Kennen Sie eigentlich die TeddyCam? Das ist ein Teddybär, in den Mikrofon und Kamera eingebaut wurden. Das Gerät soll zur Überwachung der lieben Kleinen dienen, als eine Art Video-Babyphon. Die Erfindung ist nicht zur nutzlos (Babyphons gibt es schon) und peinlich (außer für Voyeure natürlich), sondern nach deutschem Recht auch schlicht illegal. Entsprechend schließt die stets dienstbeflissene deutsche Staatsanwaltschaft nicht nur Vertriebskanäle der Geräte hierzulande, sondern jagt auch die Käufer der TeddyCams.

Irgendwie hätte man sich als Erwerber eines solchen Gerätes vermutlich denken können, dass die Angelegenheit nicht so recht koscher ist. Aber warum eigentlich genau und wo steht’s?

Die Frage nach dem Warum ist eigentlich leicht zu beantworten: wenn Überwachungstechnik als Gegenstand des täglichen Gebrauchs getarnt wird, dann fällt es noch schwerer, sie zu erkennen. Die Gefahr, ohne eigenes Wissen Opfer von Überwachungsmaßnahmen zu werden, steigt. Die Hemmschwelle zum Einsatz der Technik sinkt im Gegenzug, denn die Chance des Davonkommens vergrößert sich. Das gilt auch für Teddybären: die können auch außerhalb des Kinderzimmers unverdächtig sein, im Übrigen dürfte es gerade Babys nicht stören, mit einem ganz normalem Babyphon ausgestattet zu werden.

Das Ganze ist in den §§ 148 i.V.m. 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) näher geregelt, die nebenbei in ihrer konkreten Formulierung noch ein Schlaglicht auf die Umtriebigkeit des deutschen Gesetzgebers werfen: [Weiterlesen »]

Tags: Überwachung

Vielleicht standen Sie auch schon mal vor folgender Situation: Sie sitzen mit sieben, acht Freunden gemeinsam im Restaurant. Es wird gegessen, ein paar Weinchen werden getrunken, hier und da ein Espresso, dort ein Averna; vorher gab’s einen Aperitiv, hinterher Desserts für die Süßmäuler.

Als sie zahlen wollen teilt der Kellner ihnen mit, dass im Hause die Tische nur insgesamt abkassiert werden, eine Aufteilung nach den einzelnen Personen wäre nicht möglich. Das ist verdrießlich: die Menge des Konsumierten war vermutlich ganz unterschiedlich: manche der Gäste sind sternhagelblau, andere hatten nur ein kleines Wasser; manche sind dick und rund, die Damen dagegen auf Diät. Einfach nur durch acht teilen ist also nicht „gerecht“ (was immer das hier heißen mag). Aber im eher angeheiterten Zustand, ohne Taschenrechner, ohne Karte und so auf die Schnelle ist das detaillierte Ausrechnen der zu prellenden Zeche der jeweils beteiligten Konsumenten auch schwierig. Aber irgendwie klappt’s dann ja doch und alles regelt sich.

Nur als Jurist – damit naturgemäß Störenfried – fragt man sich: dürfen die das überhaupt, auf gemeinsamer Zahlung bestehen? [Weiterlesen »]

Tags: Restaurant

Vor Gericht (Amtsgerichte einmal ausgenommen) tragen die am Prozess beteiligten Juristen Robe, ein in Form, Farbe und Schnitt auf mittelalterlichen Entwürfen beruhendes, kaftanähnliches Kleidungsstück. Das betrifft Anwälte, Staatsanwälte, Berufs- und Laienrichter gleichermaßen. Da muss man durch, das schuldet man der Feierlichkeit und der zeremoniellen Ausgestaltung des Prozesses. Die Sinnhaftigkeit wird – auch von mir – kaum angezweifelt. Man ist eben nicht auf dem Jahrmarkt, auch wenn das Geschacher um einen Vergleich ab und an anderes vermuten lässt. Auch das eine oder andere Blog hat ja schon berichtet, dass etwa Strafverteidiger, die sich daran nicht halten wollen, schon gern mal vom Prozess ausgeschlossen werden. Das tut vielleicht der Bekanntheit des Verteidigers gut, nicht aber dem Mandanten.

Die Robe ist also ein Muss. Aber es ist da drunter auch recht warm. Eigentlich sogar ziemlich. Und derzeit ist es heiß in deutschen Gerichtssälen

Zumindest in Essen (kennt jemand den Verhandlungssaal im vierten Stock des Anbaus direkt unter dem Dach mit Südseite?) und in München haben manche Kammern ein Einsehen und verhandeln in eher legerer Kleidung: keine Robe, keine Krawatte, kurze Hemden sind erlaubt, gekrempelte Hemdsärmel auch. Soweit ich weiß aber keine kurzen Hosen oder Flip-Flops.

Weniger leger: das LG Traunstein. Hier schwitzt man lieber. Aber die kühlen Bergseen sind hier ja auch nicht so weit wie in Essen.

Tags: lokale Bräuche, Robe

Juristen arbeiten bekanntermaßen mitten im Leben. Das gilt ganz zweifellos für die bei den Amts- und Landgerichten tätigen Richter und Anwälte, bei denen täglich die sprichwörtlichen Blut- und Blechfälle laufen. Dagegen stehen bei OLG- und BGH-Entscheidungen doch recht häufig Fragen eher aus dem Wirtschaftsleben an, oft begleitet von der Beantwortung sehr abstrakter Rechtsfragen – die Tatsachen selbst wurden ja in den unteren Instanzen bereits aufbereitet.

Aber ab und an beschäftigt sich der Bundesgerichtshof eben auch mit Sachverhalten, die direkt aus dem Sammeltermin eines ländlichen Amtsgerichts zu stammen scheinen. Über einen solchen Fall berichtet der BGH Pressedienst unter der etwas reißerischen Überschrift „Zahnverlust bei Restaurantbesuch“ (Urteil vom 5. April 2006 – VIII ZR 283/05). Im Rechtlichen verbirgt sich darunter eine gar nicht so unspannende, fast lehrbuchhafte Abhandlung über den so genannten „Beweis des ersten Anscheins“.

Folgendes war passiert: Ein Restaurantbesucher hatte beim herzhaften Biss in ein Hackfleischröllchen, ein Cevapcici, einen Zahn durch Bruch desselbigen verloren. Er führte das darauf zurück, dass sich in der Speise ein Fremdkörper, etwa ein Steinchen, befunden habe, wofür der Restaurantbesitzer verantwortlich sei. Dieser war ja sein Vertragspartner und unterlag damit einer Reihe von Sorgfaltspflichten. Der Gast verlangte Schadenersatz, vor allem Ersatz von Behandlungskosten.
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 Zahnverlust und Anscheinsbeweis [3:49m]: Play Now | Play in Popup | Download

Tags: Restaurant, Sorgfaltspflicht

Ein ebenso skurriler wie publikumswirksamer Streit wird zwischen den Rolling Stones und der Kanzlerkandidatin der Union für die vielleicht kommenden Neuwahlen ausgetragen. Auf den Wahlkampfauftritten Frau Merkels wird nämlich auch der Song „Angie“ der Stones (von der Platte „Goat’s Head Soup“, 1973) gespielt.

Dafür hat die CDU zwar die Aufführungsrechte bei der GEMA eingeholt. Die Stones sind aber – was nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist – der Auffassung, dass auch ihre Urheberpersönlichkeitsrechte betroffen sind. Es handelt sich ja hier nicht um „irgendeine“ Aufführung, sondern um eine Verwendung für bestimmte politische Zwecke. Mick Jagger will sich aber offenbar nicht vor einen bestimmten politischen Karren spannen lassen.

Inzwischen hat der für die Verwaltung des relevanten Teils des Backkatalogs der Stones in Deutschland zuständige Musikverlag allerdings verlautbart, derzeit ziehe man keine rechtlichen Schritte in Erwägung. Heute jedenfalls nicht. Morgen könne das schon wieder ganz anders aussehen.

Ich hoffe auf ein Gerichtsverfahren, und zwar aus juristischer Neugier. Die Rechtsfrage ist nämlich interessant: muss ich die Verwendung meiner urheberrechtlich geschützten Werke für Zwecke, die ich nicht billige, dulden? Sicher nicht endlos, daher ja die Urheberpersönlichkeitsrechte. Andererseits: darf ich auch eine Verwendung des Songs auf einer Tanzveranstaltung eines Junge-Union-Ortsvereins verbieten? Wenn ich den Song an die Öffentlchkeit “entlassen” habe, wie weit können da meine Rechte noch gehen, wo ist die Grenze?

Man wird wohl die Figur des “indirekten Eingriffs” im Rahmen des § 19 UrhG bemühen müssen, wo untersagt wird, das Werk in einen Sachzusammenhang zu bringen, der sich negativ auf das Werk auswirkt und dadurch die Interessen des Urhebers gefährdet, wobei diese in einer Abwägung gegen die Interessen des Inhabers eines Nutzungsrechtes überwiegen müssen. Auf die Argumentation im Einzelnen wäre ich gespannt.

Jede Woche flattern dem interessierten oder spezialisierten Anwalt, Syndikus oder Entscheider mehrere Titelschutzjournale auf den Tisch. Hier gilt es, durchzublättern und zu schauen, ob dort angemeldete Titel für Publikationen von Mandanten gefährlich sein können, diesen zu nahe kommen. Natürlich will man auch allgemein ein Gefühl dafür bekommen, welche Trends der Markt so hergibt.

Dabei stößt man immer wieder auch auf unbekannte bis skurrile Dinge. Etwa die „Ophthamologische Zeitschrift“ scheint ja noch ein medizinisches Fachjournal zu sein, aber was darf man hinter „Jeder für sich – Tod für uns alle“ vermuten? Und vor allem: wer ist Zielgruppe der Radiosendung „Titte melde Dich!“?

Tags: Titelschutz

Bei der Suche nach einem titelschutzrechtlichen Urteil begegnete mit in einer NJW aus dem Jahre 1986 das folgende kleine Juwel eines (echten!) Urteils, das ich den verehrten Lesern des Law-Blogs in der besinnlichen Zeit zwischen Weihnacht und Neujahr nicht vorenthalten möchte, auch wenn es völlig Off-Topic ist.

In der Sache geht es um „Huftritte eines Brauereigauls gegen einen parkenden PKW“ und einen völlig besoffenen Bierkutscher. Bereits die Leitsätze der Redaktion (die damit keine amtlichen Werke i.S. des UrhG sind, ich bitte um Nachsicht, möge mich der verfassende Redakteur nicht verklagen) lassen Großes erwarten:

„4. Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten PKW, hat sich damit die typische Tiergefahr (…) verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen. (…)
6. Ein ‘Führen’ i.S. des § 316 StGB ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (z.B. ‘Hüh’ oder ‘Hott’) auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers.“

In der Tat kommt es im eigentlichen Text des Urteils noch deutlich besser. Die Sachverhaltsdarstellung legt bereits klar die Umstände des Tierverhaltens dar:

„Die Pferde sind auch am 31.1.1984 pünktlich um 12.00 Uhr („High Noon“) vor der Postschänke zur Attacke geritten, um das dort befindliche Auto des K. einzutreten (…).“

Wirklich dramatisch werden aber die rechtlichen Ausführungen, die u.a. nicht vor Vergleichen von Pferd, Nilpferd, Honigbiene und Milchkuh („Zum Rindviehstamm gehört die Kuh / ein End macht Milch, das andere Muh“) zurückschrecken. Aber genießen Sie selbst. Das Urteil liegt als PDF bei.

Irgendwie dache ich ja, zumindest als einer der Betreiber eines Law-Blogs sei man gegen die üblichen Abzocken im Internet immun. Aber mitnichten. Gestern bekam ich Post von der DAD Deutscher Adressdienst GmbH. Da wird mir offeriert, ich möge doch – sozusagen im eigenen Interesse! – die aktuellen Daten der Seite www.law-blog.de nebst drei (immerhin!) frei wählbaren Suchbegriffen an das Deutsche Internet Register senden. Das sieht nach einer netten Bitte um Mitwirkung aus:

Erst ganz unten auf der Seite, ziemlich in der Mitte eines längeren Absatzes, erfahre ich dann, dass der Spaß 758 Euro zzgl. MwSt. jährlich kosten soll, und das bei initial zweijähriger Vertragslaufzeit und – bei nicht rechtzeitiger Kündigung – automatischer Verlängerung.

Man verstehe mich nicht falsch: ich halte Adressregister, Suchmaschinen und Telefonbücher für hochgradig wichtige Einrichtungen. Aber hier wird ganz offenbar versucht, Leute, die Schreiben der vorliegenden Art nicht genau genug lesen, abzuzocken; ihnen einen Vertrag aufzudrücken, von dem sie gar nicht wussten, dass sie ihn schließen wollten. Zudem bezweifle ich ausgesprochen, dass das Deutsche Internet Register den stolzen Preis wert ist. Ich zumindest habe von diesem Dienst noch nie gehört. Aber vielleicht wird dem einen oder anderen in der Vorweihnachtszeit ja ganz warm ums Herz und er entschließt sich zu einer edlen Spende, gute Taten führen langfristig ja gesehen in den Himmel und auch ganz allgemein zu erweiterter Glücksseeligkeit.

Nachtrag 2005: bitte beachten Sie auch die neueren Entwicklungen.

Tags: Frechheit, Suchmaschine

Irgendwo im weiten Graubereich zwischen “ziemlich witzig” und “recht bedenklich, zumindest aber peinlich” bewegt sich der Streit in der Frage, ob in den 100 Milliarden Mark, die von den Telekommunikationsunternehmen für die - im Nachhinein nicht recht werthaltigen - UMTS-Lizenzen gezahlt wurden, die Umsatzsteuer enthalten war oder nicht. Wäre ersteres der Fall, könnte man sich einen Teil der Entgelte über den Vorsteuerabzug zurückholen. Der Finanzminister hätte - so die Argumentation - für die Lizenzen eine Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer ausweisen müssen. Hat er aber nicht, denn - so sein Argument - er handelte ja hoheitlich. Im schlimmsten Fall kostet das den Steuerzahler sieben (7) Milliaren Euro. Die Zahl sieht so aus: 7.000.000.000.

Da hätte man sich aber auch vorher mal Gedanken drüber machen können…

Das lawblog (ohne Bindestrich) berichtet von einer besonders schönen Webseite: Spargeräte.de. Der spannende Service der Seite ist die Zurverfügungstellung von Informationen über sparsame Haushaltsgeräte. Interesse weckt aber insbesondere das Linkangebot der Betreiber:

„Unser Angebot: Sie platzieren auf Ihrer Homepage einen Hinweis und schalten einen Link zu www.spargeraete.de. Das Recht zur Verlinkung Ihrer Homepage mit www.spargeraete.de bieten wir Ihnen für nur 49 Euro / Jahr an.“

Ob beabsichtigt ist, Nutzer, die ohne „Recht zur Verlinkung“ einen Verweis platzieren, dafür zur Kasse zu bitten (etwa mit einer Art Lizenzanalogie), soll dahingestellt bleiben; das Ansinnen selbst dürfte schon einmalig sein.

Tags: Frechheit, Links, Lizenzanalogie