Recht wenig zu hören war in den letzten Monaten von Rechtsstreiten um Metatags. Zu einem bis dato ohnehin wenig beleuchteten Aspekt dieser Tags nimmt nun das LG Essen in seinem Urteil vom 26.5.2004, AZ 44 O 166/03 Stellung (via IVEW). In diesem Fall hatte ein Anbieter einer Internetseite „kompendiumartig“ hunderte von Metatags in seinen HTML-Seiten aufgelistet, ohne, dass irgendein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den verwendeten Begriffen und seiner Internetseite bestand.

Das Gericht sieht dies als unlauter und wettbewerbswidrig unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG an. Dabei geht das Gericht aber in seiner Begründung entscheidend davon aus, dass durch dieses „Meta-Tag-Spamming“ die Seite der Beklagten bei vielen Stichworten an vorderer Stelle von ausgeworfenen Suchmaschinenergebnissen erscheint. Das dürfte aus technischen Gründen zumindest zweifelhaft sein: Google etwa wertet Meta-Tags gar nicht aus und andere Suchmaschinen beachten jedenfalls nur die ersten der Begriffe und werten Seiten ab, deren Meta-Tags nicht zum Seiteninhalt passen. Ob die Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Schlagwörter: Metatags, Spam

Eine interessante Facette des Domainrechts – wenn auch keine wirklich neue oder überraschende – beleuchtet ein Urteil (via aufrecht.de) des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das ja für interessante (in jedem Sinne) Entscheidungen bekannt ist (hier: Urteil vom 16 Juni 2004, AZ 5 U 162/03). Die im Verfahren Beklagte, ein Unternehmen, das Lotto-Tippgemeinschaften unter der Bezeichnung “Tipp-Abgabengemeinschaft” organisiert, hatte sich im Internet unter der Domain “tipp.ag” präsentiert. Die Klägerin, eine staatliche Internet-Lotto-Annahmestelle, wollte erreichen, dass die Beklagte “tipp.ag” nicht mehr als geschäftliche Bezeichnung – und damit eben auch nicht als Domain – verwenden darf. Mit diesem Antrag hatte sie Erfolg.

Die Domainendung “.ag” ist die Country-Code-TLD von Antigua. Nach deutschem Verständnis ist “AG” aber eben auch die Abkürzung für “Aktiengesellschaft”. Das Hanseatische OLG sah nun in der Verwendung der TLD “.ag” eine Täuschung der Kunden und Interessenten der Beklagten über deren Unternehmensform – denn diese war gerade keine Aktiengesellschaft. So eine Täuschung ist nach § 3 UWG (alter Fassung) unzulässig.
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Schlagwörter: Domain, Irreführung

Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung der Wirtschaftswelt vereinfacht Prozesse, erhöht die Effizienz von Transaktionen und mehrt ganz allgemein den Volkswohlstand. Das trifft auf die legale Wirtschaft ganz genau so zu, wie auf kriminelle Geschäfte.

Von einer neuen Variante des internetgestützten Verbrechens berichtet heise: Kurz vor Beginn der für Buchmacher natürlich besonders wichtigen Fußball-EM sind mehrere Online-Wettbüros erpresst worden, 15.000 Dollar zu zahlen, falls sie nicht einer gezielten DDoS- Attacke zum Opfer fallen wollen. Eine solche Attacke kommt, wenn sie erfolgreich ist, einer Abschaltung des Internets für den Betroffenen gleich; im Fall eines Online-Geschäfts damit praktisch der zwangsweisen Schließung des „Geschäftslokals“. Dass dies keine leere Drohung war, erwies sich, als die Erpresser tatsächlich den Server eines Büros für 16 Stunden lahm legten.

Wie bereits im Fall der Verbreitung von rechtsradikalen Emails durch den Computerwurm Sober.H zeigt sich einmal mehr, dass Kriminelle verstärkt neue „Geschäftsfelder“ mittels neuer Technologien erschließen.

Schlagwörter: DoS, Erpressung

Zum Thema Spam-Mails hat sich der BGH in seinem Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2004, AZ I ZR 81/01, geäußert. Im konkreten Fall hatte der BGH einen Streit zwischen zwei Wettbewerbern zu entscheiden; das Urteil lässt sich aber nach den Ausführungen in der Begründung auch auf Sachverhalte im Verhältnis von Unternehmen zu Privaten übertragen.

Der BGH stellt im Einklang mit der zwischenzeitlich vielfältig ergangen Rechtsprechung der Instanzgericht fest, dass die unverlangte Zusendung von Emails werblichen Inhalts wettbewerbswidrig ist. Dennoch ist das Urteil in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen legt der BGH deutlich dar, dass das Einverständnis zum Erhalt einer Email nicht ausdrücklich erklärt werden muss, es kann auch konkludent erklärt werden und bei Gewerbetreibenden kann ggf. sogar aufgrund konkreter Umstände ein Interesse am Empfang solcher Informationen zu vermuten sein. Gerade dieser letztgenannte Aspekt wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte in aller Regel nicht beachtet. Es wird noch einiger Anstrengungen bedürfen, die genauen Anforderungen zu diesen Fällen des Mailmarketings sauber herauszuarbeiten.
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Schlagwörter: Spam, Telefonmarketing

Immer wieder wird in der Internetgemeinde diskutiert, ob man einen sogenannten Disclaimer auf seiner Seite anbringen soll und was dieser gegebenenfalls nutzen kann. Zumeist geht es bei der Diskussion um einen Haftungsausschluss für Links auf fremde Webseiten. Solche fremden Webseite können zivil- und strafrechtliche Verstöße beinhalten, etwa Beleidigungen, Verleumdungen, Verletzungen des Marken- und Urheberrechts etc. Verständlich, dass derjenige, der einen Link auf eine solche Seite setzt, hierfür nicht gerade stehen möchte.

Solche Verweise sind im allgemeinen unproblematisch, denn für fremde Angebote haftet man zunächst ohnehin nicht. Das ändert sich dann, wenn man sich diese Angebote „zu eigen“ macht. Das ist dann der Fall, wenn der Verlinkende aus der Sicht eines objektiven Dritten den in Bezug genommen Inhalt besonders empfiehlt oder ihm zustimmt. Brisanz gewinnt die Frage vor dem Hintergrund der teilweise entglittenen Rechtsprechung zu diesem Thema.
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Schlagwörter: Disclaimer, Links

Wie der Spiegel meldet, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Registrierung von 25 000 Dialern rückwirkend widerrufen. Internetnutzer, die Verbindungen über die betroffenen Einwahlprogramme der Unternehmen Intexus, Global-Netcom und Consul Info in Anspruch genommen haben, müssen die daraus resultierenden Kosten nicht tragen.

Hintergrund des Widerrufs ist, dass die Programme nicht den Anforderungen des “Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern” genügen, insbesondere fehlt es an einer Einrichtung, die technisch sicherstellt, dass nicht auch die Verbindungen zu “neutralen” Online-Seiten und -Diensten über die Mehrwertnummern abgerechnet werden.
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Schlagwörter: Dialer, RegTP

Endlich ist das langersehnte klarstellende Urteil des BGH zu Dialern ergangen, der Spiegel Online berichtet. Die Essenz ist einfach, wahr und trotzdem notwendig: Installiert sich ein Dialer unwissentlich auf dem Rechner, muss der Betroffene die entstehende Rechnung nicht zahlen. Und – wichtig! – es müssen auch keine Vorsichtsmaßnahmen gegen solche unwissentlichen Installationen getroffen werden. Damit tritt der BGH insbesondere der abweichenden Ansicht des AG Torgau entgegen, das dem – technisch ja häufig wenig bewanderten – Betroffenen solche Pflichten aufbürden wollte.

Schlagwörter: Dialer

Unter Anbietern von Content im Internet erstaunlich wenig verbreitet ist das Wissen um die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragen für bestimmte Webseiten. Dabei stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die notwendige Ernennung eines solchen beratenden Organs unterlassen wird; ggf. drohen empfindliche Ordnungsgelder.

Zunächst ist natürlich wichtig zu wissen, wer laut Gesetz zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet ist. Das ist jeder Unternehmer, der im Internet ein Angebot kommerziell betreibt, welches möglicherweise jugendgefährdende Inhalte beinhaltet. Der Gesetzgeber geht bei erotischen oder pornographischen Inhalten grundsätzlich von einer Jugendgefährdung aus. Damit brauchen alle Seitenanbieter, die einen solchen Inhalt auf ihrer Seite haben, einen Jugendschutzbeauftragten.
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Schlagwörter: Jugendschutz

Amtsgericht München weist Klage eines Service Providers ab! (Az. 114 C 27113/03).

Das AG München gab einem Verbraucher Recht, der die Bezahlung einer Telefonrechnung über € 3.946,81 verweigert hatte. Nachdem er mehrfach mit den bekannt charmanten Methoden einer Inkassofirma gemahnt worden war, ließ er sich verklagen und gewann.
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Schlagwörter: Dialer

Immer skurrilere Blüten treibt die bekannte Dialer-Problematik. Nachdem inzwischen wohl jeder Internetbenutzer zwischen Flensburg und Rosenheim gegenüber seltsam überhöhten Telefonrechnungen sensibilisiert ist und diese im Zweifel schlicht nicht zahlt – was im Allgemeinen mangels gerichtsfester Forderungen der Dialer-Verwender tatsächlich Abhilfe schafft – ersinnt die Branche neue Verdienstmöglichkeiten.

Der neue, nun wirklich selbst bei wohlwollender Betrachtung grenzwertige, Trick ist der, dass an offenbar zufällig ausgewählte Personen Zahlungsaufforderungen versandt werden. In diesen wird behauptet, man hätte sich auf der Seite www.sonundso.de (die tatsächliche Domain spielt an dieser Stelle sicher keine Rolle) kostenpflichtig aufgehalten und solle die vereinbarten Entgelte zahlen. Auf „soundso“ findet sich Material, das zumindest hart an der Grenze zur Kinderpornographie rangiert.

Offenbar wird hier darauf spekuliert, dass der zur Zahlung Aufgeforderte aus Angst um seinen Ruf in einer gerichtlichen Auseinandersetzung in aller Stille zahlt. Unnötig zu sagen, dass das gerade nicht geschehen sollte. Ebenso unnötig zu erwähnen, dass wir die Vorgänge gespannt weiter verfolgen werden.

Schlagwörter: Dialer