Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?

kuendigung Mietvertrag zum 31 oder 1Oft werden wir gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?«

Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Januar 2017. Hat nun die Kündigung »zum 30. April 2017« oder »zum 1. Mai 2017« zu erfolgen?

Was sagt das Gesetz? Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats?

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Fehlurteil OLG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

marktplatzhaendler os-plattform olg Dresden Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken. Das hatte bereits das LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) im September entschieden. Ein Amazon-Händler müsse nicht auf die OS-Plattform hinweisen, sondern nur der Marktplatz – also Amazon – selbst. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich falsch!

OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

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Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

schriftform scan e-mailHäufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt:

„Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“

Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den Anbieter senden müssen? Das wäre ärgerlich, denn Sie würden das Kündigungsformular viel lieber ausfüllen, einen Scan anfertigen und per E-Mail an den Anbieter senden. Oder gar gleich eine formlose E-Mail. Genügt das der Schriftform, wie sie in den AGBs festgelegt wurde? Weiterlesen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017

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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten.

Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und AGBs verwendet oder eine Webseite betreibt – also auch kommerzielle Webseitenbetreiber – klarstellen, ob er bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, egal ob der Betreiber teilnimmt oder nicht.

Wann muss ein Online-Shop am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen?

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Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage

Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung?

Gesetzgeber rettet Existenz der VerlageMittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. Das Gericht entschied, dass die pauschale Verlegerbeteiligung den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, rechtswidrig ist (wir berichteten…). Das Problem liegt laut KG darin, dass der Urheber, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied ist, dem Verlag keine Nutzungsrechte mehr einräumen kann (abgesehen vom eigentlichen Verlagsrecht), weil er diese der GEMA schon im Voraus abgetreten hat. Die Folge: Der Verlag hat dann kein eigenes Recht – eine pauschale Ausschüttung von Teilen der Tantiemen ist nicht rechtens. Weiterlesen

Rechtsanwälte Prof. Lutz und Greger starten Portal »verlegerbeteiligung.de«

verlegerbeteiligung Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) sowie des KG Berlin (24 U 96/14) die Verlagsbranche ins Wanken gebracht und eine jahrzehntelange Praxis für unzulässig erklärt haben, nämlich jene, nach welcher Verwertungsgesellschaften (VG Wort / GEMA) einen pauschalen Anteil an die Verlage ausgeschüttet haben, egal, ob zuerst der Verlag oder die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Das sei jedenfalls in letzterem Fall unzulässig, da Verlage kein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine vertragliche Grundlage für eine Beteiligung der Verlage existiert.

Der Gesetzgeber hat reagiert und am 15.12.2017 eine Gesetzesänderung beschlossen, welcher der Bundesrat am 16.12.2016 zugestimmt hat. Damit soll die pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften auch künftig sichergestellt werden.

Die VG-Wort fordert von Verlagen bereits Einnahmen in Millionenhöhe zurück. Können Verlage dies verhindern? Mehr dazu auf Verlegerbeteiligung.de

»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.

copyright-blogOb der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt vor allem auch davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke

Law-BlogEin aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Weiterlesen