Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

schriftform scan e-mailHäufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt:

„Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“

Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann per Post an den Anbieter senden müssen? Das wäre ärgerlich, denn Sie würden das Kündigungsformular viel lieber ausfüllen, einen Scan anfertigen und per E-Mail an den Anbieter senden. Oder gar gleich eine formlose E-Mail. Genügt das der Schriftform, wie sie in den AGBs festgelegt wurde?

1. § 126 Abs. 1 BGB – Gesetzliche oder vereinbarte Schriftform

Der Grundsatz bei normalen Rechtsgeschäften lautet: Kein Formzwang! Das bedeutet, dass Verträge schriftlich, mündlich aber auch stillschweigend geschlossen werden können, außer, das Gesetz ordnet etwas Spezielles an (z. B. die Notarielle Beurkundung bei der Schenkung).

Gewillkürte Schriftform darf aber durch die Parteien eines Vertrags auch für gewöhnliche Verträge (z. B. Kaufvertrag) vereinbart werden. Das ist auch im Rahmen von AGBs möglich.

2. Ausnahmen von der Schriftform für Scan oder E-Mail?

Falls die Parteien (z. B. in den AGBs) Schriftform vereinbart haben, gilt zunächst § 126 Abs. 1 BGB. Danach „muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift … unterzeichnet werden.“ Dafür genügt keine E-Mail und kein Scan. Der Erklärende muss das Schriftstück eigenhändig unterzeichnen und entweder per Post oder per Telefax übermitteln.

Aber nach § 127 Abs. 2 BGB hilft zum Glück eine sog. „Formerleichterung“ weiter:

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel.

Trotz der in § 126 Abs. 1 BGB statuierten Schriftform ist also auch eine Erklärung per E-Mail oder Scan möglich. Auch gegenseitige Verträge können per E-Mail oder mit gescannten Dokumenten geschlossen werden, auch wenn das der Wortlaut nicht so eindeutig sagt. Denn unter „Briefwechsel“ ist hier nicht nur der klassische Brief in Papierform mit eigenhändiger Unterschrift gemeint, sondern auch alle erdenklichen elektronischen Formen (Angebot und Annahme müssen insbesondere nicht in der gleichen Form erfolgen).

3. Bei Zweifeln bleibt es bei der Schriftform nach § 126 BGB

§ 127 Abs. 2 BGB sagt, dass die Erleichterung nur greift, „soweit nicht ein anderer Wille“ anzunehmen ist. Das muss im Einzelfall geprüft werden. Pauschal ist meiner Meinung nach nicht ein entgegenstehender Wille zu unterstellen. Ein aktueller Beschluss des OLG München (23 U 3798/11) zeigt jedenfalls, dass eine Kündigung per EMail der Schriftform genügen kann.

4. Nachträgliche Beurkundung

Wird ein Vertrag per Scan oder E-Mail entgegen dem Erfordernis der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) geschlossen, kann allerdings jede Partei nachträglich verlangen, dass die Erklärung(en) nachträglich in Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bestätigt wird. Das hat aber keine Auswirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Erklärung wirdkam wird.

Fazit: Ein Handyvertrag kann dank § 127 Abs. 2 BGB trotz der in den AGBs geregelten „Schriftform“ per E-Mail oder durch ein eingescanntes Formular gekündigt werden!


Aktueller Hinweis: In AGBs gilt seit 1.10.2016 „Textform“ statt Schriftform!

Im Rahmen von AGBs gilt seit 1. Oktober 2016 gemäß § 309 Nr. 13 BGB: AGBs dürfen für Erklärungen (z. B. die Kündigung) nicht mehr die Schriftform, sondern nurmehr noch die „Textform“ (§ 126b BGB) vorschreiben (sprich: E-Mail, Fax, Scan sind möglich)! Dazu schreibe ich in Kürze einen eigenen Beitrag.

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