»Mixtapes« im Internet legal veröffentlichen – geht das?! (Musikrecht – Teil 1)

Law BlogElektronische Musik ist seit Jahren auf dem Vormarsch. DJs (Diskjockeys) füllen seit langem große Hallen. Dabei produzieren sie die einzelnen Tracks meistens nicht selbst. Ihre Kunst besteht vielmehr darin, die Stimmung der Menge mit ihren Mixes zum Kochen zu bringen. Unter Mix versteht man also zum einen, dass der DJ sich Gedanken macht, welche Songs er in welcher Reihenfolge abspielt. Vor allem aber spielt der DJ die Songs nicht einfach nacheinander ab, sondern lässt sie so geschickt ineinander übergehen, dass der Beat bzw. die Spannungskurve nicht abbricht.

Was für Bands meistens problemlos möglich ist, bereitet DJs allerdings großes Kopfzerbrechen: Wie gelingt es einem DJ, seine Mitschnitte dieser Mixes (»Mixtapes«), zur Promotion / Werbung ins Internet zu stellen? Weiterlesen

Die Verbieter: das ambivalente Verhältnis von Meinungsmachern zur Meinungsfreiheit

Law-BlogDer öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere in seiner Ausprägung als TV, erfreut sich in Deutschland ganz besonderer Beliebtheit. Nicht nur überraschen ARD und ZDF uns regelmäßig mit glänzender Unterhaltung, gut recherchiertem und hervorragend aufbereitetem Infotainment sowie tendenzfreien Politmagazinen, sondern auch der Geschäftsbetrieb der Sendeanstalten selbst ist von Humor und Bürgernähe geprägt. Das Fernsehen zeigt Zivilcourage und ist sich nicht zu schade, für das Gute, Wahre und Schöne aufzustehen, die Stimme zu erheben und die Mächte der Desinformation und Falschheit zu bekämpfen.

Etwa akademie.de.

Bei adademie.de handelt es sich um eine Unternehmung, die im Internet Kurse, Informationen, Tipps und Ratgeber zu allen möglichen Themen anbietet. Das nicht erst seit Gestern, gut gemacht und sehr professionell. Wie es der Fokus der Seite so mit sich bringt, äußert man sich dort zu einer Vielzahl von Themen. Unter anderem auch zu Rundfunkgebühren für PCs und ob nicht auf viele betrieblich genutzte Geräte gar keine Gebühr bezahlt werden muss. Akademie.de selbst fasst das Thema wie folgt zusammen:
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Killerspiele, schwarze Mäntel, Sonnenbrillen, Verbot

Law-BlogNach der Tragödie von Emsdetten ist, wie auch schon nach dem Vorfall in Erfurt, ein alter Bekannter zurück: die Diskussion um das Verbot von so genannten „Killerspielen“. Gemeint sind damit natürlich Ego-Shooter, bei denen der Spieler aus der Perspektive des Protagonisten des Spiels mit Waffen gegen Gegner kämpft.

In der Tat ist auffällig, dass die Amokläufer gerade in Schulen – in Deutschland, aber auch den USA – offenbar allesamt ihre Freizeit großenteils mit solchen Spielen verbrachten. Ganz allgemein werde, so viele Politiker, durch die Spiele ein menschenverachtendes Weltbild vermittelt und der Werteverfalle gefördert. Tatsache ist aber auch, dass eine überwältigende Vielzahl von Menschen diese Spiele in ihrer Freizeit konsumieren, ohne dadurch zwangsläufig zum Amokläufer zu werden. Zu einigen der betreffenden Spiele, etwa zu „Counter Strike“, werden ja sogar organisierte Turniere ausgetragen, große Parties, soziale Happenings, bei denen Menschen andere Menschen treffen. Und dann virtuell töten, später aber zusammen das eine oder andere Bier zischen. Also doch nur ein harmloser Freizeitsport? Weiterlesen

Heise-Forenurteil reloaded

Law-BlogFür viel Aufregung hat ja vor einigen Monaten das Heise-Forenurteil des LG Hamburg gesorgt. Auch das Law-Blog hat sich an Exegese und Kritik der Entscheidung versucht. In der Sache ging es um die Frage, inwieweit ein Forenbetreiber für Beiträge Dritter haftet. Im Heise-Forum hatte ein Forennutzer einen Blockadeaufruf gegen die Server eines schillernden Internet-Dienstleisters geposted. Das LG Hamburg hatte in erster Instanz in Gestalt einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Heise als Störer für diesen – rechtswidrigen – Beitrag hafte.

Der Heise-Verlag ging in Berufung und verlor abermals. Aber mit besserem Torverhältnis.

Die Entscheidung

In der Begründung der Entscheidung räumt das OLG – wenn es auch im Ergebnis im konkreten Fall mit dem LG übereinstimmt – der Meinungsfreiheit einen höheren Stellenwert ein. Das OLG beginnt auf gesichertem Terrain mit der Feststellung: Weiterlesen

OLG München zur Buchpreisbindung: es gibt sie doch

Law-BlogÜber einen interessanten Fall auf dem Gebiet der Buchpreisbindung hatte das OLG München zu entscheiden, das Urteil (vom 3.8.2006, AZ 6 U 1645/06, es gibt um die Berufung in einer Verfügungssache) wurde uns in der letzten Wochen zugestellt. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung weitreichende Folgen haben, da über einen Sachverhalt entschieden wurde, der in ähnlicher Weise vielfältig – und in steigender Anzahl – am Markt zu finden ist.

Da Preisbindungsrecht eher eine Spezialmaterie darstellt vielleicht zwei, drei Sätze zur Einführung.

Nach deutschem Recht sind Verleger oder Importeure von Büchern verpflichtet, für den Verkauf dieser Werke einen Preis festzusetzen. Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig neue Bücher an Letztabnehmer (das sind wir, die Leser) verkauft, muss diesen festgesetzten Preis einhalten. Die Preisbindung besteht im Regelfall mindestens 18 Monate. In dieser Zeit kann der Preis also nicht hinauf- oder herabgesetzt werden. Weiterlesen

Der Podcast-Recht-Vodcast

Law-BlogDas Thema „Podcast und Recht“ ist hier ja bereits ein wenig strapaziert worden, die Präsentation zum Ersten Deutschen Podcast-Kongress gab es bereits zum Download. Aber auch wenn so ein PDF ganz nett ist, so wäre ein richtiger Podcast des Vortrages doch besser. Und noch schöner ein Vodcast, bei dem man nebenbei auch noch die Folien sehen kann.

Gesagt getan. Unter Mithilfe der wundervollen Camtasia-Software und des ebenso großartigen PodPress-Plugins für WordPress hier der erste Ausflug des Law-Blogs in das weite Feld des Vodcastings.

Entschuldigen Sie übrigens die doch recht insuffiziente Tonqualität. Der Vortrag dauert eine halbe Stunde, die Dateigröße sollte dabei halbwegs im Rahmen bleiben.

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Recht und Podcast – Revolutions

Law-BlogAm vergangenen Freitag, dem 7.4.2006 fand hier im (damals) sonnigen München im prunkvollen Königssaal der Oper der Erste Deutsche Podcast-Kongress statt. Dem eco als Ausrichter ein Kompliment für eine hervorragende Diskussion und die Auswahl wirklich interessanter und guter Vorträge.

Highlight der Veranstaltung waren neben einem Konzert des Jungen Ensembles der Staatsoper und einer Podiumsdiskussion unter Leitung von Thomas Meyerhöfer, Redaktionsleiter Hörerforum und Medienkritik beim Bayerischer Rundfunk, auch die Verleihung des diesjährigen Podcast-Awards durch den Podcastclub e.V.

Neben all diesen Spektakeln war auch das Law-Blog – das ja ab und an auch podcastet – zu einem Vortrag über den Rechtsrahmen von Podcasts eingeladen. In guter Tradition gibt es auch hierzu den Download der Präsentation (PDF).

Wenn Sie sich wundern, warum die Präsentation doch ziemlich der aus „Weblogs, Podcast und Recht – Reloaded“ gleicht: es hat sich in den letzten drei Monaten schlicht nicht so unendlich viel geändert…

Rechtsrahmen von Corporate Weblogs und Podcasts – reloaded

Law-BlogGestern hatte das Law-Blog Gelegenheit, an der Veranstaltung des Arbeitkreises Content des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln zum Thema „Corporate Weblogs und Podcasts“ teilzunehmen. Unsererseits – natürlich! – mit einem juristischen Thema, nämlich einem Vortrag zum Rechtsrahmen dieser neuen Kommunikationsformen.

Die Grundthesen des Vortrags waren:

  • Weblogs und Podcasts sind Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages.
  • Insbesondere Corporate Weblogs und Podcasts werden darüber hinaus in aller Regel journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote sein
  • Für diese Medien gelten daher besondere Anforderungen: erweiterte Impressumspflicht, Pflicht zur Gegendarstellung, Trennung von Nachricht und Kommentar, Trennung von Redaktion und Werbung etc.
  • Aus diesem Status folgen aber auch die „üblichen“ presserechtlichen Privilegien, insbesondere die Haftungserleichterung bei „objektiv“ falschen Berichten aber Wahrnehmung berechtigter Interessen und Wahrung der journalistischen Sorgfalt

Zum Download finden Sie anbei die Präsentation (PDF). Neben den oben angesprochenen Hauptpunkten wird dabei auch stichwortartig auf einige weitere aktuelle Fragen im Zusammenhang mit Weblogs und Podcasts eingegangen.

An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter für die professionelle Organisation und die Stadt Köln für den schönen Saal.