Urteil des Kammergerichts: GEMA darf keinen »Verlegeranteil« an Verlage ausschütten

Law BlogHeute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf.

Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen herrühren (da diese allein dem Urheber oblägen).

Während die VG Wort nun rund 100 Millionen Euro von den Verlagen zurückfordert, wird auch die GEMA die (seit 2010 unter Vorbehalt) ausgeschütteten Verlegeranteile zurückfordern.

Das Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird daran scheitern, dass die notwendige Beschwerdesumme nicht erreicht wird (nach § 26 Nr. 8 EGZPO: 20.000 Euro). Derzeit liegen die Urteilsgründe noch nicht vor.

Bahnbrechende Einigung zwischen GEMA und YouTube nach sieben Jahren Streit!

Law BlogNach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt. Weiterlesen

»Mixtapes« im Internet legal veröffentlichen – geht das?! (Musikrecht – Teil 1)

Law BlogElektronische Musik ist seit Jahren auf dem Vormarsch. DJs (Diskjockeys) füllen seit langem große Hallen. Dabei produzieren sie die einzelnen Tracks meistens nicht selbst. Ihre Kunst besteht vielmehr darin, die Stimmung der Menge mit ihren Mixes zum Kochen zu bringen. Unter Mix versteht man also zum einen, dass der DJ sich Gedanken macht, welche Songs er in welcher Reihenfolge abspielt. Vor allem aber spielt der DJ die Songs nicht einfach nacheinander ab, sondern lässt sie so geschickt ineinander übergehen, dass der Beat bzw. die Spannungskurve nicht abbricht.

Was für Bands meistens problemlos möglich ist, bereitet DJs allerdings großes Kopfzerbrechen: Wie gelingt es einem DJ, seine Mitschnitte dieser Mixes (»Mixtapes«), zur Promotion / Werbung ins Internet zu stellen? Weiterlesen