Der Blog zu den Rechtsgebieten IT-Recht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz und Angrenzendes.

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Kategorie: Gesellschaftsrecht

One stop agency

Da ich der Meinung bin, dass die nachfolgenden Informationen für viele Investoren interessant sein könnten, hier ein Artikel aus dem Kammermagzin SOROTAN, das EKONID vierteljährlich herausgibt. Zu danken ist auch meinem Co-Autor, Herrn Oliver Oehms. „Wie im Juni der Presse zu entnehmen war, hat Präsident Susilo Bambang Yudhoyono noch vor den Präsidentschaftswahlen am 8. Juli […]

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Indonesien hat gewählt

Am 8. Juli 2009 fanden in Indonesien Präsidentschaftswahlen statt. Mit überwältigender Mehrheit wurde der amtierende Präsident, der 59jährige Ex-General Susilo Bambang Yudhoyono für 5 Jahre im Amt bestätigt. Zwar stehen die offiziellen Zahlen noch aus, werden sich aber kaum von den Hochrechnungen unterscheiden. Die direkten, freien und geheimen Wahlen verliefen ruhig und waren frei von […]

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Compliance – was bedeutet dies für das Gesellschaftsrecht?

In den vorangegangenen Beiträgen der Serie zur Compliance wurde der Begriff Compliance im Allgemeinen erklärt und dessen Bedeutung für das Arbeitsrecht erläutert. Was bedeutet jedoch Compliance im Gesellschaftsrecht? Im Vordergrund stehen bei der Compliance im Gesellschaftsrecht Fragen der Unternehmensorganisation und Haftungsvermeidung durch die Leitungsorgane im Unternehmen. Damit ist Compliance in erster Linie Aufgabe der Vorstände […]

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Indonesien überrascht mit erheblichen Steuererleichterungen

Lang erwartet, endlich beschlossen: Steuerreduktionen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Anfang September 2008 verabschiedete das Parlament das ersehnte Gesetz und überrascht mit einer modernen „Flatrate“ für Körperschaften, die in Deutschland immer wieder diskutiert wird, aber keine Mehrheit findet.

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MoMiG

Die lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nunmehr am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Regelung über das Inkrafttreten gelten die Neuregelungen bereits ab dem 1. November 2008. Näheres zur umfassendsten Reform des GmbH-Gesetzes in den letzten zehn Jahren finden Sie […]

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Insolvenzgeld für Gesellschafter-Geschäftsführer

11. März 2008 | Sanjay Bakshi | Gesellschaftsrecht

Grundsätzlich sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Wir hatten uns hier aber schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob und wann sie Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts sein können (mit der Folge etwa der Rentenversicherungspflicht). Bei Geschäftsführern, die zugleich Gesellschafter sind, hängt die sozialversicherungsrechtliche Einordnung entscheidend davon ab, wie sehr sie […]

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Überarbeitete Negativliste

In früheren Einträgen wurde bereits berichtet, dass für ausländische Investoren nicht alle Geschäftsfelder für ein 100%-Investment zur Verfügung stehen. Mit dem neuen Investment Law Anfang vergangenen Jahres wurde eine neue Negativliste präsentiert, die detailliert regelt, wie hoch die Anteile sind, die Ausländer an inländischen Investments halten können. Für jedes Geschäftsfeld ist dies beinahe minutiös dargestellt. […]

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Verabschiedung des Regierungsentwurfs des MoMiG

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 – fast genau ein Jahr nach Vorlage des Referentenentwurfs – den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) verabschiedet. Dieser Entwurf beinhaltet die umfassendste Reform des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (kurz „GmbHG“) seit 1980. Derzeit wird mit dem […]

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Haftung von Unternehmensleitern für Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzreife

Mit Urteil vom 14.05.2007 hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige zweite Senat des Bundesgerichtshofs eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. In Abkehr von früheren Entscheidungen wurde festgestellt, dass ein Unternehmensleiter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft gemäß gesetzlicher Bestimmungen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, sich hierdurch nicht der Gesellschaft gegenüber haftbar macht. Das Urteil erging […]

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Die Satzungsdurchbrechung

Wie so manches Thema ergibt sich auch das folgende aus der Praxis. Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH wird im Sprachgebrauch oft als Satzung bezeichnet, so ausdrücklich in § 2 AktG. Die Satzung ist gleichsam das regulative „Herzstück“ jeder Gesellschaft und beim Handelsregister hinterlegt. Zwingende Inhalte ergeben sich aus dem Gesetz, vgl. § 3 […]

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