Autor: Maximilian Greger

BGH: Kein Anscheinsbeweis für Anschlussinhaber als Filesharing-Täter

15. März 2017 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Der BGH hat am 16.10.2016 entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass stets der Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings gilt. Vielmehr trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Zwar muss – weil der Rechteinhaber nicht […]

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Ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?

Oft werden wir gefragt: »Muss eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?« Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Januar 2017. Hat nun die Kündigung »zum 30. April 2017« oder »zum 1. Mai 2017« zu […]

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Fehlurteil OLG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken

23. Januar 2017 | Maximilian Greger | E-Commerce

Marktplatzhändler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken. Das hatte bereits das LG Dresden (Urt. v. 14.9.2016, 42 HK O 70/16 EV) im September entschieden. Ein Amazon-Händler müsse nicht auf die OS-Plattform hinweisen, sondern nur der Marktplatz – also Amazon – selbst. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich falsch! OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Dresden: Marktplatzhändler müssen nicht […]

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Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

18. Januar 2017 | Maximilian Greger | Vertragsrecht

Häufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt: „Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“ Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den […]

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Abmahnung droht Online-Shop ab 2017

17. Januar 2017 | Maximilian Greger | E-Commerce

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 1. Februar 2016 führt möglicherweise zu verstärkter Abmahnung von Online-Shops und anderen kommerziellen Webseitenbetreibern zusätzliche Hinweispflichten. Ab dem 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der Verträge mit Verbrauchern schließt und AGBs verwendet oder eine Webseite betreibt – also auch kommerzielle Webseitenbetreiber – klarstellen, ob er bereit oder verpflichtet ist, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle […]

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Änderung des VGG – Gesetzgeber rettet Existenz der Verlage

5. Januar 2017 | Maximilian Greger | Musikrecht

Der Gesetzgeber hat vorerst die Existenz der Verlage gerettet. Am 24.12.2016 trat die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die von der GEMA momentan verlangten Urheber-Bestätigungen hinfällig? Was passiert mit der Verlegerbeteiligung? Mittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. […]

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Rechtsanwälte Prof. Lutz und Greger starten Portal »verlegerbeteiligung.de«

28. Dezember 2016 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) sowie des KG Berlin (24 U 96/14) die Verlagsbranche ins Wanken gebracht und eine jahrzehntelange Praxis für unzulässig erklärt haben, nämlich […]

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»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.

25. November 2016 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Ob der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt vor allem auch davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden.

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EuGH-Urteil: Haftung für Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke

17. November 2016 | Maximilian Greger | Urheberrecht

Ein aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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Kammergericht urteilt: GEMA darf keine Verlegerbeteiligung ausschütten

14. November 2016 | Maximilian Greger | Musikrecht

Heute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keine pauschale Verlegerbeteiligung an die Musikverlage ausschütten darf. Die pauschale Verlegerbeteiligung durch die GEMA an die Verlage ist rechtswidrig! Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die […]

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