Kategorie: Arbeitsrecht

Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können. Das BSG hat in dem Urteil über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer Einmann-GmbH entschieden, die eine Unternehmensberatung betrieb, aber für einen einzigen Auftraggeber tätig war. Der Rentenversicherungsträger hatte die Rentenversicherungspflicht festgestellt, da […]

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Meldepflicht bei Arbeitslosigkeit

Mit Wirkung zum 01. Januar 2006 wurden auch die Regelungen des § 37 b SGB III geändert. Auch zukünftig ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend zu melden, falls sein Arbeitsverhältnis endet, unabhängig davon, ob dies auf Grund einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages erfolgt und ob dieser durch den Arbeitgeber […]

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Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (2)

Das ist der zweite Teil des kurzen Berichts über die arbeitsrechtlichen Änderungen, die sich zum 1.1.2006 ergeben haben. Bitte beachten sie auch den gestern erschienenen Teil 1. 5. Arbeitslosengeld Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 gelten nun auch die bereits vor längerer Zeit beschlossenen neuen Regelungen über Anspruchsdauer, Anwartschaftszeit, Rahmenfrist, Bestandschutz und Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruches. […]

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Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (1)

Wie jedes Jahr gibt es im Arbeitsrecht auch heuer wieder eine Reihe von Änderungen, die zum Jahresbeginn wirksam wurden. Nachfolgend soll hier ein kurzer Überblick gegeben werden. Anzumerken ist, dass zahlreiche weitere der durch die Regierungsparteien angekündigten Änderungen bisher noch nicht beschlossen sind. Das betrifft etwa geplante Änderungen im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht. 1. Aufhebung […]

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Upgrade WordPress 2.0

27. Dezember 2005 | Arne Trautmann | Arbeitsrecht

An den stillen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr, da hat man ein wenig Zeit, über das nachzudenken, was war, zu evaluieren, was ist, und zu planen, was werden soll. Und natürlich Software upzugraden. Das jedenfalls haben sich wohl die Jungs von WordPress gedacht und die User – zu denen ja auch das Law-Blog zählt – […]

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Wir sind in Ihrem Fernseher. Oder auch nicht (Edit)

21. Oktober 2005 | Arne Trautmann | Arbeitsrecht

Die Bescheidenheit verbietet es mir, allzu sehr darauf hinzuweisen, dass ich – in meiner Funktion als einer der Law-Blogger – am Sonntag, dem 23.10.2005 in FocusTV auf Pro7 ab 23:00 Uhr ein paar launige Sätze zum Thema „Weblogs und Recht“ sagen werde. Ich weiß leider selbst nicht welche: aus der Stunde Film- und Interviewmaterial sind […]

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Renovierung und neue Feeds

13. September 2005 | Arne Trautmann | Arbeitsrecht

Eine Nachricht in eigener Sache und insbesondere, wenn Sie dieses Blog über einen Feed-Reader lesen. Heute (13.9.2005) Abend wechselt das Law-Blog auf ein neues Backend und erhält in diesem Zuge auch gestalterisch ein Update. In diesem Zuge werden – wenn alles glatt läuft – die alten URLs erhalten bleiben, es besteht also kein Bedarf zum […]

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Kündigung wegen Missbrauchs des dienstlichen Mobiltelefons

Das hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 25. November 2004 – 5 Sa 1299/04), dass im Falle einer extremen Nutzung eines Firmen-Mobiltelefons für Privatgespräche eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne eine vorhergehende Abmahnung sozial gerechtfertigt sein kann, selbst wenn die Privatnutzung grundsätzlich geduldet wurde. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter über mehrere Monate […]

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Weblog und Arbeitsrecht

Wie der Presse zu entnehmen war, sind in den USA in den letzten Monaten mehrfach Mitarbeiter auf Grund von Veröffentlichungen auf ihren eigenen Homepages entlassen worden: So wurde einer Stewardess der Delta Airlines gekündigt, weil sie auf ihrer Homepage ein Foto eingestellt hatte, das sie in der Uniform von Delta Airlines zeigte; Microsoft kündigte einem […]

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Was bringt das Anti-Diskriminierungsgesetz?

Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits- und Sozialrechts vorgenommen hat, plant er nun auch für das Jahr 2005 tief greifende Änderungen. In der zweiten Jahreshälfte 2005 soll insbesondere das bisher nur im Entwurf vorliegende Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) in Kraft treten. Mit dem […]

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