verlockend, die eigene Position sehr klar zu verankern – die kennt man wenigstens.
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DAD – Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv

Law-BlogKeineswegs ausgestanden ist offenbar die Aufregung um die DAD – Deutscher Adressdienst GmbH. Ein – in Gestaltung und Inhalt zumindest grenzwertiges – Schreiben dieser Gesellschaft, mit dem frischgebackene Domaininhaber für einen fragwürdigen Verzeichnisservice geworben werden sollen, hatte im Dezember auch das Law-Blog erhalten. In der Sache will die DAD einen Vertrag abschließen und erwartet dabei horrende Preise für den Eintrag der neuen Domain nebst ein paar Keywords in ein dubioses Verzeichnis.

Wir haben natürlich nicht unterschrieben.

Andere haben aber und bereuen das nun. Denn nachdem es in der Sache einige Zeit ruhiger wurde, verschickt die DAD nun offenbar Zahlungsaufforderungen und Mahnungen an ihre „Vertragspartner“. Manch einer erfährt erst jetzt, dass er sich zur Zahlung von 758 Euro (!) zzgl. MwSt. jährlich verpflichtet hat.

Zumindest das Ergebnis der kollegialitären Diskussion hier im Law-Blog war, dass die so zustande gekommenen Verträge wohl zumindest wegen Täuschung nach § 123 BGB anfechtbar wären: das Formular ist nach unserer Auffassung irreführend gestaltet. Mit einiger juristischer Phantasie mag man sich auch Gedanken über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit oder der AGB-rechtlichen Überprüfbarkeit der Klauselgestaltungen i.E. machen. Entsprechende Urteile sind uns derzeit allerdings nicht bekannt.

BGH zur Kündigung von Subunternehmerverträgen wegen Wegfall des Hauptvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 293/03, Urteil vom 29.07.2004) stellt klar: verliert der Unternehmer seinen Hauptauftrag, ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Subunternehmerverträge außerordentlich zu kündigen. Diesbezügliche Bestimmungen eines Formularvertrages (AGB) können jedoch auch zu weit gehen und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein.
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