Kategoriearchiv 'Medienrecht'
13.09.07

Die Verbieter: das ambivalente Verhältnis von Meinungsmachern zur Meinungsfreiheit

- Medienrecht -

Law-BlogDer öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere in seiner Ausprägung als TV, erfreut sich in Deutschland ganz besonderer Beliebtheit. Nicht nur überraschen ARD und ZDF uns regelmäßig mit glänzender Unterhaltung, gut recherchiertem und hervorragend aufbereitetem Infotainment sowie tendenzfreien Politmagazinen, sondern auch der Geschäftsbetrieb der Sendeanstalten selbst ist von Humor und Bürgernähe geprägt. Das Fernsehen zeigt Zivilcourage und ist sich nicht zu schade, für das Gute, Wahre und Schöne aufzustehen, die Stimme zu erheben und die Mächte der Desinformation und Falschheit zu bekämpfen.

Etwa akademie.de.

Bei adademie.de handelt es sich um eine Unternehmung, die im Internet Kurse, Informationen, Tipps und Ratgeber zu allen möglichen Themen anbietet. Das nicht erst seit Gestern, gut gemacht und sehr professionell. Wie es der Fokus der Seite so mit sich bringt, äußert man sich dort zu einer Vielzahl von Themen. Unter anderem auch zu Rundfunkgebühren für PCs und ob nicht auf viele betrieblich genutzte Geräte gar keine Gebühr bezahlt werden muss. Akademie.de selbst fasst das Thema wie folgt zusammen:
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22.11.06

Killerspiele, schwarze Mäntel, Sonnenbrillen, Verbot

- Medienrecht -

Law-BlogNach der Tragödie von Emsdetten ist, wie auch schon nach dem Vorfall in Erfurt, ein alter Bekannter zurück: die Diskussion um das Verbot von so genannten „Killerspielen“. Gemeint sind damit natürlich Ego-Shooter, bei denen der Spieler aus der Perspektive des Protagonisten des Spiels mit Waffen gegen Gegner kämpft.

In der Tat ist auffällig, dass die Amokläufer gerade in Schulen – in Deutschland, aber auch den USA – offenbar allesamt ihre Freizeit großenteils mit solchen Spielen verbrachten. Ganz allgemein werde, so viele Politiker, durch die Spiele ein menschenverachtendes Weltbild vermittelt und der Werteverfalle gefördert. Tatsache ist aber auch, dass eine überwältigende Vielzahl von Menschen diese Spiele in ihrer Freizeit konsumieren, ohne dadurch zwangsläufig zum Amokläufer zu werden. Zu einigen der betreffenden Spiele, etwa zu „Counter Strike“, werden ja sogar organisierte Turniere ausgetragen, große Parties, soziale Happenings, bei denen Menschen andere Menschen treffen. Und dann virtuell töten, später aber zusammen das eine oder andere Bier zischen. Also doch nur ein harmloser Freizeitsport? [Weiterlesen »]

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29.08.06

Heise-Forenurteil reloaded

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Law-BlogFür viel Aufregung hat ja vor einigen Monaten das Heise-Forenurteil des LG Hamburg gesorgt. Auch das Law-Blog hat sich an Exegese und Kritik der Entscheidung versucht. In der Sache ging es um die Frage, inwieweit ein Forenbetreiber für Beiträge Dritter haftet. Im Heise-Forum hatte ein Forennutzer einen Blockadeaufruf gegen die Server eines schillernden Internet-Dienstleisters geposted. Das LG Hamburg hatte in erster Instanz in Gestalt einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Heise als Störer für diesen – rechtswidrigen – Beitrag hafte.

Der Heise-Verlag ging in Berufung und verlor abermals. Aber mit besserem Torverhältnis.

Die Entscheidung

In der Begründung der Entscheidung räumt das OLG – wenn es auch im Ergebnis im konkreten Fall mit dem LG übereinstimmt – der Meinungsfreiheit einen höheren Stellenwert ein. Das OLG beginnt auf gesichertem Terrain mit der Feststellung: [Weiterlesen »]

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15.08.06

OLG München zur Buchpreisbindung: es gibt sie doch

- Medienrecht -

Law-BlogÜber einen interessanten Fall auf dem Gebiet der Buchpreisbindung hatte das OLG München zu entscheiden, das Urteil (vom 3.8.2006, AZ 6 U 1645/06, es gibt um die Berufung in einer Verfügungssache) wurde uns in der letzten Wochen zugestellt. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung weitreichende Folgen haben, da über einen Sachverhalt entschieden wurde, der in ähnlicher Weise vielfältig – und in steigender Anzahl – am Markt zu finden ist.

Da Preisbindungsrecht eher eine Spezialmaterie darstellt vielleicht zwei, drei Sätze zur Einführung.

Nach deutschem Recht sind Verleger oder Importeure von Büchern verpflichtet, für den Verkauf dieser Werke einen Preis festzusetzen. Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer (das sind wir, die Leser) verkauft, muss diesen festgesetzten Preis einhalten. Die Preisbindung besteht im Regelfall mindestens 18 Monate. In dieser Zeit kann der Preis also nicht hinauf- oder herabgesetzt werden. [Weiterlesen »]

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24.04.06

Der Podcast-Recht-Vodcast

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Law-BlogDas Thema „Podcast und Recht“ ist hier ja bereits ein wenig strapaziert worden, die Präsentation zum Ersten Deutschen Podcast-Kongress gab es bereits zum Download. Aber auch wenn so ein PDF ganz nett ist, so wäre ein richtiger Podcast des Vortrages doch besser. Und noch schöner ein Vodcast, bei dem man nebenbei auch noch die Folien sehen kann.

Gesagt getan. Unter Mithilfe der wundervollen Camtasia-Software und des ebenso großartigen PodPress-Plugins für WordPress hier der erste Ausflug des Law-Blogs in das weite Feld des Vodcastings.

Entschuldigen Sie übrigens die doch recht insuffiziente Tonqualität. Der Vortrag dauert eine halbe Stunde, die Dateigröße sollte dabei halbwegs im Rahmen bleiben.

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11.04.06

Recht und Podcast – Revolutions

- Medienrecht -

Law-BlogAm vergangenen Freitag, dem 7.4.2006 fand hier im (damals) sonnigen München im prunkvollen Königssaal der Oper der Erste Deutsche Podcast-Kongress statt. Dem eco als Ausrichter ein Kompliment für eine hervorragende Diskussion und die Auswahl wirklich interessanter und guter Vorträge.

Highlight der Veranstaltung waren neben einem Konzert des Jungen Ensembles der Staatsoper und einer Podiumsdiskussion unter Leitung von Thomas Meyerhöfer, Redaktionsleiter Hörerforum und Medienkritik beim Bayerischer Rundfunk, auch die Verleihung des diesjährigen Podcast-Awards durch den Podcastclub e.V.

Neben all diesen Spektakeln war auch das Law-Blog – das ja ab und an auch podcastet – zu einem Vortrag über den Rechtsrahmen von Podcasts eingeladen. In guter Tradition gibt es auch hierzu den Download der Präsentation (PDF).

Wenn Sie sich wundern, warum die Präsentation doch ziemlich der aus „Weblogs, Podcast und Recht – Reloaded“ gleicht: es hat sich in den letzten drei Monaten schlicht nicht so unendlich viel geändert…

09.12.05

Rechtsrahmen von Corporate Weblogs und Podcasts – reloaded

- Medienrecht -

Law-BlogGestern hatte das Law-Blog Gelegenheit, an der Veranstaltung des Arbeitkreises Content des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln zum Thema „Corporate Weblogs und Podcasts“ teilzunehmen. Unsererseits – natürlich! – mit einem juristischen Thema, nämlich einem Vortrag zum Rechtsrahmen dieser neuen Kommunikationsformen.

Die Grundthesen des Vortrags waren:

  • Weblogs und Podcasts sind Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages.
  • Insbesondere Corporate Weblogs und Podcasts werden darüber hinaus in aller Regel journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote sein
  • Für diese Medien gelten daher besondere Anforderungen: erweiterte Impressumspflicht, Pflicht zur Gegendarstellung, Trennung von Nachricht und Kommentar, Trennung von Redaktion und Werbung etc.
  • Aus diesem Status folgen aber auch die „üblichen“ presserechtlichen Privilegien, insbesondere die Haftungserleichterung bei „objektiv“ falschen Berichten aber Wahrnehmung berechtigter Interessen und Wahrung der journalistischen Sorgfalt

Zum Download finden Sie anbei die Präsentation (PDF). Neben den oben angesprochenen Hauptpunkten wird dabei auch stichwortartig auf einige weitere aktuelle Fragen im Zusammenhang mit Weblogs und Podcasts eingegangen.

An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter für die professionelle Organisation und die Stadt Köln für den schönen Saal.

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20.10.05

Podcast und Recht (6/6): Musik, Gema und Mashups

- Medienrecht -

Zu den vorhergehenden Teilen Nr. 1+2, 3, 4 und 5.

Law-BlogIm sechsten und letzten Teil des Podcasts geht es um ein Thema das für die Podcaster vielleicht besonders spannend ist, die sich nicht auf die Verwendung von Sprache beschränken, sondern den Cast mit Musik unterlegen möchten.

Wir sinnieren hierzu über Sampling, Mashups und Bearbeitungen, die noch die zugrunde liegenden Werke durchscheinen lassen. Launige Betrachtungen erfahren das Zitarecht, die Gema und DJs allgemein. Dabei widmen wir uns insbesondere der bekannten acht Takte Regel – die es nicht gibt –, der 30 Sekunden Regel – die es auch nicht gibt – und der Erkennbarkeit von zwei Minuten Popmusik im Vergleich zu einem kurzen Tatata-Taaaah von Beethoven.

Hier noch mal der Download: Podcast und Recht Teil 6 (MP3, ca 10 min, 5 MB). Viel Spaß!

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19.10.05

Podcast und Recht (5/6): Rechte an Podcasts, Zitate

- Medienrecht -

Zu den Teilen Nr. 1+2, 3, 4, 5 und 6.

Law-BlogIm fünften Teil des Podcasts geht es nun – nachdem so schrecklich viel über Pflichten gesprochen wurde – endlich auch einmal um Rechte.

Und zwar die Rechte, die der Produzent eines Podcasts selbst schafft, hier fragen wir uns, was man damit anstellen kann. Aber es geht auch um diejenigen Rechte, die beachtet werden müssen, damit nicht Positionen Dritter verletzt werden. Wir tauschen launige Ansichten zum Thema Zitate und Zitatfreiheit und allgemein zur Verwendung fremden Contents und der Schaffung von bearbeitetem oder abgeleitetem Content aus. Zuletzt geht es um „Mantelpodcasts“, in denen Beiträge verschiedener Produzenten zusammengefasst werden. Wir entwickeln hierzu die These, dass diese Gestaltung der bekannten Situation eines Buches ähnelt, das Beiträge mehrerer Autoren beinhaltet, die von einem Herausgeber zusammengefasst werden. Es gibt eben nichts Neues unter der Sonne und alles andere ist eitel.

Hier noch mal der Download: Podcast und Recht Teil 5 (MP3, ca 10 min, 5 MB)

18.10.05

Podcast und Recht (4/6): Werbung und O-Ton-Angeln

- Medienrecht -

Zu den Teilen Nr. 1+2, 3, 4, 5 und 6.

Law-BlogDer vierte Teil des Podcasts widmet sich vor allem Fragen von Werbung und der Verfolgung sonstiger kommerzieller Interessen in Podcasts. Wir fragen uns, wann hier problematische Gestaltungen vorliegen und wie man diese vermeiden kann, und wann man – jedenfalls wenn mal jemand auf den Gedanken kommt – eine Abmahnung riskiert.

Im Weiteren geht es um das Einfangen von O-Tönen und die Beachtung fremder Nutzungsrechte sowie der Privatsphäre anderer Personen. Wir einigen und am Ende darauf, dass man, wenn man lange genug nachdenkt, eine Menge rechtlicher Regeln findet, die Podcastern Pflichten auferlegen, dann aber eigentlich nichts dabei ist, dass mir nicht auch schon „mein Gefühl“ oder meine guten Manieren sagen sollten.

Hier noch mal der Download: Podcast und Recht Teil 4 (MP3, ca 10 min, 5 MB)

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