Selbstanzeige und Nachversteuerung

Law-BlogDieses Thema hat mit den sonst hier oft behandelten Themen des Geistigen Eigentums und des Datenschutzes nur insoweit zu tun, als es sich in die Öffentlichkeit drängte, als ein Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank eine CD mit Kundendaten an den deutschen Fiskus verkaufte. Wie man heute weiß, war zumindest der Ankauf der Daten und die Verwendung in Steuerstrafverfahren rechtlich zulässig – jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht am 9.11.2010 (2 BvR 2101/09) entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung notwendige Anfangsverdacht auch auf Informationen gestützt werden kann, die (unter Umständen) rechtsfehlerhaft gewonnen wurden, nämlich durch den Ankauf einer illegal erstellten Daten-CD mit Bankdaten potenzieller Steuerhinterzieher von einem privaten Informanten. Weiterlesen

Aufbewahrungsfristen für geschäftliche Emails – Teil 2

Law-BlogIch hatte mich hier mit den zivil- und handelsrechtlichen Vorgaben für die Aufbewahrung von geschäftlichen Emails befasst und eine Fortsetzung angekündigt. Nun denn:

Die steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften sind den handelsrechtlichen Bestimmungen weitgehend angepasst. Sie dienen vor allem den Finanzbehörden, insbesondere der Betriebsprüfung, die regelmäßig erst Jahre nach dem Veranlagungs- bzw. Besteuerungszeitraum beginnt.

Während nach dem Handelsrecht nur Kaufleute zur Aufbewahrung verpflichtet sind, müssen die steuerrechtlichen Bestimmungen von jedem Steuerpflichtigen beachtet werden, so weit sie ihn erfassen. Dies schließt neben den gewerblichen Unternehmern etwa auch Freiberufler ein.

Eine Verletzung der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten kann als Verletzung von Mitwirkungspflichten im Sinne der §§ 140 ff. AO zu Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen führen, wobei die Finanzbehörde sich an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren kann, weil der Steuerpflichtige möglicher Weise solche Grundlagen verheimlichen möchte. Ferner drohen Bußgelder nach dem UStG und im äußersten Fall sogar strafrechtliche Folgen (Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB, Bankrott, § 283 StGB). Eine Verletzung der Aufbewahrungspflicht liegt insbesondere im Fall der Vernichtung von Unterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen vor. Weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Privatnutzung von Geschäftswagen: Konsequenzen und Praxishinweise

Law-BlogDie Bundesregierung plant mit Wirkung ab dem 01.01.2006 eine Neuregelung der Kfz-Besteuerung von Unternehmern, die insbesondere für Unternehmer und Freiberufler nachteilig ist, deren privater Nutungsanteil am Pkw überwiegt.

Bisherige Rechtslage

Befand sich ein Pkw im notwendigen (> 50 % betriebliche Nutzung) oder gewillkürten (10 % – 50 % betriebliche Nutzung) Betriebsvermögen eines Unternehmers, wurde nach bisheriger Rechtslage die private Nutzung des Pkw durch den Unternehmer mit 1 % des inländischen Listenpreises angesetzt. Anstelle des Pauschalansatzes konnten die tatsächlich auf Privatfahrten angefallenen Aufwendungen durch Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Dies galt auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung, also z.B. bei Freiberuflern. Die sog. 1%-Regelung war also günstiger, wenn die betriebliche Nutzung des Pkw deutlich unter 50 % lag.

Geplante Neuregelung

Am 20.12.2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ verabschiedet (BT-Drs. 16/977). Dieser Entwurf liegt dem Bundesrat zur Abstimmung vor.

Der Entwurf sieht in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S.2 EStG (E) vor, die sog. 1 %-Regelung für die private Pkw-Nutzung künftig auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken. D.h. um weiterhin die private Nutzung mit der 1 %-Regelung abgelten zu können, muss der Unternehmer zukünftig nachweisen, dass er sein Kraftfahrzeug mehr als 50 % betrieblich nutzt.
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Geriatrische Erstarrung

Eine kurze Off-Topic-Notiz zum Steuerrecht: Am 12.4.2005 hat das Bundesministerium der Finanzen das Schreiben „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)“ erlassen. Der Text ist dabei (derzeit) von den Servern des BMF verschwunden.

Diese spannende Lektüre wurde vom rechtszentrum.de mit folgendem höchst bemerkenswerten Kommentar bedacht:

„Allein mit dieser Mitteilung können sich Gerichte leicht zwanzig Jahre beschäftigen. Es ist einfach nicht vorstellbar, dass damit vernünftig gearbeitet werden kann.“

Das darf getrost als Beispiel für den Zustand auch des restlichen Steuersystems, teilweise auch des Rechtssystems stehen. Sicher ist diese Form der Vorschriftenverkalkung eines der (echten, nicht der herbei geredeten) Probleme dieses, unseres Landes.

Elektronische Rechnung und Vorsteuerabzug

Eines der zur Zeit recht umfänglich diskutierten rechtlichen Themen ist die Frage der sehr in Mode gekommenen elektronischen Übermittlung von Rechnungen für online erbrachte Dienste. Etwa das AdvoBLAWG sowie Joerg Andres und Bernhard Huss die in der JurPC beschäftigen sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen eine solche elektronische Rechnung den Anforderungen des deutschen Umsatzsteuerrechts genügt.

Fazit der Arbeiten ist, dass nach § 14 IV Umsatzsteuergesetz nur solche elektronische Rechnungen, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der oft etwa durch Internet-Provider praktizierte Rechnungsversendung per Email oder PDF-Download ist hier also nicht ausreichend und somit nur gegenüber Privatleuten sinnvoll. In der JurPC wird weiterhin die eher technische Frage diskutiert, wie bei elektronischen Rechnungen den Aufbewahrungspflichten nach § 14 b UStG nachgekommen werden kann: hiervon sind ja nicht allein die Rechung selbst, sondern auch die Signatur, Zertifikate etc. betroffen; die gesamten Daten müssen auf einen Zeitraum von zehn Jahren nicht nur aufbewahrt werden, sondern auch lesbar sein. Das dürfte – aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu urteilen – sowohl Trägemedien als auch Datenformate auf den Prüfstand stellen. Vorgeschlagen wird daher eine Speicherung nicht auf magnetischen, sondern auf optischen Medien, etwa CD-ROMs.