Haftung für Hyperlinks – Erste deutsche Gerichtsentscheidung

Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. „Playboy“-Urteil (Urt. v. 08.09.2016, C‑160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine Urheberrechtsverletzung begehen. Mittlerweile hat sich zu diesem Thema das erste deutsche Gericht geäußert. Weiterlesen

Rechtsanwälte Prof. Lutz und Greger starten Portal »verlegerbeteiligung.de«

verlegerbeteiligung Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) sowie des KG Berlin (24 U 96/14) die Verlagsbranche ins Wanken gebracht und eine jahrzehntelange Praxis für unzulässig erklärt haben, nämlich jene, nach welcher Verwertungsgesellschaften (VG Wort / GEMA) einen pauschalen Anteil an die Verlage ausgeschüttet haben, egal, ob zuerst der Verlag oder die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Das sei jedenfalls in letzterem Fall unzulässig, da Verlage kein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine vertragliche Grundlage für eine Beteiligung der Verlage existiert.

Der Gesetzgeber hat reagiert und am 15.12.2017 eine Gesetzesänderung beschlossen, welcher der Bundesrat am 16.12.2016 zugestimmt hat. Damit soll die pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auch künftig sichergestellt werden.

Die VG-Wort fordert von Verlagen bereits Einnahmen in Millionenhöhe zurück. Können Verlage dies verhindern? Mehr dazu auf Verlegerbeteiligung.de

»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.

copyright-blogOb der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt vor allem auch davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke

Law-BlogEin aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Ablichten einer Sandskulptur – gilt die Panoramafreiheit?

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Sandfigur auf dem Münchner Tollwood Festival

Jeder kennt Sandburgen am Strand oder – wie auf dem Foto erkennbar – Sandskulpturen auf einem Festival. Die auf dem Foto abgelichtete Sandfigur dürfte ohne Weiteres ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst sein (§ 2 UrhG). Zum einen erfordert § 2 UrhG keine »ewige« wahrnehmbare Formgestaltung – auch Eisfiguren oder Sandskulpturen, die nur für kurze Dauer existieren, genießen urheberrechtlichen Schutz. Zum anderen dürfte auch kein Zweifel daran aufkommen, dass die Schöpfungshöhe überschritten ist.

Die große Frage lautet aber: Darf ich die urheberrechtlich geschützte Sandfigur fotografieren und das Foto dann im Internet veröffentlichen? Weiterlesen

Filesharing durch Ausländer – Wer haftet?

Law-Blog Vor allem eine bestimmte Kategorie an Smartphone-Apps macht Filesharing in jüngerer Zeit besonders einfach, nämlich TV-Apps wie z. B. Popcorn Time oder cuevana.tv. Man benötigt keinen Computer und die Benutzung ist denkbar einfach. Man braucht nur aus einer großen Palette an Filmen auswählen und kann den gewünschten Film kostenlos auf seinem Smartphone ansehen. Beliebt sind sie hierzulande nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei zahlreichen Ausländern. Aus gutem Grund: Häufig sind Filme und TV-Serien aus der Heimat bzw. in der Heimatsprache ein Mittel gegen Heimweh. Allerdings handelt es sich dabei um Apps für Smartphones, die eine Filesharing-Technologie nutzen. Das bedeutet, dass Nutzer während des Streamings die gewünschten Daten nicht nur herunter-, sondern gleichzeitig auch sofort wieder für weitere Nutzer bereitstellen. Letzteres, also die Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Daten, verletzt das Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG.

Doch nun stellt sich die große Frage: Wer muss im Fall einer Abmahnung / Klage zahlen, wenn nicht der Anschlussinhaber, sondern ein Ausländer ohne deutschen Wohnsitz die Urheberrechtsverletzung begangen hat? Weiterlesen

Anwalt bleib bei deinen Leisten! – Abmahnanwalt Thomas Urmann droht Entzug seiner Lizenz.

Law-BlogErinnern Sie sich noch, als vor rund einem Jahr ein Aufschrei durch das Internet hallte? Die regensburger Kanzlei Urmann + Collegen („U+C“) hatte eine Abmahn-Lawine losgetreten, die nicht mehr nur über den üblichen „Filesharern“ hereinbrach, sondern über Konsumenten, die angeblich pornografische Videos gestreamt hatten. Beim streaming spielt der Nutzer ein Musikstück bzw. Video direkt im Webbrowser ab, ohne, dass er es vorher auf der Festplatte abspeichern muss (wenngleich die Datei üblicherweise im „cache“ gespeichert wird, ohne dass der Nutzer dies merkt).

Einige der Abmahnopfer haben sich jedoch gewehrt und sich auf ihr gutes Recht berufen. Sie meinten, dass streaming lediglich eine technisch bedingte „vorübergehende Vervielfältigung“ sei. Wenn die Vorlage dazu – also das Video auf dem Server – nicht offensichtlich rechtswidrig sei (was U+C nicht näher dargelegt hatten und offensichtlich auch nicht wussten), dann sei eine vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a Nr. 2 UrhG erlaubt. Zumindest aber sei streaming nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG erlaubt, da es sich um eine einzelne Vervielfältigung eines Werks handle, die keinen Erwerbszwecken diene.

Diese Klagen hatten Erfolg (siehe Urteil des AG Hannover v. 27.5.2014 – 550 C 13749/13; Urteil des AG Potsdam v. 9.4.2014 – 20 C 423/13; Beschluss des LG Köln v. 24.1.2014 – 209 O 188/13).

Damit hat RA Thomas Urmann alle „redtube“-Verfahren verloren, als auch seinen guten Ruf als Anwalt.

Aber es kommt noch schlimmer für Urmann: Rechtsanwalt Thomas Urmann verliert nun vielleicht auch noch seine Anwaltslizenz. Dies aber nicht, weil seine Abmahnwelle „nach hinten losging“, sondern weil er wegen Insolvenzverschleppung und Sozialbetrug verurteilt worden ist. Er hatte unter anderem die Zahlungsunfähigkeit einer Wurstfabrik, die er leitete, verschleiert. Damit kann er nach dem Berufsrecht der Anwälte als zur Berufsausübung „unzuverlässig“ „unwürdig“ betrachtet werden.

Wir lernen daraus: Anwalt bleib bei deinen Leisten! Die Jagt nach dem (vermeintlich) schnellen Geld geht schnell nach hinten los, wenn man sich zu weit aus dem Gesetzbuch herauslehnt.

Der BGH und die Google-Bildersuche – Pragmatik vs. geschriebenes Recht

Law-BlogEin ganz ausgesprochen interessantes Urteil hat der BGH heute (29. April 2010, AZ I ZR 69/08) in Sachen der Google-Bildersuche gefällt.

Die durchsucht Internetseiten nach Bildern, macht aus denen kleine Vorschaubilder (Thumbnails) und speichert die auf den Google-Servern. Sucht man nun nach Bildern, stellt Google aus diesen Thumbnails seine Trefferlisten zusammen und liefert die – Liste samt Vorschaubildern – an die Suchenden aus. Dabei wird nicht unterschieden, ob die indizierten Bilder urheberrechtlich geschützt sind oder nicht.

Durch dieses Vorgehen fühlte sich die Klägerin, eine Künstlerin, in ihren Rechten verletzt. Sie hatte digitale Bilder online gestellt, und Ihre Bilder jedenfalls waren urheberrechtlich geschützt. Im Vorgehen Googles sah sie eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung ihrer Werke und machte daher Unterlassungsansprüche geltend.

Dem mochte der BGH nicht folgen:

Google [kann] nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (…), wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Vermutlich überrascht Sie das nicht, wenn Sie mit dem Internet groß geworden sind und wissen, was PHP, SEO und CSS (und natürlich die robots.txt) ist. Denn dann halten Sie es für gottgegeben, dass Suchmaschinen – gewissermaßen ein Stück Software-Infrastruktur, ohne die das Netz ja nicht benutzbar wäre – eben Daten indizieren, auch Bilder. Und wer das nicht will, der kann das den Suchmaschinen mitteilen, dazu gibt es ja die robots.txt – gewissermaßen den Türsteher vor der Internetseite, der Bots nicht hereinlässt. Technisch ist das eine Art Opt-out aus dem Indizierungslauf. Ganz einfach.

Vermutlich sind Sie andererseits vom BGH-Urteil durchaus überrascht, wenn Sie irgendwann in Ihrem Leben einmal Recht studiert haben. Vor allem Urheberrecht. Weiterlesen