Kategoriearchiv 'IP Allgemein'

06.08.04

Abgewandelte Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig

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Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 22. April 2004, AZ I ZB 15/03 mit der Frage zu beschäftigen, ob abgewandelte, nämlich mit Balken oder Strichen versehene, Abbildungen von Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig sind. Zu welchem Zweck auch immer der Anmelder Wert auf dieses (eine Abbildung ist in der Entscheidung enthalten) Muster legt: er darf es jedenfalls beanspruchen.

Der BGH stellt insbesondere fest, dass mit der Anmeldung kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt. Ein Verbot der Abbildung oder sogar Verwendung von (originalen oder abgewandelten) Verkehrzeichen gibt es nicht, ihre Verwendung auch im privaten – etwa zur Regelung des Verkehrs auf Privatgrundstücken – ist sogar erwünscht. Das Gericht lehnt ferner die analoge Anwendung der die Schranke des § 8 II Nr. 6 MarkenG auf das Geschmacksmusterrecht ab, welche die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen verbietet. Zuletzt gibt es im Geschmacksmusterrecht – anders als im Markenrecht – keine Prüfung eines Freihaltebedürfnisses, das für Verkehrszeichen ja denkbar wäre.

26.07.04

Zypries zu Softwarepatenten und DRM

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Die Justizministerin Renate Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko gaben der C’t ein Interview zu den viel diskutierten Themenkomplexen Softwarepatente und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In beiden Bereichen stehen ja heftig umstrittene Gesetzgebungsvorhaben kurz vor der Vollendung.
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07.07.04

Wie lange schützt die Titelschutzanzeige?

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Ausgesprochen relevant für Verlage, Produktionsfirmen und Softwarehersteller (und deren Berater) berichtet die Kanzlei Prof. Schweizer über zwei neue Urteile des LG München I und des LG Hamburg in parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung der Titelschutzanzeige.

Mit einer Titelschutzanzeige kann bekanntlich die Priorität des Werktitelschutzes, etwa für Bücher, Zeitschriften, TV-Sendungen und Software, die eigentlich erst durch Benutzung erworben wird, vorverlagert werden, vgl. näher etwa den Beitrag des Law-Blog: Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren? Der Anzeige muss dann innerhalb einer gewissen Frist aber auch die tatsächliche Ingebrauchnahme des Titels folgen.
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30.04.04

EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums

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Die kontrovers diskutierte, vor allem von Seite der Verwerter allerdings begrüßte EU-Richtlinie “über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum” ist inzwischen verabschiedet. Das law-blog hatte verschiedentlich bereits berichtet.

Die EU-Kommission fasst in einer Presseerklärung den Inhalt der Richtlinie wie folgt zusammen:
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26.04.04

Domainratte

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Über die Domainratte – ein sehr nützliches Werkzeug für die Domainrecherche – berichtet muepe.de.

Die Domainratte fragt bezüglich einer gewünschten Domain nicht nur den Whois-Status unter gängigen Top-Level-Domains ab, sondern greift über ein Skript auch auf das Deutsche und Europäische Patent- und Markenamt, auf die Waybackmachine und gängige Suchmaschinen zu. Natürlich kann etwa die Markenrecherche eine professionelle Suche, die auch ähnliche Schreibweisen, phonetische Entsprechungen u.ä. berücksichtigt nicht ersetzen, dennoch ist die Domainratte sicher nützlich, um sich einen ersten Überblick bezüglich einer gewünschten Domain zu verschaffen.

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15.03.04

Vorboten des Aufschwungs: Zahl der Patent- und Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt steigt wieder

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Das DPMA berichtet erfreuliches. “Der Erfindergeist in Deutschland ist ungebrochen”, teilt der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Dr. Jürgen Schade, auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz mit.
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12.03.04

EU-Parlament billigt die IPRED-Direktive

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Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nunmehr verabschiedet. Die vielfachen Änderungsanträge sind dabei unberücksichtigt geblieben, lediglich der Text wurde in Teilen etwas entschärft.

Danach soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Nutzer nicht kommerziell orientierter Tauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Ob dies zu Klagen oder Strafverfahren gegen private Downloader nach US-Muster führt, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten.

23.02.04

EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums II

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Professor Dr. Lenz weist ganz zu recht darauf hin, dass die hier bereits kurz diskutierte EU-Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum inzwischen in einer aktualisierten Fassung (via Foundation for a Free Information Infrastructure in the UK) vorliegt. Dabei haben sich die Akzente gerade hinsichtlich der straf- und zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Verletzungen fremden geistigen Eigentums deutlich verschoben, sind entschärft worden.

Bezüglich der strafrechtlichen Konsequenzen scheint mir das sinnvoll, bezüglich der nunmehr vorgesehen zivilrechtlichen Folgen meine ich, dass man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Hieß es früher etwa in Art. 17 des Entwurf:
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19.02.04

EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums

- IP Allgemein -

Die Europäische Union diskutiert die „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“. In diesem Werk geht es um die vereinfachte Durchsetzung von Urheberrechts- und Patentansprüchen. Kernstück der Richtlinie sind verschärfte Sanktionen strafrechtlicher Natur, auch da, wo die nationalen Gesetze sich bisher mit rein zivilrechtlichen Mittel zu helfen wussten. Das Vorhaben muss wohl im Zusammenhang mit den weltweiten Bestrebungen gesehen werden, die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums neu auszutarieren: weg von einer Balance zwischen den Interessen der Erfinder / Urheber / Werkschaffenden und der Allgemeinheit, hin zu (wirtschaftlichen) Schutzrechten für die Verwerter und die Kulturindustrie. Entsprechend umstritten ist das Vorhaben, und um so schneller plant die EU die Richtlinie im Hauruckverfahren zu verabschieden. Die öffentliche Diskussion um die „Richtlinie über die Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen“ steckt den Verantwortlichen wohl noch zu sehr in den Knochen.


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