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RegTP plant Rechtsrahmen für VoIP – Anhörung läuft

Veröffentlicht am 24. April 2004 von Arne Trautmann | TK-Recht | 1 Kommentar

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) führt derzeit eine Anhörung interessierter Kreise zum Thema Voice over IP durch. Dies mit dem erklärten Ziel, die Ergebnis der Anhörung zu nutzen, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der „Chancen und Potentiale fördert“. Rechtlicher Hintergrund der maßnahme ist, dass die vorhandenen Regularien für IT und TK sich teilweise erheblich unterscheiden. Das trifft einerseits auf Aspekte wie Fernmeldegeheimnis und Datenschutz zu, aber – und hier bahnt sich eher Bedenkenswertes an – auch auf Themen wie die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen. TK-Anbieter sind in weit stärkerem und belastenderem Maße als IT-Anbieter zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, etwa zu Abhörzwecken sind umfangreiche auch technische Voraussetzungen zu schaffen.

Die gerade (wieder) an Fahrt gewinnende Diskussion um eine Verschärfung der TK-Überwachung lässt vermuten, dass die „Schaffung eines regulatorischen Rahmens für VoIP“ eher ein Euphemismus für eine Anwendung der strikten TK-Vorschriften auf Internet-Dienste ist.