Kategorie: Gesellschaftsrecht

Airbus und die Managementfehler, sanktionierbar?

Derzeit fühlen sich Politiker aller Couleur berufen, sich in die Diskussion um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Airbus einzumischen. In aller Linie wird dabei auf die angeblichen oder tatsächlichen Managementfehler hingewiesen und das obwohl diese wohl kaum rechtlich sanktionierbar sein dürften. Ohne für Manager generell eine Lanze brechen zu wollen, sei an dieser Stelle erwähnt, dass […]

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Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS?

Ein Kommentar zu einem Beitrag zu den „neuen“ Pflichtangaben der GmbH und AG auch bei elektronischer Kommunikation hat uns auf eine interessante Frage gestoßen. Wenn Pflichtangaben nun auf Emails erscheinen müssen, warum nicht auch in einer SMS? Vielleicht vom Sinn und Zweck her gedacht. Im Vordergrund steht der Schutzgedanke im geschäftlichen Verkehr. Die Vorschrift soll […]

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Neue Pflichtangaben für Emails. Wirklich neu?

Für recht viel Aufregung sorgt derzeit das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ vom 10. November 2006, Bundesgesetzblatt (PDF) Jahrgang 2006 Teil I Nr. 52. Hier wurden mit Wirkung zum 01.01.2007 auch Neuerungen eingeführt, die Pflichtangaben in Emails betreffen. Durch Artikel 10 dieses Gesetzes wurde § 35a GmbHG, 37a HGB und […]

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Notarielle Beurkundung im Ausland?

Viele gesellschaftsrechtliche Vorgänge bedürfen für ihre Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Der Jurist spricht dann von gesetzlichen Formvorschriften. So muss der Gesellschaftsvertrag (Satzung) notariell beurkundet werden (§ 2 I GmbHG), ebenso Beschlüsse, die diesen abändern (§ 53 II GmbHG). Damit bedürfen auch Kapitalmaßnahmen generell der notariellen Beurkundung, da hierdurch der Gesellschaftsvertrag berührt wird. Soweit so gut. […]

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Korruptionsskandal bei Siemens – Entlastung in der Hauptversammlung

Seit Wochen geistern immer düstere Geschichten von schwarzen Kassen bei der Siemens AG durch die Presse und Nachrichten. Siemens hat von Beginn der Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft München I am 15. November 2006 an beteuert, dass dem Unternehmen an einer möglichst raschen Aufklärung gelegen ist. Inzwischen ist von 420 Mio. Euro die Rede, die durch […]

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Elektronisches Handelsregister

Am 10. November 2006 wurde das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister verkündet. Mit dem Gesetz wird das deutsche Registerwesen umfassend reformiert und an das Internetzeitalter angepasst. Bis auf wenige Ausnahmen tritt das Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Handelsregister elektronisch geführt werden. Auch die […]

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Mannesmann-Prozess: das Ende

Nun ist es also amtlich. Das berüchtigte „Mannesmann-Verfahren“ gegen die Herren Ackermann, Esser, Zwickel und Funk zu Ende. Die X. Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichtes hatte hierüber nach Rückverweisung durch den BGH zu entscheiden. An anderer Stelle wurde hierzu bereits einmal berichtet. Juristisch wurde das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldsumme von insgesamt 8,5 Mio. Euro eingestellt. […]

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Vergütungsbericht und neue Fassung des Corporate Governance Kodex

Am 24. Juli 2006 wurde eine neue Fassung des Corporate Governance Kodex im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Die jetzige Fassung ist vom 12. Juni 2006. Weitreichende Änderungen enthält die Fassung nicht. Neben einer Empfehlung, dass die Hauptversammlung nicht länger als vier bis sechs Stunden dauern sollte, nehmen die neuen Punkte in erster Linie […]

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BaFin: die junge Behörde

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übt nach § 4 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die Aufsicht nach den Vorschriften des WpHG aus. Vor diesem Datum waren die Überwachungsaufgaben auf mehrere Ämter – Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel – verteilt und wurden auf die BaFin konzentriert, vgl. § 4 des Gesetzes […]

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Wertgutachen bei Kapitalerhöhung

Will man bei einer GmbH das Kapital erhöhen, so kann man dies durch Geld- oder Sacheinlage tun. Regelmäßig wird es dann so sein, dass man um einen glatten Betrag das Stammkapital erhöht und den überschießenden Teil – Aufgeld – in die Kapitalrücklage einstellt. Will man eine Sacheinlage tätigen, so muss bei der Anmeldung zum Registergericht, […]

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