BGH: Kein Anscheinsbeweis für Anschlussinhaber als Filesharing-Täter

Veröffentlicht am 15. März 2017 von Maximilian Greger | Urheberrecht | 0 Kommentare

kein anscheinsbeweis bei filesharingDer BGH hat am 16.10.2016 entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass stets der Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings gilt. Vielmehr trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind.

Zwar muss – weil der Rechteinhaber nicht in die Wohnung des Anschlussinhabers hineinschauen kann – der Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht Täter ist. Dazu führt der BGH jedoch in Randziffer 15 aus:

„Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht.“

Wenden wir dieses Urteil auf eine im wahren Leben häufig vorkommende Konstellation an: Ein Student ist Inhaber eines Internetanschlusses. Er teilt sein WLAN Passwort seinem Mitbewohner mit. Wird nun der Anschlussinhaber abgemahnt, genügt es, dass er dem Rechteinhaber mitteilt, dass sein WLAN noch von einer weiteren Person – unter gleichzeitiger Nennung von Namen und Adresse – am besagten Zeitpunkt genutzt werden konnte sowie weitere ihm bekannte Umstände sowie dass er selbst nicht Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung war.

Das Urteil beschert uns eine lang ersehnte Klarstellung dahingehend, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Anschlussinhaber Täter von Filesharing ist. So führt der BGH in Rz. 18 aus:

„Hingegen besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ersten Anschein (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Internetanschlusses aber nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaberschaft am Anschluss Raum“

Das bedeutet konkret: Ist unser Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, trägt nun der Rechteinhaber die Beweislast dafür, dass seine Behauptung – „Es war der Anschlussinhaber“ – zutrifft. Er muss vor Gericht Zeugen benennen und trägt auch die Kostenlast hinsichtlich etwaiger Zeugen (z. B. wenn der vom Anschlussinhaber benannte Mitbenutzer als Zeuge aus dem Ausland geladen wird).

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