Abgewandelte Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 22. April 2004, AZ I ZB 15/03 mit der Frage zu beschäftigen, ob abgewandelte, nämlich mit Balken oder Strichen versehene, Abbildungen von Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig sind. Zu welchem Zweck auch immer der Anmelder Wert auf dieses (eine Abbildung ist in der Entscheidung enthalten) Muster legt: er darf es jedenfalls beanspruchen.

Der BGH stellt insbesondere fest, dass mit der Anmeldung kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt. Ein Verbot der Abbildung oder sogar Verwendung von (originalen oder abgewandelten) Verkehrzeichen gibt es nicht, ihre Verwendung auch im privaten – etwa zur Regelung des Verkehrs auf Privatgrundstücken – ist sogar erwünscht. Das Gericht lehnt ferner die analoge Anwendung der die Schranke des § 8 II Nr. 6 MarkenG auf das Geschmacksmusterrecht ab, welche die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen verbietet. Zuletzt gibt es im Geschmacksmusterrecht – anders als im Markenrecht – keine Prüfung eines Freihaltebedürfnisses, das für Verkehrszeichen ja denkbar wäre.

Wie lange schützt die Titelschutzanzeige?

Ausgesprochen relevant für Verlage, Produktionsfirmen und Softwarehersteller (und deren Berater) berichtet die Kanzlei Prof. Schweizer über zwei neue Urteile des LG München I und des LG Hamburg in parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung der Titelschutzanzeige.

Mit einer Titelschutzanzeige kann bekanntlich die Priorität des Werktitelschutzes, etwa für Bücher, Zeitschriften, TV-Sendungen und Software, die eigentlich erst durch Benutzung erworben wird, vorverlagert werden, vgl. näher etwa den Beitrag des Law-Blog: Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren? Der Anzeige muss dann innerhalb einer gewissen Frist aber auch die tatsächliche Ingebrauchnahme des Titels folgen.
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EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums

Die kontrovers diskutierte, vor allem von Seite der Verwerter allerdings begrüßte EU-Richtlinie „über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“ ist inzwischen verabschiedet. Das law-blog hatte verschiedentlich bereits berichtet.

Die EU-Kommission fasst in einer Presseerklärung den Inhalt der Richtlinie wie folgt zusammen:
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Domainratte

Über die Domainratte – ein sehr nützliches Werkzeug für die Domainrecherche – berichtet muepe.de.

Die Domainratte fragt bezüglich einer gewünschten Domain nicht nur den Whois-Status unter gängigen Top-Level-Domains ab, sondern greift über ein Skript auch auf das Deutsche und Europäische Patent- und Markenamt, auf die Waybackmachine und gängige Suchmaschinen zu. Natürlich kann etwa die Markenrecherche eine professionelle Suche, die auch ähnliche Schreibweisen, phonetische Entsprechungen u.ä. berücksichtigt nicht ersetzen, dennoch ist die Domainratte sicher nützlich, um sich einen ersten Überblick bezüglich einer gewünschten Domain zu verschaffen.

EU-Parlament billigt die IPRED-Direktive

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nunmehr verabschiedet. Die vielfachen Änderungsanträge sind dabei unberücksichtigt geblieben, lediglich der Text wurde in Teilen etwas entschärft.

Danach soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Nutzer nicht kommerziell orientierter Tauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Ob dies zu Klagen oder Strafverfahren gegen private Downloader nach US-Muster führt, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten.

EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums II

Professor Dr. Lenz weist ganz zu recht darauf hin, dass die hier bereits kurz diskutierte EU-Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum inzwischen in einer aktualisierten Fassung (via Foundation for a Free Information Infrastructure in the UK) vorliegt. Dabei haben sich die Akzente gerade hinsichtlich der straf- und zivilrechtlichen Rechtsfolgen von Verletzungen fremden geistigen Eigentums deutlich verschoben, sind entschärft worden.

Bezüglich der strafrechtlichen Konsequenzen scheint mir das sinnvoll, bezüglich der nunmehr vorgesehen zivilrechtlichen Folgen meine ich, dass man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat. Hieß es früher etwa in Art. 17 des Entwurf:
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