Arbeitnehmer im Unternehmen

Veröffentlicht am 29. Oktober 2007 von Sonja Drexl-Trautmann | Indonesien | 1 Kommentar

Law-BlogDas Arbeitsrecht in Indonesien ist sehr arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet. Im Rahmen diverser Reformanstrengungen soll auch das Arbeitsrecht überarbeitet werden, mit einem Gesetzesentwurf ist allerdings vor den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 nicht mehr zu rechnen.

In Indonesien besteht inzwischen eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die nicht einheitlich kodifiziert sind.

Arbeitsverhältnisse werden wie auch in Deutschland durch Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet. Da der Gesetzgeber jedoch zum Ausgleich gewisser Machtdisparitäten den Arbeitsvertrag nicht alleine von den Vertragspartnern ausgehandelt wissen will, existiert eine Vielzahl von Bestimmungen, die den Arbeitsvertrag zwingend beeinflussen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen, natürlich sollten Arbeitsverträge aber schriftlich ausgehandelt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Befristete Arbeitsverhältnisse von ein bis zwei Jahren sind aus vielerlei Gründen in Indonesien durchaus üblich. Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann zunächst einmal um ein Jahr verlängert werden. Nach der ersten Verlängerung muss das Arbeitsverhältnis für einen Monat unterbrochen werden, danach kann der Arbeitnehmer nochmals für ein Jahr beschäftigt werden. Nach dieser Verlängerung besteht nur die Möglichkeit den Arbeitnehmer unbefristet zu beschäftigen oder aber sich einen neuen Arbeitnehmer zu suchen. Eine weitere Befristung ist nicht möglich. Unbefristete Arbeitsverträge müssen zwingend schriftlich und in der Landessprache verfasst sein.

Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, gibt es ihn in Indonesien längst, den Mindestlohn. Dieser wird jährlich durch den Arbeitsminister festgelegt. In den jeweiligen Provinzen können gesondert Mindeslöhne festgesetzt werden, die überhalb dessen liegen müssen, was seitens des Arbeitsministeriums festgelegt wurde. Der durchschnittliche Arbeitslohn in Indonesien betrug im Jahre 2006 in der Provinz Jakarta 905.000 Rupiah oder umgerechnet ca. Euro 70,00. Ein Sachbearbeiter erhält in der Regel ca. 3 Mio. Rupiah, Akademiker ca. 4,5 Mio. Rupiah und ein Taxifahrer ca. 1 Mio. Rupiah. Auch ein Hausmädchen wird in der Regel für ca. 1 Mio. Rupiah beschäftigt, wenn es in einem europäischen Hauhalt arbeitet. Teils arbeiten Hausmädchen – trotz Mindestlohnregelung – aber für weitaus weniger in lokalen Haushalten. Die Gehälter indonesischer Angestellter in ausländischen Firmen sind in der Regel sehr viel höher.

Ein kurzer Exkurs: beinahe jedes Appartment oder Haus in Jakarta verfügt über Bedienstetenräume. In meinem Appartment ist dies ein ca. 4 qm grosser Raum mit einer ca. 1 qm grossen Toilette, die Räume ohne Fenster. Dort sollte eigentlich das Hausmädchen auch schlafen bzw. wohnen. Meines Erachtens untragbar. In vielen Häusern leben aber in der Tat die Hausangestellten mit im Haushalt unter mehr oder weniger schlechten Bedingungen. Erst jüngst sorgte in der indonesischen Presse das Schicksal eines indonesischen Hausmädchens in Malaysia für Furore, die versuchte, ihrer „Herrin“ zu entfliehen, indem sie sich aus dem 18. Stock eines Hochhauses mit zusammengeknüpften Bettlaken abzuseilen versuchte. Dieser Fall schreckte die Regierung auf, die derzeit an einem Gesetz zur Stärkung der Recht von Hausangestellten generell, speziell im Ausland, arbeitet. Der Diensbotenstrom von indonesischen Staatsbürgern nach Malaysia oder auch Dubai und Singapur ist enorm.

In Unternehmen mit zehn oder mehr Arbeitnehmern müssen betriebsratsähnliche Arbeiternehmerorganisationen gebildet werden, die die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Zudem ist vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber Unternehmensvorschriften (sog. Company regulations) erlässt, in denen die Arbeitsbedingungen detailliert dargestellt sind und von den Arbeitnehmern eingesehen werden können. Diese werden in der Regel alle zwei Jahre erneut behördlich (Behörde: Dinas Tenaga Kerja Dan Transmigrasi) überprüft und genehmigt. Zugeständnisse, die in den Unternehmensvorschriften einmal über den gesetzlichen Rahmen hinaus gemacht wurden, sind nur schwerlich wieder rückgängig zu machen.

Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden, wobei sich die Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche verteilen soll. Notwendige Mehrarbeit bis zu 54 Wochenstunden und 6 Tagen begründen die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Überstundengeldes, zur Einräumung von Essenszeiten und zur Gewährung von Freizeit an Wochentagen mindestens zweimal im Monat. Für die Berechnung des Überstundengeldes wurden präzise gesetzliche Kalkulationsregeln aufgestellt. Ausgangspunkt für die Berechnung ist der Betrag, der sich aus Grundgehalt, Zulagen und gegebenenfalls dem Wert der zusätzlich gewährten Nebenleistungen (Transportkosten, manchmal auch Naturalien) ergibt. Teils ist als Überstundengeld das Vierfache des normalen Stundensatzes zu entrichten.

Nach den gesetzlichen Kündigungsbestimmungen ist es Pflicht des Arbeitgebers, alles zu tun, um eine Kündigung zu verhindern und das Arbeitsverhältnis nicht zu belasten. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist einen Monat, nicht unbedingt zum Monatsletzten. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und ist nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer krank ist (während der ersten 12 Monate der Krankheit) oder von der Arbeit freigestellt ist, um seinen staatsbürgerlichen oder religiösen Pflichten nachzukommen.

Bei vertragswidrigem Verhalten ist der Arbeitnehmer zunächst abzumahnen. Eine Kündigung kann in der Regel erst nach dreimaliger Abmahnung erfolgen. Ist eine Kündigung aus Sicht des Arbeitgebers schließlich nicht zu umgehen, so muss er seine Absicht mit der betreffenden Arbeitnehmerorganisation oder, wenn der Arbeiternehmer dort kein Mitglied ist, mit ihm selbst besprechen. Das Arbeitsrecht ist von dem Gedanken beseelt, ein Arbeitsverhältnis, wenn irgend möglich, nur einvernehmlich aufzulösen. Gelingt diese einvernehmliche Lösung nicht, so kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter nur entlassen, wenn er einen komplizierten Prozess zum Erhalt einer Genehmigung für die Kündigung erhält. Die Genehmigung erhält er vom regionalen oder – scheitert der Prozess in einem ersten Schritt – nationalen Komitee zur Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Dazwischen muss der Arbeitgeber zusätzlich auf eine Aussöhnung zwischen den Parteien durch Einschaltung des Haupt- oder Regionalbüros des Arbeitsministeriums hinwirken. Ohne Genehmigung ist eine Kündigung nichtig. Im Zeitraum zwischen der Kündigung und der Erteilung der Genehmigung steht dem Arbeitnehmer, wenn er nicht weiterbeschäftigt wird, ein Anspruch auf 50% seines Gehaltes für mindestens sechs Monate zu.

Einer Genehmigung für eine Kündigung bedarf es nicht während der Probezeit, die maximal drei Monate dauern darf. Ferner ist diese komplizierte Vorgehensweise entbehrlich, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis vorliegt, der Arbeitnehmer schriftlich seinen Verzicht auf Rechte erklärt oder er – natürlich – sein vereinbartes Rentenalter erreicht. Das gesetzliche Rentenalter beträgt in Indonesien 55 (!) Jahre.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse hat der ausscheidende Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindung, gleichzusetzen mit einer Art gesammeltem Pensionsanspruch, gestaffelt nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Neben dieser Abfindung muß der Arbeitgeber bei einer Kündigung zusätzlich eine Treueprämie zahlen, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bestimmt (1 bis 5 Monatsgehälter). Hier ist schnell ein Vielfaches des Gehaltes zusammen. Die Summe ist bei weitem geringer, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt. Teils wird daher vermutet, dass es Arbeitnehmer oft darauf anlegen, gekündigt zu werden, um dann in den Genuss der höheren Abfindung zu kommen. Die Zahlung hat am Tag des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zu erfolgen. Bei den Abfindungen wird kein Unterschied gemacht, wie hoch das Einkommen des Arbeitnehmers war. Dies ist neben den Kündigungsvorschriften einer der am meisten kritisierten Punkte des geltenden Arbeitsrechtes.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch in Indonesien sind 12 Tage. In den ersten zwölf Monaten hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaub. Die meisten company regulations sehen hier allerdings Ausnahmen vor.

1 Gedanke zu "Arbeitnehmer im Unternehmen"

moin moin,

ne‘ kleine Korrektur 😉 .. eine Hausgehilfin verdient in ID weniger als 1 Mio Rp.

Gruss,

Andre