Für viel Aufruhr sorgte vor einigen Monaten das Heise-Forenurteil, das auch hier besprochen wurde. Für die juristische Ausgangslage, wie sie hiesig verstanden wird, darf ich auf diesen Beitrag nochmals verweisen. Allzu tiefsinnig konnten die Gedanken damals mangels näherer Begründung freilich nicht ausfallen. Die Gründe liegen nun vor, ein aufmerksamer Kommentator hat auf die Buskeismus verwiesen, man kann den Text auch von heise herunterladen (PDF). Die Lektüre gibt dem Tiefsinn freilich dennoch nur bedingt Nahrung.

Noch einmal ganz kurz der Ausgangspunkt: für Äußerungen Dritter in einem Forum o.ä. haftet man als Betreiber nach dem TDG / MDStV eigentlich nicht. Auf Unterlassung aber dann wegen Schlamperei des Gesetzgebers doch als Störer, jedenfalls, so der BGH, wenn man Prüfpflichten bezüglich der fremden Inhalte verletzt. Eine solche Pflicht folgert das LG Hamburg im konkreten Fall schon aus der reinen Tatsache, dass eben Dritte auf der Webseite eines Organs der elektronischen Presse Inhalte generieren können:

Zu einer solchen Prüfung der Inhalte, die sie über ihren lntemetauftritt verbreitet, ist die Antragsgegnerin auch verpflichtet.
Denn diejenige Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden, muss Vorkehrungen dahingehend treffen, dass über diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden (s. z.B. BGH, Urt. V. 8. 7.1980, GRUR 1980, S. 1099 ff., 1104).

Das mag man so vertreten können, diese „harte“ Linie verkennt aber die Grundentscheidung des Mediendienstestaatsvertrages, dass Betreiber von Mediendiensten grundsätzlich eben nicht haften. Wenn man schon, wie der BGH das tut, dies nicht auf die Frage der Unterlassung beziehen will, dann sollte man die grundsätzliche Wertung des Staatsvertrages doch jedenfalls einfließen lassen in die Antwort auf die Frage, wann genau Prüfpflichten bestehen.
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Schlagwörter: Foren, Heise, Links, Pressefreiheit, Sorgfaltspflicht

Schon recht umfangreich wurde in den einschlägigen Medien vom Urteil des LG Hamburg in Sachen Universal Boards gegen den Heise Verlag berichtet. In der Sache geht es um Beiträge von Usern im Forum des Heise Verlags, in denen dazu aufgefordert wurde, Server der Universal Boards durch eine Art menschliche DDoS-Attacke in die Knie zu zwingen.

Von diesen Beiträgen hatte der Verlag keine Kenntnis, billigte sie nicht und hatte sie nach Aufforderung auch unverzüglich entfernt. Dennoch hat das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung in der Sache erlassen, die es Heise verbietet,

Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören.

Hat diese restriktive Ansicht des Gerichts Bestand, dann kann das Probleme nicht nur für Foren, sondern auch für Blogs, Gästebücher und andere interaktive Seiten im Internet bedeuten. Denn in der Sache wird hier der Betreiber einer solchen Seite unmittelbar für Äußerungen von Nutzern haftbar gemacht, von denen er im Zweifel nichts weiß und – gerade bei umfangreichen Foren – vielleicht auch gar nichts wissen kann.
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Schlagwörter: Foren, Haftung, Heise, Links, Pressefreiheit, Störer

Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen auch die Meldung gelesen, dass ein britisches Strafgericht im Fall einer Denial-of-Service-Attacke (DoS) den Verursacher derselben freigesprochen hat. Der Computer-Misuse-Act von 1990 erfasse diesen Fall schlicht nicht, es fehle daher an einem Gesetz, das die Strafbarkeit des Angriffs begründe.

Da ist es vielleicht ganz spannend, sich ein paar Gedanken zu der Frage zu machen, wie das nach deutschem Strafrecht aussähe. Wahrscheinlich bewegt man sich auf halbwegs gesichertem Terrain, wenn man davon ausgeht, dass das Veranstalten von Denial-of-Service-Attacken und Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) bestraft werden sollte. Aber kann es das auch, gibt es eine passende Vorschrift im deutschen Strafgesetzbuch? Unternehmen wir doch eine kleine juristische Rundreise.

Sachbeschädigung

Der Beginn der Betrachtung mag vielleicht ein überraschender sein. Bei näherem Hinsehen ist die Sachbeschädigung aber durchaus ein logischer Startpunkt der Betrachtung.

§ 303 – Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Kann man in einem DoS-Angriff die Beschädigung einer Sache sehen? Man kann, ein Gericht wird dieser Ansicht aber wohl nicht folgen.
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Schlagwörter: DDoS, Erpressung, Strafrecht

Ein interessantes und erstaunlich “liberales” Urteil (Volltext) zur Frage, wie im Einzelnen die Pflichtangaben – hier: Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung – auf Webseiten ausgestaltet werden müssen, hat das LG Traunstein am 18.5.2005 unter dem AZ 1HK O 5016/04 gefällt.

Kläger und Beklagter sind Wettbewerber, die beide Waren über Ebay-Shops gewerblich anbieten. Damit besteht nach §§ 312c BGB i.V.m. 2 1 BGB-Info-VO natürlich sowohl eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung als auch zum Hinweis auf das beim Fernabsatz von Waren bestehende Widerrufsrecht. Die Klägerin war der Ansicht, diesen Pflichten käme der Beklagte nicht oder jedenfalls nur in unzureichendem Maße nach.

Die Beklagte verteidigte sich, ihre Ebay-Seite verfüge sowohl über eine Anbieterkennzeichnung, als auch über eine Widerrufsbelehrung. Die Anbieterkennzeichnung sei dabei auf der Ebay-typischen so genannten (und auch mit dieser Bezeichnung verlinkten) „Mich-Seite“ einzusehen, die Widerrufsbelehrung in der ebenso typischen Seite „Shop-Bedingungen“. Auf diese beiden Seiten werde von ihrer Angebotsseite (auf der die angebotenen Waren direkt gekauft werden können) verlinkt; es sei nur ein Mausklick zum Erreichen der beiden Pflichtangaben erforderlich.
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Schlagwörter: Ebay, Fernabsatz

Beim (aussichtslosen) Kampf gegen einen Kommentar-Spammer habe ich statt des Kommentars versehentlich gleich zwei ganze Einträge gelöscht. Nachdem zumindest der Vorliegende als erste Checkliste für Web-Projekte doch recht nützlich sein kann, erlaube ich mir einen Repost:

Immer wieder hört man von Webdesignern und privaten Betreibern von Internetseiten, dass es schwer sei, alle rechtlichen Anforderungen, die hier gestellt werden, zu kennen und diesen nachzukommen. Ohne Anspruch auf Ausführlichkeit und Vollständigkeit, vor allem auch ohne Beachtung der Probleme von Webseiten zu spezifischen Themen (Finanzkommunikation etc.) hier eine kleine Checkliste. Viele der Punkte sind auf weiterführende Beiträge im Blog verlinkt.

Schlagwörter: Checkliste, Domain, Impressum, Links, Webseiten, Werbung

Blogs werden immer mehr zu einem Medium, dem breite Aufmerksamkeit zukommt, das Meinungen bildet. Wie hier bereits dargelegt, erfüllen (manche) Blogs damit durchaus den Begriff der Presse, für sie sind die einschlägigen pressrechtlichen Regelungen einschlägig, hier vor allem der Mediendienstestaatsvertrag. Es steht daher zu erwarten, dass früher oder später auch Betreiber von Blogs den üblichen Verlockungen des Journalismus ausgesetzt sein werden; und hier ist sicher ganz vorn redaktionelle Werbung zu nennen.

Auch für (redaktionell betriebene) Blogs gilt natürlich der Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil des Blogs. Anzeigen sind also als solche zu kennzeichnen. Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet es nämlich, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen des Journalisten beeinflusst werden.
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Schlagwörter: Blog, Journalismus, Werbung

Weil wir gerade bei Web-Themen sind. Gern hört man in Gesprächen, dass sich jemand eine Domain habe schützen lassen. Oder wenn eine Abmahnung, etwa aufgrund eines Markenrechtes, beim Inhaber einer Domain eingeht, dann wird er vielleicht der Ansicht sein, „die älteren Rechte“ zu haben, auch wenn er unter der Domain keine Internetseite betreibt. Umgedreht meinen viele, wenn man eine Marke habe, könne man gleichsam automatisch einen gleichlautenden Domain-Namen „konfiszieren“. Dem liegt eine verschwommene Vorstellung davon zugrunde, was eine Domain ist.

Zunächst einmal nämlich „nur“ eine Adresse, aber kein Recht. Allerdings kann die Benutzung einer Domain in bestimmter Art und Weise Rechte begründen, die dann wieder anderen (jüngeren) Rechten entgegengehalten werden können. Das sind insbesondere Rechte als Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG) und Titelschutzrechte (§ 5 Abs. 3 MarkenG). Und die können ggf. auch einer Marke entgegengehalten werden, letztere ist also keineswegs ein „Joker“, der alles andere sticht. Es gilt die frühere Priorität.
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Schlagwörter: Abmahnung, Domain, Titelschutz, Unterscheidungskraft

Viele Webseiten enthalten einen Disclaimer, oft – unter Verweis auf ein missverstandenes Urteil des LG Hamburg – als „Distanzierung“ bezüglich verlinkter Inhalte ausgestaltet. Nicht recht klar ist vielen Seitenbetreibern aber die genaue Funktion des Disclaimers. Einerseits sehen viele Betreiber eines Webprojekts hierin eine Art Wunderwaffe, andererseits hört man ab und an auch, ein solcher Disclaimer nutze überhaupt nichts; oft vertreten wird sogar die Ansicht, man „müsse das irgendwie“ haben. Wie so häufig liegt die Wahrheit in der Mitte.

Das Setzen eines Links auf eine bestimmte (fremde) Internetseite, die vielleicht problematische oder gar strafbare Inhalte enthält, kann ja vielfältigen Erklärungswert haben. Der Linksetzer kann einfach „nur“ auf die fremde Seite verweisen, er kann darauf linken, um sich gerade kritisch mit der Seite auseinanderzusetzen, er kann aber mit dem Link auch zum Ausdruck bringen, die fremden Inhalte „gut“ zu finden. Im letzteren Fall spricht man unter rechtlichen Gesichtspunkten davon, dass sich der Verlinkende den Inhalt der fremden Seite „zu eigen“ macht. Dann ist er in vielen Fällen für den Link wie für eigene Inhalte haftbar; gerade so, als hätte er die fremde Seite selbst erstellt. Misslich, wenn es dann um Straftaten, etwa Beleidigung, Üble Nachrede, Aufforderung zu Straftaten oder gar Volksverhetzung geht.
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Schlagwörter: Disclaimer, Webseiten

Erstaunlich häufig taucht in der Praxis immer wieder oder noch die Frage auf, was in ein Impressum auf einer Webseite gehört. Fehler hier sind insofern misslich, als ein fehlendes oder falsches Impressum Ordnungsgelder und auch Abmahnungen der Konkurrenz nach sich ziehen kann.

Dabei ist die Frage – auch für Laien verständlich, was ja sonst selten genug der Fall ist – in den entsprechenden Gesetzen, nämlich in § 6 TDG bzw. dem § 10 MDStV geregelt. Die feinsinnige Unterscheidung, wann ein Tele- und wann ein Mediendienst vorliegt, kann dabei dahinstehen, die beiden Regelungen gleichen sich, jedenfalls solange im Fall von Mediendiensten keine „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ vorliegen. Wer so was tut weiß es in der Regel und muss dann noch einen “Verantwortlichen” bennen; der i.d.R. als V.i.S.d.P. gekennzeichnet wird. Dies also außen vor gelassen muss der Text folgende Angaben enthalten (am Beispiel eines Teledienstes):
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Schlagwörter: Impressum, Journalismus, Mediendienst, Teledienst

Von dem ebenso bedeutsamen wie fragwürdigen Urteil des OLG Celle vom 8.4.2004, AZ 13 U 2131/03 berichtet Rechtsanwalt Möbius. Im Fall hatte ein Internetdienstleister für einen Optiker (Grundke GmbH) eine Internetseite erstellt und auch eine Domain (sinnigerweise grundke.de) angemeldet, sich dabei aber selbst als Inhaber eintragen lassen. Im Nachgang ist der Dienstleister vom Kläger – der mit Nachnamen eben auch Grundke heißt und zuvor auch einen Dispute-Eintrag bei der Denic erwirkte – darauf in Anspruch genommen worden, die Domain freizugeben. Dem gab das Gericht aus § 12 BGB – dem Namensrecht – statt.

Natürlich hatte sich der Beklagte damit verteidigt, er habe die Domain ja gerade im Auftrag der Grundke GmbH und für diese gebraucht. Das Gericht stellt dazu lapidar fest, der Beklagte selbst heiße eben nicht Grundke und er könne sich auch nicht auf die Zustimmung der Grundke GmbH berufen. Zwar sei anerkannt, dass ein Namensinhaber einem anderen gestatten könne, seinen Namen zu benutzen. Weiterhin sei auch klar, dass sich der Benutzende sich gegenüber Dritten ggf. sogar auf die Priorität des gestattenden Namensinhabers berufen könne. Eine solche Priorität stehe aber auch der Grundke GmbH gar nicht zu, denn diese gebühre dem Kläger mit seinem Dispute Eintrag. Und da steckt wohl der kapitale Irrtum des Gerichts:
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Schlagwörter: Domain