Gebühren für die Zuteilung technisch genutzer Rufnummern – Nachschlag

Mit dem Thema „Gebühren für die Zuteilung von Nummern an Internetzugangsanbieter“ beschäftigen sich – sehr tiefgehend – auch Thomas Stadler und Andreas Neumann in einem Aufsatz in der JurPC. Im Ergebnis kommen beide erfreulicherweise zum auch vom law-blog vertretenen Ergebnis, dass die Zuteilung von Rufnummern für Online-Dienste kaum mit der Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste (im Sprachbereich) vergleichbar ist. Darum kann bei der Bestimmung der Gebührenhöhe nicht auf Ziffer D.1 des Gebührenverzeichnisses zur TNGebV werden, sondern auf Ziffer D.4. Der Unterschied: 2.537,50 €.

Ein kurzer Abriss über das Problem findet sich im bereits zitierten Beitrag im Blog.

Gebühren für die Zuteilung technisch genutzter Rufnummern auf dem Prüfstand

Zum Dauerbrenner Rufnummernzuteilung zur technischen Nutzung werden im Moment mehrere Musterprozesse vor dem Verwaltungsgericht Köln geführt. Viele kleine, regional strukturierte Internet-Access-Provider hatten gegen Ende der 90er Jahre ihre Verträge mit der Deutschen Telekom – von der sie ihre Leitungskapazitäten beziehen – auf das AfOD-Programm, einen speziellen Tarif für Online-Dienste, umgestellt. Die Nutzung dieser Anschlussform war und ist allerdings nur möglich, wenn die Endkundeneinwahl zu den jeweiligen Providern über eine 019x-Nummer erfolgt; diese wurde daher in aller Regel ebenfalls beantragt.

Aus letztlich technischen Gründen waren die zugeteilten Nummern dabei recht kurz, wie dies etwa bei Auskunftsdiensten, deren Nummer sich der Anrufer leicht merken können muss, auch sinnvoll ist. Keineswegs ist diese Sinnhaftigkeit aber für eine rein technisch genutzte Nummer gegeben, die ja in aller Regel in der Zugangssoftware eines Computers oder sonstigen Geräts einmalig eingegeben und danach vom Gerät selbsttätig gewählt wird.
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RegTP plant Rechtsrahmen für VoIP – Anhörung läuft

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) führt derzeit eine Anhörung interessierter Kreise zum Thema Voice over IP durch. Dies mit dem erklärten Ziel, die Ergebnis der Anhörung zu nutzen, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der „Chancen und Potentiale fördert“. Rechtlicher Hintergrund der maßnahme ist, dass die vorhandenen Regularien für IT und TK sich teilweise erheblich unterscheiden. Das trifft einerseits auf Aspekte wie Fernmeldegeheimnis und Datenschutz zu, aber – und hier bahnt sich eher Bedenkenswertes an – auch auf Themen wie die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen. TK-Anbieter sind in weit stärkerem und belastenderem Maße als IT-Anbieter zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, etwa zu Abhörzwecken sind umfangreiche auch technische Voraussetzungen zu schaffen.

Die gerade (wieder) an Fahrt gewinnende Diskussion um eine Verschärfung der TK-Überwachung lässt vermuten, dass die „Schaffung eines regulatorischen Rahmens für VoIP“ eher ein Euphemismus für eine Anwendung der strikten TK-Vorschriften auf Internet-Dienste ist.