Die „Tür“ zur nationalen Fusionskontrolle – sind zukünftig zwei (Tür-)schwellen zu überwinden?

Law-BlogMEG III- ein Name, ein Thema? Nein, als verstecktes „Paketgesetz“, dessen 23 Maßnahmen sich erst bei genauem Lesen erschließen, enthält es auch eine durchaus beachtenswerte neue Änderung im deutschen Kartellrecht, dem GWB.

Wenngleich das „Dritte Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (Drittes Mittelstands-Entlastungs-Gesetz – MEG III) zwar nicht zu einem neuen sprachlichen „Turmbau zu Babel“ führt, erhält es anders gewendet gewiss auch nicht den zuletzt 2008 an Jean-Marie Gustave Le Clézio vergebenen Literaturnobelpreis. Bei einem Gesetz ist dies oftmals bloße Tautologie. Beziehen lässt sich diese Aussage nicht nur auf den ohnehin abstrakt und generell zu formulierenden Gesetzestext, sondern auch auf den wohlklingenden Namen des Gesetzes selbst.

Beschlossen wurde das „MEG III“ am 23.07.2008 vom Bundeskabinett. Mit ihm soll im Wege von 23 sehr unterschiedlichen Einzelmaßnahmen für die oftmals geforderte Entlastung des Mittelstands gesorgt werden. Eine der neuen Regelungen, die Bestandteil des „MEG III“ ist, betrifft die Einführung einer zweiten Inlandsschwelle in der nationalen Fusionskontrolle i.H.v. 5 Mio. Euro. Die Fusionskontrolle behandelt als präventive Marktstrukturkontrolle, d.h. Kontrolle der Marktbedingungen vor dem Zusammenschluss, einen der drei Teile des „Tempels des Kartellrechts“; die anderen beiden Säulen bilden das Kartellverbot und die Mißbrauchskontrolle. Weiterlesen