Herausgabe des Quellcodes?

Veröffentlicht am 21. Juli 2004 von Moritz Pohle, LL.M. (EUR) | IT-Recht | 0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.12.03 entschieden:

Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch den Besteller erstellt wird und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf (BGH Az. X ZR 129/01, verkündet am 16.12.03).

Das vollständige Urteil ist auch in der Fachzeitschrift Computer & Recht 7/2004, Seite 490 ff abgedruckt.